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Archiv für Ressort Politik - 2013
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Nach zehn Jahren im Straflager befindet sich der frühere Ölmagnat Chodorkowskij wieder in Freiheit. Präsident Putin hatte kurz zuvor die Begnadigungsurkunde unterzeichnet.
Mit dem Regieren noch nicht angefangen und schon beliebter: Dem ARD-"Deutschlandtrend" zufolge ist die SPD zu Beginn der großen Koalition beliebter als vor der Wahl. Kritisch sehen die Deutschen die neue Verteidigungsministerin.
Neben den Präsidenten Gauck, Obama und Hollande will nun auch Litauens Staatsoberhaupt Grybauskaite den Olympischen Spielen im russischen Sotschi fernbleiben. Im Gegensatz zu anderen Spitzenpolitikern verbindet sie damit eine klare Botschaft.
Die Kanzlerin spricht von "Millimeterarbeit": Der EU-Gipfel verschiebt die von Angela Merkel geforderten Reformverträge bis weit ins kommende Jahr. Auch die Bankenunion ist kein Selbstläufer - Parlamentspräsident Schulz kündigt heftigen Widerstand an.
Erstmals seit fünf Jahren haben sich die EU-Regierungschefs wieder dem heiklen Thema Verteidigung gewidmet. Bei Rüstungsprojekten wie einer europäischen Drohne herrscht Einigkeit. Mit seiner Forderung nach finanzieller Unterstützung für Frankreichs Afrika-Einsätze ist Präsident Hollande jedoch abgeblitzt.
Portugal wollte 710 Millionen Euro sparen, doch das Verfassungsgericht erhob Einspruch. Demonstrationen und Streiks richten sich gegen den harten Sparetat, doch einen "Plan B" gibt es nicht.
Die Lage im Südsudan spitzt sich zu: In dem südsudanesischen Bundesstaat Jonglei sind drei indische UN-Blauhelmsoldaten getötet worden. Die Bundeswehr hat damit begonnen, etwa 100 Deutsche aus der Krisenregion zu holen.
Die Anklage des Internationalen Strafgerichtshofes hat die Verschiebung des Prozesses gegen Kenias Präsident Kenyatta beantragt. Der Grund: Die Beweise gegen ihn reichten derzeit nicht aus.
Die Brandenburger CDU-Politikerin Andrea Voßhoff, eine Befürworterin der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung, ist neue Bundesdatenschutzbeauftragte. Der Bundestag wählte die 55-Jährige auf Vorschlag der neuen Bundesregierung.
Bei zwei Bombenanschlägen in der Nähe von Bagdad sind mindestens 17 schiitische Pilger getötet worden. 60 weitere Wallfahrer wurden verletzt.
Nach der Entlassung mehrerer ranghoher Polizeibeamter in der Türkei ist Medienberichten zufolge auch der Istanbuler Polizeichef Hüseyin Capkin abgelöst worden.
Exklusiv Ukraines Präsident hatte zwei Optionen, als es um die Rettung seines Landes vor dem Bankrott ging: Finanzielle Hilfe aus Russland oder der EU. Janukovich entschied sich für Moskau - obwohl ihm offenbar die EU das bessere Angebot gemacht hatte.
Kälte, Infektionskrankheiten, Mangelernährung: Nach Angaben der Unicef sind 5,5 Millionen Kinder und Jugendliche vom Bürgerkrieg in Syrien betroffen. Das UN-Hilfswerk spricht von der "größten humanitären Krise weltweit".
Demonstrationen, Skinheadtreffen, Polizeiaufgriffe - Siegfried Mundlos will von all dem nichts gewusst haben. Im Prozess sagt der Vater des NSU-Angeklagten dafür aus, dass er den Neonazi Ralf Wohlleben für einen anständigen Kerl hält.
Meinung Im Verfahren gegen Christian Wulff deutet alles auf einen Freispruch hin. Überraschend ist das nicht, der Prozess war von Anfang an sinnlos. Aus der angeblichen Staatsaffäre könnte aber doch noch eine echte Staatsaffäre werden. Wer hatte ein so gewaltiges Interesse an den exzessiven Ermittlungen gegen den Ex-Bundespräsidenten? Und warum?
Erst Pussy Riot, dann Chodorkowskij: Russlands Präsident verkündet auf einer Pressekonferenz, seine prominentesten Kritiker freizulassen. Nach der Massenamnestie sind erste Kremlkritiker bereits in Freiheit.