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Archiv für Ressort Politik - August 2013
599 Meldungen aus dem Ressort Politik
Meinung Das Verfahren gegen Bo Xilai ist der größte Schauprozess in China seit 30 Jahren. Es dient allein dazu, den Schaden für die Partei klein zu halten. Und es offenbart die Krise, in der das Land steckt: die fehlende Gerechtigkeit, die enttäuschten Hoffnungen, die große Angst der Eliten.
Zweiter Tag in dem Verfahren, das viele Beobachter für einen Schauprozess halten: Nun belastet seine Ehefrau den wegen Korruption angeklagten Bo Xilai. Der einstige chinesische Politstar bezeichnet sie als "verrückt".
Die Bilanz des Abschlussberichts: Polizei und Verfassungsschützer haben die Gefahr des Rechtsextremismus völlig falsch eingeschätzt. Nach eineinhalb Jahren Arbeit einigen sich die Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses auf 47 Empfehlungen. Ein Überblick.
Neue Zahlen der Vereinten Nationen belegen das Leid junger Menschen in Syrien: Drei Millionen Minderjährige mussten vor den Kämpfen fliehen. UN-Vertreter werfen der Weltgemeinschaft Versagen vor.
Ein DDR-Zeitdokument, komplett im Internet einsehbar: Peer Steinbrück macht seine Stasi-Akte publik. Sie enhält nach seiner Ansicht keine brisanten Infos - aber Amüsantes, wie etwa den Verdacht, der heutige SPD-Kanzlerkandidat sei einst Marxist gewesen.
Der US-Unteroffizier Robert Bales zeigt vor einem Militärgericht erstmals Reue für seine Tat. Der Soldat hatte 16 Zivilisten in Afghanistan erschossen - eines der schwersten Kriegsverbrechen in dem Konflikt. Mit der Todesstrafe muss er allerdings nicht rechnen.
Die israelische Armee hat auf einen Raketenangriff aus dem Libanon reagiert. Kampfflugzeuge griffen einen Stützpunkt der Palästinensischen Befreiungsfront südlich von Beirut an. Die Organisation soll enge Beziehungen zur Hisbollah haben.
Draufzahlen für umweltschädliche Energien, so will die Regierung in Paris die Bürger zu mehr Umweltbewusstsein erziehen. Die französischen Grünen hatten eine solche Ökosteuer gefordert - sie soll zunächst aber sehr gering ausfallen.
Hat das Assad-Regime Chemiewaffen eingesetzt? UN-Generalsekretär Ban fordert von Damaskus, Experten Zugang zum mutmaßlichen Tatort zu gewähren. Die USA suchen weiter nach Beweisen für den möglichen Angriff.
Exklusiv Deutschlands Sicherheitsbehörden sollen wirksamer überprüft werden. Eine hochrangige Regierungskommission empfiehlt, das Bundeskriminalamt unter parlamentarische Aufsicht zu stellen. Möglichen Whistleblowern wollen sie es leichter machen, ihre Informationen weiterzugeben.
Nach der Aktion gegen den Lebensgefährten von Enthüllungsjournalist Greenwald: Das höchste Zivilgericht Großbritanniens erlaubt der Polizei, die beschlagnahmten Geräte Mirandas weiter auszuwerten - wenn sie glaubt, dass die nationale Sicherheit gefährdet ist. Davon ist nicht nur die Innenministerin überzeugt.
Fotos und Videos aus Syrien zeigen Menschen mit blaulila Lippen, von Krämpfen geschüttelt oder mit Schaum vor dem Mund. Einiges spricht dafür, dass Regierungstruppen Giftgas eingesetzt haben, zweifelsfrei bestätigen lässt es sich noch nicht. Die Menschen in Syrien fragen sich, was noch passieren muss, bis ihnen jemand hilft.
Aufklärung gelungen, Ansehen gerettet? Gemeinsam legen Union, SPD, FDP, Grüne und Linke den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zum NSU-Terror vor. Bundestagspräsident Norbert Lammert hält die Arbeit für "stilbildend". Doch die Anwälte der Opfer sind unzufrieden - und verweisen auf Hitlergruß-Fotos aus Berlin.
