- Detailansicht
- Kompaktansicht
Archiv für Ressort Politik - August 2013
599 Meldungen aus dem Ressort Politik
Meinung Die Gegner eines Eingreifens in Syrien verweisen auf die Kriege in Afghanistan und im Irak. Dabei vergessen sie die Lehren aus den Jugoslawienkriegen: Unter gewissen Umständen ist es geboten, militärische Mittel einzusetzen, um eine Verhandlungslösung und damit den Frieden zu erzwingen. Und in Syrien steht noch mehr auf dem Spiel als auf dem Balkan.
Passt doch alles - wozu konkrete Pläne machen? Nach einer von der Landesregierung selbst in Auftrag gegebenen Umfrage fühlen sich 96 Prozent der Hessen wohl in ihrem Bundesland. Ministerpräsident Volker Bouffier nimmt das zum Anlass, in einem Werbespot sein Wahlprogramm auf zwei Buchstaben zu reduzieren.
Tränen gibt es keine: Matthias Platzeck dimmt im Brandenburger Landtag die Emotionen herunter und verzichtet fast komplett auf Eigenlob. Wichtiger scheint dem scheidenden SPD-Ministerpräsidenten eine Entschuldigung.
Chinas Regierung hat alle chinesischen Journalisten zur Marxismuskursen verpflichtet.
Exklusiv Das gab es so noch nie: Hunderte deutsche Abgeordnete verraten in einer Umfrage, wie sie zu kontroversen Thesen stehen - damit Sie herausfinden können, welcher Partei Sie nahestehen. Der neue Wahl-Thesentest von SZ.de macht es möglich. Die Parteizentralen zwangen uns allerdings zu einem aufwendigen Umweg.
Die Nachbarstaaten Syriens warten gebannt auf ein militärisches Eingreifen der Amerikaner. Es könnte schwerwiegende Folgen haben und die Kräfteverhältnisse in der gesamten Region verschieben. Selbst wenn die USA nur "ein bisschen Krieg" führen, ist nicht ausgeschlossen, dass der Westen in den syrischen Konflikt gezogen wird - und die unruhige Region aus den Angeln hebt.
Im Syrien-Konflikt rücken konkrete Schritte näher: Der britische Premier Cameron will an diesem Mittwoch einen Resolutionsentwurf in den UN-Sicherheitsrat einbringen. Russland wehrt sich gegen eine schnelle Entscheidung. Die UN hat den Einsatz von Giftgas inzwischen bestätigt.
Verkrustung und Reformstau? Nein, beim österreichischen Wahlkampf geht es den großen Parteien um den Status quo - und die Debatte prägen ohnehin Personen.
Mit der Auflösung des Abgeordnetenhauses hat in Tschechien offiziell der Wahlkampf begonnen.
Der bisherige Innenminister Dietmar Woidke übernimmt das Amt des Regierungschefs von Matthias Platzeck. Bei der Wahl erhielt er sogar mehr Stimmen als die Rot-Rote Koalition im Parlament hat.
Die Täter gingen offenbar koordiniert vor: Bei einer Serie von parallel ausgeführten Bombenanschlägen in der irakischen Hauptstadt Bagdad sind zahlreiche Menschen getötet oder verletzt worden.
Die Konfrontation zwischen Militär und Islamisten in Ägypten geht weiter. Polizisten haben den Sohn eines führenden Muslimbruders festgenommen. Bei Protesten werden zwei Unterstützer des entmachteten Präsidenten Mursi erschossen.
Brandenburgs SPD muss künftig ohne Matthias Platzeck an ihrer Spitze auskommen. Das Land steht am Ende seiner Zeit als Ministerpräsident besser da als zu deren Beginn vor mehr als zehn Jahren. Doch immer noch gibt es viele Herausforderungen - der Neue wird es nicht leicht haben.
