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Archiv für Ressort Politik - September 2013
1364 Meldungen aus dem Ressort Politik
Eine reine Anti-Partei will die Alternative für Deutschland nicht sein - dabei hat sie bei der Bundestagswahl besonders stark von Protestwählern profitiert. Wollen die Eurokritiker nicht demnächst in der Bedeutungslosigkeit verschwinden, müssen sie versuchen, ihre Anhänger dauerhaft zu halten. Doch wie kann das gelingen?
Italiens Regierung steht vor dem Aus: Die fünf Minister der Partei Volk der Freiheit des ehemaligen Regierungschefs Silvio Berlusconi haben ihren Rücktritt angekündigt. Die Partei will verhindern, dass Berlusconi nach seiner Verurteilung wegen Steuerbetrugs seinen Sitz im Senat verliert.
Schluss mit "Veggie Day" und "Verbotspartei": Die Grünen wollen nach ihrem Wahldebakel wieder freundlicher werden, freiheitlicher - und weniger links. Ober-Realo Kretschmann bügelt Spitzenkandidat Trittin für dessen Steuerpolitik ab und bekommt viel Applaus. Schwarz-Grün wird trotzdem nicht wahrscheinlicher: Merkel erhält von den Grünen eine Frist für Gesprächsangebote.
Der Spitzensteuersatz könnte bei einer möglichen großen Koalition auf bis zu 48 Prozent steigen. Das berichtet der "Spiegel". CDU-Bundesfinanzminister Schäuble soll eine Anhebung der sogenannten Reichensteuer vorbereiten. Doch durchführen könnte die ein Bundesfinanzminister von der SPD.
Die Regierung von US-Präsident Barack Obama verspricht Detroit Unterstützung. Knapp 300 Millionen Dollar sollen in die insolvente Stadt fließen. Dabei hatte Obama lange Finanzhilfen abgelehnt, der Haushaltsstreit zwingt ihn zum Sparen. Wenn man den Schuldenstand Detroits betrachtet, ist die Hilfe dringend nötig - und erschreckend gering.
Früher gab es für Frauen in der Neonazi-Szene nur eine Rolle: Freundin eines Kameraden zu sein. Heute lächeln sie von NPD-Plakaten und geben der Partei einen bürgerlichen Anstrich - sie stehen aber auch als Schlägerinnen vor Gericht.
Die Grünen streiten über ihren Kurs: Ministerpräsident Kretschmann wirft Spitzenkandidat Trittin vor, im Wahlkampf zu sehr auf Angriff und linke Themen gesetzt zu haben. Die Partei müsse die Wirtschaft als Partner begreifen. Die Vorsitzenden Özdemir und Roth wollen das Image der Grünen als Neinsager loswerden.
Unerwartete Annäherung: Das kurze Telefonat zwischen Irans Präsident Rohani und US-Präsident Obama über das umstrittene iranische Atomprogramm macht Schlagzeilen. Nach Jahrzehnten offener Feindschaft ist der Anruf aber tatsächlich eine Sensation - die von Rohani gut durchdacht ist.
Obwohl die große Koalition in Wien schon Tradition ist, beharken sich die bisherigen Partner nach Kräften. In einem Medienwahlkampf bekommt so auch der SPÖ-Regierungschef vom ÖVP-Vizekanzler sein Fett weg. Das Wahlvolk fühlt sich gut unterhalten.
Meinung Die Großmächte einigen sich nach langem Gerangel plötzlich auf eine Syrien-Resolution - und sogar die Erzfeinde Iran und USA reden miteinander. Plötzlich ist Außenpolitik wieder möglich. Die Ursache klingt paradox.
Von Koalitionsgesprächen mit SPD und Grünen ist die Union noch weit entfernt, doch der Streit um die Inhalte hat längst begonnen. CDU-Politiker beziehen Position gegen Steuererhöhungen. CSU-Chef Seehofer knöpft sich die Sozialdemokraten vor - und fordert eine schnelle Regierungsbildung.
Nach dem Terroranschlag auf das Westgate-Einkaufszentrum geht unter Somaliern in Kenia die Angst um: Üben Polizei und Zivilbevölkerung jetzt Vergeltung? Gewalt gegen die somalische Minderheit gab es schon häufiger. Racheakte würden der Terrorgruppe Al-Shabaab direkt in die Hände spielen.
US-Präsident Obama tut sich inzwischen leichter mit dem Klimaschutz und erlässt strenge Auflagen für Kohlekraftwerke. Und selbst China probiert den Emmissionshandel aus. Die Welt wartet jetzt auf Paris 2015, wo ein neues Abkommen gelingen soll. Doch ausgerechnet der einstige Vorreiter Europa schwächelt.
Die Sondierungsgespräche noch, vielleicht auch die Koalitionsverhandlungen. Dann ist die politische Karriere von Peer Steinbrück in der ersten Reihe beendet. Nach 361 Tagen als Kanzlerkandidat verkündete er auf dem Parteikonvent seinen Abschied. Das gibt der restlichen Parteispitze die Chance auf eine zweite Chance. Und die heißt: Mitgliederentscheid.
Nach dem Mord an einem linken Musiker in Griechenland gerät die Partei Goldene Morgenröte unter Druck: Die Polizei hat den Vorsitzenden der Neonazis festgenommen, Verbindungen zwischen Behörden und Rechtsradikalen sollen nachgegangen werden.
Zum Wahlkampffinale in Östereich zeigt FPÖ-Chef Strache, wie ein Populist Stimmen fischt: Indem er so tut, als ob sein Land vor dem Untergang steht. Der Rechtspopulist beleidigt Bundeskanzler Faymann als Verräter, unterstellt der grünen Frontfrau, Österreich zu hassen und warnt vor der Islamisierung Österreichs. Über den Auftritt eines Angstmachers.