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Archiv für Ressort Politik - 2013
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Polizei soll aus Hubschraubern in die Menge gefeuert haben: Bei der Räumung eines sunnitischen Protestcamps sind im Irak Berichten zufolge zehn Menschen getötet worden. Islamische Geistliche riefen zum "Heiligen Krieg" auf.
Die Zeitungen spekulieren bereits, wie viel Geld er auf Schweizer Nummernkonten liegen hat: Der freigelassene russische Kremlgegner Chodorkowskij kann in die Schweiz reisen, das Visum dafür wurde jetzt bewilligt. Dort lebt auch seine Familie.
Schärfere Regeln gegen Armutszuwanderer aus Bulgarien und Rumänien, das fordert die CSU. Davon will die Bundesregierung allerdings nichts wissen. Das Arbeitsministerium empfiehlt den Christsozialen einen "nüchternen Blick auf die Zahlen". CSU-Chef Seehofer fühlt sich ungerecht behandelt: "Wenn die CSU was sagt, ist das plötzlich Rechtspopulismus."
Fußballprofis und NBA-Stars machen ihn, französische Soldaten haben seinetwegen Ärger: Der "Quenelle-Gruß" spaltet seit dem Wochenende Frankreich. Ist die Geste Protestsymbol oder umgedrehter Hitlergruß? Eine Bestandsaufnahme.
Rumänen und Bulgaren können ab Januar in Deutschland arbeiten. Politiker machen bereits Stimmung gegen Roma, die angeblich bloß darauf warten, hier Sozialleistungen kassieren zu können. Doch die Bierzelt-Parolen helfen nicht gegen Probleme wie die Roma-Slums.
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Video Gertrud Dyck hat immer gern gesungen, war schon als Kind der Sonnenschein der Familie. Die Schlager kennt sie auch 100 Jahre später noch.
"Diese Leute sind Faschisten, die Nazis Asiens": Shinzo Abes Besuch am Yasukuni-Schrein sorgt weiter für Empörung in China. Jetzt erklärt Peking den japanischen Regierungschef sogar für unerwünscht. Auch Südkorea distanziert sich von Abe.
Bewaffnete haben in der Demokratischen Republik Kongo versucht, den Flughafen der Hauptstadt sowie einen Fernsehsender unter ihre Kontrolle zu bringen. Die Regierung schlug den Angriff eigenen Angaben zufolge nieder. Es soll Dutzende Tote gegeben haben.
Prostituierte sollen mindestens 21 Jahre alt sein, sich bei den Behörden anmelden und regelmäßig zum Gesundheitsamt gehen müssen - so will es die CSU. Ein völliges Verbot hält die Partei allerdings für den "falschen Weg".
Peking sieht "Terroristen" am Werk: Bei Ausschreitungen in der chinesischen Unruheregion Xinjiang sind acht Menschen erschossen worden. Sie sollen eine Polizeistation überfallen haben.
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Bilder Geschlagen, beleidigt, erstochen: Fast täglich werden Flüchtlinge in Griechenland Opfer rechter Gewalt. Oft sympathisieren die Schläger mit der Neonazi-Partei Goldene Morgenröte. Doch inzwischen regt sich Widerstand.
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Video Der Syrien-Konflikt prägte 2013 - was wird im nächsten Jahr passieren? Stefan Kornelius, Ressortleiter der SZ-Außenpolitik, über die Aussichten für das vom Bürgerkrieg zerrüttete Land.
Erst der Bahnhof, jetzt ein Bus. Wieder erschüttert ein Bombenanschlag Wolgograd. Die russische Regierung vermutet Terroristen aus dem Nordkaukasus dahinter. Ihr eigentliches Ziel liegt weiter südlich: Sotschi, Olympia 2014, Prestige-Objekt von Präsident Putin.
Meinung London ist mit New York die Welthauptstadt der Vielfalt. Allerdings führt das Miteinander immer wieder zu Spannungen. Zu hoffen wäre, dass für das so europaskeptische Königreich das europäische Motto mehr gilt als für sonst ein Land auf den Kontinent: in Vielfalt geeint.
Am 1. Januar 2014 fallen die letzten Hürden, die bisher den Zuzug von Arbeitnehmern aus Osteuropa nach Deutschland beschränkt haben. Hierzulande machen Politiker bereits Stimmung gegen Migranten. Dabei leiden Rumänien und Bulgarien stark unter der Abwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte - und Deutschland profitiert erheblich vom Zuzug der Osteuropäer.
Als im Oktober vor Lampedusa fast 400 Menschen ertranken, war Europa erschüttert. Eine Änderung in der Flüchtlingspolitik schien die einzig richtige Reaktion. Seitdem hat sich viel getan - doch um die Menschenrechte ging es dabei nur am Rande.
Anschlag auf die Residenz des deutschen Botschafters in Griechenland: In der Nacht haben Unbekannte mit einem Kalaschnikow-Sturmgewehr mehrere Schüsse auf das Gebäude abgefeuert. Bundesaußenminister Steinmeier verurteilte den Vorfall scharf.
Es ist das zweite Attentat innerhalb von zwei Tagen: Nach dem Selbstmordanschlag im Bahnhof von Wolgograd kommen bei einer Explosion in einem Bus mindestens 14 Menschen ums Leben. Die Olympischen Spiele in Sotschi sieht Russland aber nicht in Gefahr.
Der Bürgermeister von Navodari ist Sternzeichen Löwe, er mag Löwen - und er hat zwei in seinem Garten. Letztens saß er monatelang im Gefängnis, nun ist er wieder im Amt. Rumäniens Antikorruptionsbehörde überführt Politiker wie ihn am laufenden Band. Doch das Volk holt sie immer wieder zurück.
"Eindimensional und unsachlich": Die SPD warnt die CSU davor, Furcht vor Zuwanderern aus Rumänien und Bulgarien zu schüren. Das Ministerium von Arbeitsministerin Nahles hält dem angeblichen "Missbrauch" der Freizügigkeit viele Fakten entgegen - und erwartet gute Beschäftigungsaussichten für Osteuropäer.
Meinung Die große Koalition möchte die Wahlperiode des Bundestags von vier auf fünf Jahre verlängern.Doch weniger wählen bedeutet weniger Demokratie. Der Plan von Union und SPD wäre nur unter einer Bedingung akzeptabel - wenn die Beteiligung der Bürger an anderer Stelle gestärkt wird.
Saudi-Arabien sagt Libanon drei Milliarden Dollar für das Militär zu. Mit der "größten Hilfe in der Geschichte Libanons" will der libanesische Präsident Suleiman Waffen kaufen - in Frankreich.