Meinung In den amerikanischen Überlegungen für einen Einsatz gegen Syrien spielt deutsche Hilfe ziemlich sicher keine Rolle. Merkel und Westerwelle akzeptieren gerne, dass anstelle der Wirtschaftsgroßmacht Deutschland andere Staaten die sicherheitspolitische Führung übernehmen. SPD und Grüne sollten sich vor einem Antikriegswahlkampf hüten - den verbieten die Bilder aus Damaskus.
Exklusiv Die Bundeswehr kommt der Beschaffung bewaffneter Drohnen einen weiteren Schritt näher. Nach SZ-Informationen ist die US-Regierung bereit, der Bundesrepublik eine unbewaffnete Version der Drohne "Reaper" zu verkaufen. Doch dieser "Sensenmann" kann problemlos zu einer Kampfmaschine umgerüstet werden, was die Linke empört.
Erstmals greifen Blauhelme aktiv in die Kämpfe im Kongo ein. Doch die UN-Truppe hat ihren Kredit bei der Bevölkerung längst verspielt.
Meinung Christian Wulff galt als Politiker, der jedes Gespür für Verhältnismäßigkeit verloren hatte. Jetzt kann man genau das der Justiz vorwerfen - übrig ist eine dünne, vom Gericht noch einmal zurechtgestutzte Anklage wegen Vorteilsannahme. Politisch gescheitert zu sein, wird Wulff weiter anhängen. Seine persönliche Integrität aber ist noch zu retten.
15 Staaten sind im UN-Sicherheitsrat vertreten, und oft blockieren sich die fünf Vetomächte gegenseitig. Bislang verhindern Russland und China eine Verurteilung Syriens. Doch wäre es erlaubt, den Sicherheitsrat zu umgehen, wenn Menschenrechte - wie beim mutmaßlichen Giftgaseinsatz in der Nähe von Damaskus - massiv verletzt werden? Völkerrechtler sind sich in dieser Sache nicht einig.
Die Arabische Liga verschärft den Ton gegenüber Damaskus. In einer Erklärung gibt der Staatenbund dem Assad-Regime die volle Verantwortung für den mutmaßlichen Giftgasangriff. Die USA und Großbritannien bereiten sich auf einen Militäreinsatz vor - Assads Außenminister gibt sich kämpferisch.
Soll der nächste Bundestag die NSU-Morde weiter untersuchen? Einzig die Liberalen haben diese Idee bislang ins Spiel gebracht. Nun erhalten sie Unterstützung von der Türkischen Gemeinde in Deutschland. Die Linke wiederum bringt eine ganz andere Variante ins Spiel.
Die Lage in Syrien ist auch deshalb so unübersichtlich, weil so viele Akteure mit sehr unterschiedlichen Interessen beteiligt sind. Dem Westen und Israel sind die teils extremistischen Rebellen fast genauso unheimlich wie Assad selbst. Russland und andere Länder fürchten um ihren Status in der Region. Ein Überblick.
Drei TV-Spots, ein Motiv: Eine glückliche Familie radelt durch Werbefilme von NPD, FDP und einer finnischen Agentur, die fiktiven Speisequark anbietet. Nach Spott im Netz wollen die Liberalen die Szenen nun austauschen - und die Rechten sehen sich plötzlich in peinliche Widersprüche verwickelt.
Video
Video Ein großes Wunder in der deutschen Politik sind Horst Seehofer und die Beliebtheit der CSU. Es scheint, dass die Partei bei der Landtagswahl nichts zu befürchten hat. Der große Aufbruch, den die SPD mit Christian Ude wagen wollte, bleibt auf der Strecke. Doch ist die Wahl wirklich schon entschieden? Eine Analyse im Videoblog.
Venezuela hat nach eigenen Angaben ein weiteres Mordkomplott gegen seinen Staatschef Nicolás Maduro aufgedeckt.