Angela Merkel faltet die Hände, Angela Merkel lächelt, Angela Merkel schaut - und all das in unerträglicher Großaufnahme. Die CDU treibt in ihrem Wahlwerbespot die Fixierung auf die Kanzlerin auf die Spitze. Die SPD setzt dagegen auf Schreiner und Schichtarbeiter.
Beleidigungen, Angriffe, Angst - für Homosexuelle in Russland ist jeder Tag ein Risiko. Polina Adrianowa versucht mit ihrer Organisation "Coming Out", Schwulen und Lesben zu helfen. Doch viele wollen nur eins: so schnell wie möglich raus aus Putins Reich.
Ägyptens ehemaliger Staatschef Mubarak wurde aus der Haft entlassen. Doch Freiheit erwartet ihn nun nicht.
"Häuser voller Toter": Nach dem mutmaßlichen Chemiewaffen-Angriff bei Damaskus sind nach Angaben der Opposition zahlreiche weitere Leichen gefunden worden. Doch die Aufklärung der Vorwürfe stockt.
"Ich möchte, dass jeder mein richtiges Ich kennt": Der zu 35 Jahren Haft verurteilte Wikileaks-Informant Bradley Manning erklärt, dass er transsexuell ist. Er möchte so bald wie möglich mit einer Hormonbehandlung beginnen.
Meinung Der Brand des Asylbewerberheims in Lichtenhagen ist zum Symbol für den Aufstand gegen die pluralistische Gesellschaft geworden. 21 Jahre später sieht man neben dem Rassismus in Marzahn-Hellersdorf: Ein Großteil der Zivilgesellschaft hat zwar dazugelernt. Die Politik aber übt sich beim Thema Flüchtlinge weiterhin im Aussitzen, Weggucken und Sonntagsreden halten.
Die Opposition spricht von einer "gestohlenen Wahl", Robert Mugabe aber lässt sich feiern: Nach einem umstrittenen Wahlsieg ist der der afrikanische Machthaber zum siebten Mal als Präsident Simbabwes vereidigt worden.
Verurteilen, prüfen, mit Verbündeten beraten: Die US-Regierung reagiert verhalten auf die Berichte über den mutmaßlichen Giftgaseinsatz des Assad-Regimes mit Hunderten Toten. Trotz wachsender Kritik hält Präsident Obama an seiner Zaudertaktik fest.
Seine Aussage sei die "hässliche Aufführung eines Mannes, der seine Seele verkauft": Der wegen Bestechung vor Gericht stehende Bo Xilai attackiert den Kronzeugen Tang Xiaoling und bestreitet, Schmiergeld angenommen zu haben. Ein angebliches Statement seiner Frau nennt er "lächerlich".
Gestern sollen Hunderte Menschen durch Giftgas getötet worden sein, heute beschießen Assad-Truppen den Vorort von Damaskus erneut. Westerwelle verlangt freien Zugang für UN-Inspektoren. Frankreichs Außenminister Fabius kündigt eine "Reaktion der Stärke" an - und will gegebenenfalls sogar den UN-Sicherheitsrat umgehen.
Zwei Iraner sind wegen Straftaten im Zusammenhang mit einem fehlgeschlagenen Bombenattentat in Thailand zu langen Haftstrafen verurteilt worden.
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Bilder Wirtschaftlich liberal, gesellschaftlich äußerst konservativ: Chinas Präsident Xi Jinping bestimmt zusammen mit sechs von ihm ausgesuchten Männern in den kommenden Jahren den Kurs des Landes. Große Reformen dürfen die Chinesen wohl nicht erwarten.
Eigentlich sollte James Kirchick im Sender Russia Today über Bradley Manning reden. Doch der Journalist sprach stattdessen lieber über das Anti-Homosexuellen-Gesetz in Russland - und wurde abgesägt.
