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Archiv für Ressort Politik - September 2013

1364 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Nach tödlichem Angriff auf Musiker Griechen protestieren gegen Rechtsextremismus

Die rassistisch motivierte Gewalt in Griechenland nimmt zu - und erneut protestieren Tausende dagegen. Auslöser ist der gewaltsame Tod eines Rappers aus der linken Szene.

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Frankreich EU ermahnt Innenminister Valls wegen Roma-Äußerungen

Was Frankreichs Innenminister Manuel Valls über Sinti und Roma sagte, hat Folgen: Die EU-Kommission mahnt Paris, die Rechte dieser Volksgruppen zu achten.

Frankreich Neue Panne im Atomkraftwerk Cattenom

Im französischen Atomkraftwerk Cattenom hat es erneut eine Störung gegeben.

Schäubles Steuerpläne für Schwarz-Rot Die Koalition, die wir wollten

Meinung Keine 72 Stunden nach Schließung der Wahllokale spekuliert Finanzminister Schäuble über Steuererhöhungen. Kritiker fühlen sich an die erste große Koalition unter Merkel erinnert. Ein Kommentar von Claus Hulverscheidt, Berlin

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Islamismus in Afrika Spurensuche in Nairobi

Schockiert blickte die Welt nach Nairobi, wo Terroristen ein Einkaufszentrum stürmten. Nicht nur Kenia fragt sich: Warum hier, warum jetzt? Experten rätseln über die wahre Stärke der Al-Shabaab-Miliz. Von Isabel Pfaff

Streit um Europäischen Haftbefehl Kroatien beugt sich Druck der EU

Das Neumitglied Kroatien will sich bei der Frage des europäischen Haftbefehls nun doch an EU-Standards anpassen - bisher waren die Gesetze in dem Land so, dass eine Auslieferung mutmaßlicher Straftäter verhindert werden konnte.

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SPD und die große Koalition Killer-Kanzlerin? Von wegen!

Genossen im Angstzustand: Der SPD ist ziemlich unwohl bei dem Gedanken an eine Neuauflage der großen Koalition unter Angela Merkel. Die Sozialdemokraten vergessen: Für ihre Niederlage 2009 war weniger die Kanzlerin verantwortlich. Sondern sie selbst. Von Thorsten Denkler, Berlin

Bundestagswahl Kretschmanns grüne Minister offen für Schwarz-Grün im Bund

Exklusiv Ein Bündnis habe "Charme", es gebe "Schnittmengen": Grüne Minister aus Baden-Württemberg sprechen offen über eine mögliche schwarz-grüne Koalition im Bund. Die Bundes-Grünen wollen davon aber - noch - nichts wissen. Von Roman Deininger, Stuttgart, und Christoph Hickmann

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Endlos-Rede im US-Kongress Hauptsache, es schadet Obama

Er referiert über Nazis, Eier mit Spinat und die bequemen Tennisschuhe, die er sich für diesen Anlass gekauft hat: Senator Ted Cruz aus Texas hält im US-Kongress eine Dauerrede gegen Obamas Gesundheitsreform. Doch selbst einige Republikaner halten Cruz für einen rücksichtslosen Selbstdarsteller. Von Nicolas Richter, Washington

Opposition in Syrien 50.000 Islamisten sagen sich von Übergangsregierung los

Ursprünglich wollten sie das Gleiche: Das Ende der Assad-Herrschaft. Doch inzwischen driften die verschiedenen Oppositionsgruppen in Syrien immer weiter auseinander. Selbst moderate Islamisten stellen sich jetzt gegen die Übergangsregierung. Von Sonja Zekri, Kairo

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Debatte über große Koalition SPD-Chef Gabriel bremst die Neinsager

In der SPD wächst der Widerstand gegen eine Koalition mit der Union. Parteichef Gabriel mahnt zur Geschlossenheit: Dem Parteikonvent am Freitag solle nicht durch öffentliche Debatten vorgegriffen werden. Der CDU-Wirtschaftsrat kritisiert Finanzminister Schäuble. Die Entwicklungen im Newsblog

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Angeblicher Hitlergruß von Graz Provokateure! Retusche! Musik-Geschunkel!

Aufregung im österreichischen Wahlkampffinale: Die rechtspopulistische FPÖ wehrt sich gegen den Vorwurf, auf einer Kundgebung hätten junge Männer den Hitlergruß gezeigt - und liefert innerhalb von 24 Stunden drei sich teilweise widersprechende Erklärungen. Von Oliver Das Gupta

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Terrorangriff in Nairobi "Tor zur Hölle"

Das Geiseldrama in Nairobi ist offiziell beendet. Der Kampf gegen die Islamisten und die Schilderungen der Überlebenden schockieren Kenia. Doch gerade in dieser schweren Stunde zeigt das gespaltene Land Solidarität.

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Fall Boulgarides im NSU-Prozess Grausame Bilder voller Hoffnung

Im NSU-Prozess werden die Bilder des Tatorts gezeigt, an dem der Grieche Theodoros Boulgarides in München erschossen wurde. Alles wirkt frisch renoviert - das Opfer hatte nur zwei Wochen vor seinem Tod einen Laden aufgemacht, hier wollte er neu anfangen. Doch mitten in diesen Anfang schossen die Mörder. Von Annette Ramelsberger