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Archiv für Ressort Politik - 2013
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Boxweltmeister Vitali Klitschko strebt nach einem neuen Titel. Falls es in der Ukraine vorgezogene Neuwahlen gibt, will er für die Präsidentschaft kandidieren. Er bezweifelt, dass die Regierung wieder auf einen prowestlichen Kurs einschwenken will.
Einigung nach Wochen: Im Kongo haben sich Regierung und die Rebellengruppe M23 auf ein Friedensakommen verständigt. Die M23 soll zu einer politischen Partei werden. Das Schicksal der Rebellenanführer bleibt aber unklar.
"Schlimmer als ein Hund" sei der Onkel des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un gewesen: Jang Song Thaek galt einst als zweitmächtigster Mann Nordkoreas, nun hat Kim Jong Un ihn hinrichten lassen. Angeblich wollte dieser die Macht an sich reißen.
Der Streit um den US-Haushalt dauerte wochenlang, die Regierung arbeitete sogar im Notbetrieb. Doch nach der Einigung zwischen Republikanern und Demokraten schafft das Budget es durch das Repräsentantenhaus. Jetzt muss der Senat abstimmen.
An sieben Orten haben sie gesucht, an einem haben sie Beweise gefunden, an fünf "glaubhafte Hinweise": Die Experten der Vereinten Nationen bestätigen, dass im syrischen Bürgerkrieg Chemiewaffen eingesetzt wurden. Von wem? Darüber verliert der Abschlussbericht kein Wort.
Wird die Ukraine jetzt doch noch das Partnerschaftsabkommen mit der EU unterschreiben? Nach der Blockadehaltung von Präsident Janukowitch deutet sich nun ein Kurswechsel an. Der stellvertetende Regierungschef spricht von einem Zeitplan und auch die EU-Außenbeauftragte Ashton macht entsprechende Andeutungen.
Ein Fahrzeugkonvoi im Jemen war auf dem Weg zu einer Hochzeitsfeier, als er von einem Luftangriff getroffen wurde. Mindestens 13 Personen sollen ums Leben gekommen sein. Augenzeugen berichten von einem Drohnenangriff. Die USA versuchen immer wieder, auf diese Weise al-Qaida zu schwächen.
Die Freie Syrische Armee, bisher der größte Kampfverband gegen Herrscher Assad, erleidet Niederlagen gegen islamistische Gruppen - und verliert Tausende Mitglieder. Die Schwächung der moderateren Kräfte könnte unabsehbare Folgen für die geplante Friedenskonferenz haben.
Meinung Die Demonstranten in der Ukraine erhoffen eine engere Bindung ihres Landes an Europa. Doch die kann es nur geben, wenn die EU endlich das eigentliche Problem ihrer Ostpolitik angeht: Was tun mit Russland? Deutschland ist in der Pflicht, eine Strategie zu entwerfen. Doch dafür muss die große Koalition eine traditionelle Spaltung überwinden.
Sie hat in Israel Militärdienst geleistet und zwei Kinder geboren. Blut spenden aber darf die Parlamentsabgeordnete Tamano-Shata nicht. Denn Richtlinien des Gesundheitsministeriums untersagen das für Menschen, die in Afrika geboren sind. Regierungschef Netanjahu zeigt sich aufgeschreckt.
Bettina Wulff sagt als Zeugin gegen Christian Wulff aus: Vor dem Landgericht Hannover kann sie sich genau an alles erinnern, was ihren Mann entlastet. Im Prozess gegen den ehemaligen Bundespräsidenten schlägt sie die Richter in ihren Bann - so sehr, dass sie kritische Fragen fast vergessen.
Die Diskussion gärt seit vielen Jahren, jetzt gibt es ein konkretes Datum: Am 9. November 2014 sollen die Einwohner Kataloniens über ihre Unabhängigkeit von Spanien abstimmen. Das hat Regionalpräsident Mas verkündet. Madrid kündigt umgehend an, den Volksentscheid zu verhindern.
Meinung Wie es aussieht, werden die EU-Richter mit der Kraft der Grundrechte die bisherige Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zerreißen. Sie werden, hoffentlich, die weichen Vorgaben des EU-Generalanwalts noch härter und schärfer machen.
Bilder
Bilder Eisige Temperaturen und für die Region ungewöhnlich viel Schnee: Ein Wintereinbruch hat den Nahen Osten erfasst, vor allem Syrien und das Nachbarland Libanon. Die Kälte gefährdet auch die Versorgung der Flüchtlinge, die sich dorthin gerettet haben. In Bildern.