Die Angehörigen der Opfer leiden auch unter den Irrtümern der Beamten. Im Abschlussbericht des NSU-Ausschusses werden Polizei und Innenminister für die Ermittlungen zur Mordserie der Rechtsextremisten scharf kritisiert: Auf mehr als 2000 Seiten wird ihr Versagen deutlich. Nur Beweise für eine Kooperation von Sicherheitsdiensten mit gewaltbereiten Rechten fand der Ausschuss nicht.
Bo Xilai war ein Pragmatiker, der westliche Investoren hofierte, ein Narziss, der einen eigenen Hofstaat unterhielt. Weil er bei Chinas Machtelite in Ungnade fiel, steht er jetzt vor Gericht. Dabei finden sich in den Ankündigungen der neuen Führung viele Themen, die Bo als Gouverneur in Chongqing vorexerzierte.
Der Giftgasangriff sei ganz klar von der syrischen Regierung ausgegangen: Die USA sehen Medienberichten zufolge "starke Anzeichen" dafür, dass Assads Truppen Giftgas eingesetzt haben. 1300 Menschen sollen dabei getötet worden sein. Der UN-Sicherheitsrat fordert Klarheit über das angebliche Massaker.
Wegen seiner Rolle bei der ägyptischen Revolution 2011 wurde Hosni Mubarak schon zu lebenslanger Haft verurteilt. Trotzdem darf der Ex-Machthaber das Gefängnis nun verlassen, schon an diesem Donnerstag könnte er einen Hausarrest antreten. Die Muslimbrüder kündigen neue Proteste an.
Die US-Regierung hat die illegale Überwachung der Internetkommunikation von US-Amerikanern durch den Abhördienst NSA gebeichtet. Zwischen 2008 und 2011 wurden Zehntausende E-Mails und andere Daten widerrechtlich gesammelt. Dies verraten Dokumente, die der Nachrichtendienst nun veröffentlicht hat.
Spionage, Geheimnisverrat, Computerbetrug: Der Wikileaks-Informant Bradley Manning wird vom US-Militärgericht in Fort Meade zu 35 Jahren Haft verurteilt. Mittlerweile hat er US-Präsident Obama um Begnadigung gebeten.
Der Whistleblower Bradley Manning muss für Jahre ins Gefängnis, doch sein Fall hinterlässt der westlichen Demokratie zwei Aufgaben: Sie muss sich der Diskussion um die Grenze zwischen Geheimnisschutz und öffentlichem Interesse stellen - und sie muss aufpassen, eine wichtige Koordinate im freiheitlichen System nicht zu verschieben.
Meinung Die Entscheidung, Mubarak vorläufig freizulassen, bedeutet noch keinen Freispruch. Trotzdem stellt sich die Frage nach dem politischen Signal. Für die Muslimbrüder ist die Freilassung ein Beweis für die Rückkehr zu alten Zeiten. Entscheidend ist nun, ob die Jugendrevolutionäre die Freilassung des Mannes hinnehmen, den sie 2011 gestürzt haben.
Bilder zeigen leblose Kinder und Erwachsene ohne Schussverletzungen: Beobachtern zufolge sollen Assad-Truppen nahe Damaskus Giftgas eingesetzt haben. Die Opposition spricht von bis zu 1300 Toten. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen kommt zu einer Sondersitzung zusammen.
Die syrische Opposition beschuldigt das Assad-Regime, Hunderte Menschen mit Giftgas getötet zu haben. Der Schwede Åke Sellström leitet das UN-Expertenteam, das den angeblichen Einsatz von Chemiewaffen in Syrien untersuchen soll. Er weiß, dass er auf dieser Mission sehr vorsichtig sein muss.
Mit Lady Bitch Ray über Politik reden? Unbedingt, sagen die Erfinder von "Eine Stimme"! Sie wollen mit ihrer Interviewreihe mit Prominenten aus der Popkultur junge Menschen für Politik begeistern. Das funktioniere am besten, wenn man die Zuschauer zu Widerspruch reizt, sagt Initiator Bastian Asdonk im Interview.