Flugabwehrkanonen auf Kleinlastwagen, ausgeschlachtete Panzer und modifizierte Propangasflaschen: Mangels moderner Waffen bauen syrische Rebellen ihre abenteuerlichen Granaten selbst. Was allerdings nicht immer ein Nachteil sein muss.
Die USA und Großbritannien rüsten zum Krieg gegen Assad. Was macht die Bundesregierung? Sie fordert "Konsequenzen" für die syrischen Giftgasangriffe auf Zivilisten. Was genau sie will, sagt sie lieber nicht. Der Wahlkampf und böse Erinnerungen an Libyen bremsen Merkel und Westerwelle. Und dann sind da noch die deutschen Raketen in der Türkei.
Ungewöhnliches Lebenszeichen: Tunesiens ehemaliger Machthaber Ben Ali floh nach den Protesten 2011 ins Exil. Nun erscheint er wieder auf der Bildfläche - auf Instagram-Fotos seines Sohnes.
Als Thorsten Schäfer-Gümbel 2009 Spitzenkandidat der Hessen-SPD wurde, war er ein Neuling, über den viele spotteten. Doch er einte die zerrissene Partei und ist nun mindestens so beliebt wie der CDU-Ministerpräsident. Im Wahlkampffinale setzt er auf einen Joker.
Die Umbrüche in Ägypten wirken sich auf den Gazastreifen aus. Die dort regierende Hamas hatte auf die Muslimbrüder gesetzt - deren Entmachtung stürzt nicht nur die Islamisten in die Krise. Das gesamte Wirtschaftssystem des Palästinensergebietes ist in Gefahr.
Meinung Nach dem 22. September ist eine politische Konstellationen ausgeschlossen: Rot-Rot-Grün. Einen Sinneswandel der SPD-Spitze in dieser Frage darf man getrost ausschließen. Zwar ist auch eine große Koalition riskant für die Sozialdemokraten. Noch riskanter ist aber ein SPD-Kanzler von Gnaden der Linkspartei.
Wer im Syrien-Konflikt Giftgas eingesetzt hat, ist noch ungeklärt - dass es zu einem solchen Angriff kam, ist für die USA so gut wie gesichert. US-Außenminister Kerry kündigt eine baldige Entscheidung Obamas an - einem Zeitungsbericht zufolge erwägt der US-Präsident einen begrenzten Militärschlag gegen Damaskus.
Sollten die USA und Großbritannien in Syrien eingreifen, dann wohl ohne deutsche Hilfe: In seltener Einigkeit zeigen sich deutsche Politiker aller Parteien zurückhaltend - wobei sich einige vehementer als andere gegen eine Beteiligung aussprechen.
Ex-Bundespräsident Christian Wulff muss sich wegen Vorteilsannahme vor Gericht verantworten. Einen Fall von Bestechlichkeit sieht das Gericht jedoch nicht. Der Prozess soll im Spätherbst beginnen.
Ein bolivianischer Oppositioneller flieht über die brasilianische Botschaft aus dem Land - mithilfe eines Diplomaten. Die Aktion erzürnt Bolivien und kostet Brasiliens Außenminister Antonio Patriota das Amt. Der hat schon einen neuen Job.
Der US-Nachrichtendienst NSA soll auch die New Yorker Zentrale der Vereinten Nationen ausgespäht haben. Die UN sind empört und verlangen von den USA eine Erklärung.
Im Wahlkampf geht es hämisch zu: Nun ätzt CDU-Generalsekretär Gröhe über einen Fehler im grünen Wahlprogramm. Man muss die Vorgeschichte kennen, um die Schadenfreude der Union über diesen Fauxpas zu verstehen.
Es scheint, als hätte sich der Westen festgelegt: Kaum jemand will noch dem republikanischen Senator McCain widersprechen, der notfalls auch ohne UN-Mandat in Syrien intervenieren will. Experten hoffen trotzdem, dass die UN-Inspektoren klären können, wer für den mutmaßlichen Chemiewaffen-Angriff in Muadhamija verantwortlich ist. Es geht vor allem um die Frage, durch welches Gift die Menschen getötet wurden.