Meinung Das Urteil gegen Manning zeigt: Wer in Amerika die Öffentlichkeit über Vergehen des Staates aufklären möchte, wird behandelt wie ein Mörder. Damit hat die US-Regierung von Obama von der Militärjustiz das ebenso eindeutige wie harte Signal bekommen, das sie wollte.
Die Fenster sind geschlossen, niemand ist zu sehen. Die Bewohner eines Asylbewerberheims in Marzahn-Hellersdorf halten sich versteckt. Sie haben Angst vor Anwohnern und Rechtsextremen, die Stimmung gegen sie machen. Doch die Eskalation in Berlin hat dafür gesorgt, dass sich nun auch die Bundespolitik in das Thema Asyl einschaltet.
Die Europäische Union reagiert auf die Eskalation der Gewalt in Ägypten: Die Mitgliedsstaaten werden vorerst keine Waffen mehr an das Land liefern. Hilfen für die Zivilbevölkerung soll es aber weiter geben.
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Bilder Die FDP hat sich im Wahlkampf auf ihren lautesten Wortführer verlassen. Er ist einer der erfahrensten Akteure in der ansonsten verjüngten Parteispitze, seit 25 Jahren macht Rainer Brüderle Politik. Nun verfehlt die Partei unter ihm wohl den Einzug in den Bundestag - zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik. Brüderles Laufbahn in Bildern.
"Bibel, Tora oder Koran, alles der gleiche Mist": Angeblich protestiert Femen gegen alle Religionen. Gegenüber dem Islam zeigen die Oben-ohne-Aktivistinnen aber besonders wenig Fingerspitzengefühl. Wofür und wie Musliminnen kämpfen, kümmert sie kaum. Entsprechend beleidigt reagieren sie auf den Austritt ihrer bekanntesten muslimischen Mitstreiterin.
Bilder
Bilder Machtkämpfe gehören bei den Linken zum alltäglichen Geschäft. Um die verschiedenen Parteiflügel zu einen, haben sie für den Wahlkampf 2013 ein großes Team gebildet. Gleich acht Spitzenkandidaten treten an - aber irgendwie dreht sich trotzdem alles nur um einen.
Video
Video Angela Merkel hält das Geld zusammen, das gefällt den Deutschen. Noch. Obwohl die Umfragewerte der Union weit über denen der SPD liegen, ist die Wahl noch lange nicht entschieden.
Die CDU setzt im Wahlkampf auf Gefühle - das empfiehlt zumindest ein parteiinterner Ratgeber. Dieser "Leitfaden für gute Sprache im Wahlkampf" rät allen Bundestagskandidaten, in Reden "starke Begriffe" wie Heimat, Leistung und Ordnung zu verwenden - und Ausdrücke wie Herdprämie oder Mindestlohn zu vermeiden.
Er hoffe, bei der AfD handle es sich "um ein paar Nostalgiker, die nicht in den Bundestag einziehen werden". Freiburgs Erzbischof Zollitsch verärgert die euroskeptische Partei "Alternative für Deutschland". Manche Reaktionen entsprechen nicht dem bürgerlichen Ton, für den die Partei stehen will.
Aus Angst vor Terroranschlägen haben die USA vor zwei Wochen ihre Botschaft im Jemen geschlossen. Nun ist die diplomatische Vertretung in Sanaa wieder geöffnet.
Einschüchterungsversuch von ganz oben? Premier Cameron persönlich soll den Anruf an den "Guardian" veranlasst haben, heißt es in einem Medienbericht. So sollten weitere Enthüllungen verhindert werden.
Meinung Beim Umbruch in Ägypten muss sich Europa einmal mehr eingestehen, wie ohnmächtig es ist. Weder als Einzelstaaten noch als Gemeinschaft können die Europäer Druck entfalten. Trotzdem - so utopisch das heute klingen mag - kann nur Europa Ägypten auf dem Weg in die politische Moderne helfen.
Die Regierungskoalition gewinnt, die SPD verliert: Der aktuellen Forsa-Umfrage zufolge würden 47 Prozent der Deutschen Schwarz-Gelb wählen. In der Kanzlerfrage vergrößert Merkel den Abstand zu ihrem Herausforderer Steinbrück.