Ihr Einsatz bei den Protesten gegen Stuttgart 21 war umstritten: Polizisten richteten den harten Strahl des Wasserwerfers immer wieder auf Demonstranten. Nun hat ein Gericht einem Medienbericht zufolge Strafbefehl gegen drei Polizisten verhängt.
Bilder
Bilder Methodik-Sauger, Rotwein-Zocker, Modellschiff-Sprenger: Wer ein bisschen forscht, entdeckt viel Kurioses über SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Eine Annäherung in Bildern.
Ein Tag, zwei Kreuze, viele Fragen. Im September können mehr als 60 Millionen Deutsche den Bundestag wählen. Was erwartet die Bürger in der Wahlkabine beim Ausfüllen des Stimmzettels? Wie ist der Ablauf am Wahltag und danach? Und was ist in diesem Jahr anders? Ein Überblick.
Er tritt die Nachfolge von Matthias Platzeck an: Dietmar Woidke ist zum Vorsitzenden der brandenburgischen SPD gewählt worden. Woidke will auch das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen.
Die USA haben keine Zweifel mehr am Einsatz von Chemiewaffen in Syrien. Der Angriff mit Giftgas sei "nicht zu leugnen", sagt US-Außenminister John Kerry - und kündigt eine Reaktion von Präsident Obama an.
Der Drohnen-Untersuchungsausschuss hat seine Arbeit beendet. Die Koalition sagt, Minister de Maizière habe nichts falsch gemacht. Die Opposition behauptet das Gegenteil und fordert seinen Rücktritt.
Bo Xilai, Angeklagter in Chinas Sensationsprozess, präsentiert sich als Unschuldslamm und Opfer einer Dreiecksbeziehung. Korruption, Intrigen und Machthunger seien ihm fern, sagt der ehemalige Kader in seinem Schlussplädoyer. Vielmehr seien Frau und Kind schuld - und er so sparsam, dass er noch heute die langen Unterhosen trägt, die ihm einst seine Mutter schenkte.
Keine Angst vor Alexej Nawalny? Russlands Staatsmacht gibt sich gelassen, doch sie behindert den Moskauer Bürgermeisterkandidaten unaufhörlich. In Umfragen liegt der Polit-Blogger Nawalny zwar zurück. Doch die Tendenz ist steigend.
Merkel und Schäuble einmal gehörig den Kopf waschen: Bernd Lucke, Chef der Partei Alternative für Deutschland, wirft der Bundesregierung vor, den Bürgern Informationen über die Euro-Krise vorzuenthalten. Nun bittet er Bundespräsident Gauck einzuschreiten - im Sinne der AfD.
Wird der Westen Krieg gegen Syrien führen? Die Anzeichen dafür verdichten sich. Am Morgen wurden UN-Mitarbeiter nahe Damaskus von Heckenschützen angegriffen, doch inzwischen haben die Inspektoren mit ihrer Arbeit begonnen. Mittlerweile befürwortet auch die Bundesregierung "Konseqenzen", falls sich die Giftgasvorwürfe gegen Assad bestätigen.
Afghanistans Präsident Karsai will die neue pakistanische Regierung für Friedensgespräche mit den Taliban und eine "gemeinsame Kampagne gegen Extremismus" gewinnen. Dafür ist Karsai nach Islamabad gereist - und findet Zustimmung.
Eigentlich war für diesen Montag eine neue Runde der Nahost-Friedensgespräche angesetzt. Doch die palästinensische Seite hat das Treffen kurzfristig abgesagt. Grund ist die Stürmung eines Flüchtlingslagers am Stadtrand von Jerusalem.
Fünf Prozesstage lang hat sich Chinas Ex-Politstar Bo Xilai gewehrt - das legen ihm die Ankläger als großen Fehler aus: Sie wollen den gestürzten Funktionär lange in Haft sehen.