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Archiv für Ressort Politik - 2013
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Ein Polizist wirft dem Thüringer LKA-Präsidenten Jakstat vor, die NSU-Ermittlungen behindert zu haben. Der Beamte hatte 2003 einen Zeugen befragt, der den untergetauchten Uwe Böhnhardt in Jena gesehen haben wollte. Zuvor soll er jedoch von höchster Stelle aufgefordert worden sein, nichts zu ermitteln.
Die NSA hat das Online-Videospiel "World of Warcraft" ausspioniert. Ob Angela Merkel, bei der der Geheimdienst am Handy gelauscht hat, dazu auch "das geht gar nicht" sagt, wissen wir nicht. Aber einen Bildervergleich, den liefern wir gerne.
Amerika und Kuba sind seit Jahrzehnten verfeindet, doch bei der Trauerfeier für Nelson Mandela in Südafrika schütteln sich Barack Obama und Raúl Castro die Hände. Mandela pflegte ein gutes Verhältnis zu beiden Staaten - und so wagt Obama ein Zeichen der Versöhnung.
Die Gezi-Park-Proteste erschütterten im Sommer die Türkei. Nun werden mehr als 250 Demonstranten angeklagt - unter ihnen auch sieben Ausländer. Ihnen drohen mehrjährige Haftstrafen.
Ergreifend und verbindend beschreiben Teilnehmer die Stimmung bei der Mandela-Gedenkfeier. Doch beim Erscheinen von Staatschef Zuma zeigen sich die Grenzen des Gemeinschaftsgefühls. Zu Buhrufen im Stadion gesellen sich Spott und Häme auf Twitter.
Unbekannte haben in Sirte, der Heimatstadt des 2011 gestürzten libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi, einen hohen Polizeioffizier erschossen.
Meinung Vor 20 Jahren gab es genug Giftgas, um Millionen Menschen zu töten. Dass nun die letzten Vorräte vernichtet werden, ist der Verdienst unzähliger engagierter Inspektoren, Arbeiter und Diplomaten . Eine Erfolgsgeschichte.
Beate Zschäpe war mal "die beste Freundin" von Heike K. Als Zeugin beim Münchner NSU-Prozess löst sie Emotionen bei der mutmaßlichen Terroristin aus - und bringt die Anwälte der Nebenklage in Wallung. Später tritt der Sohn von Heike K. auf, der sich mit Zschäpe über Ausländer unterhalten hat.
Die OPCW kämpft in der ganzen Welt gegen chemische Kampfstoffe. Generaldirektor Üzümcü nimmt als Auszeichnung dafür heute den Friedensnobelpreis entgegen. In der Begründung des Komitees wird Kritik an den USA laut - dem Land, das im Januar mit der Vernichtung des syrischen Giftgasbestands beginnen soll.
Tausende jubelnde Menschen begrüßen Barack Obama während der Zeremonie für Nelson Mandela. Mit bewegenden Worten nimmt der US-Präsident Abschied von seinem großen Vorbild. Südafrikas Präsident Zuma hingegen wird ausgebuht.
Es geht um die Vorherrschaft in der Arktis: Der russische Präsident Wladimir Putin reagiert prompt auf den Antrag Kanadas bei der UN auf Ausweitung seiner Ansprüche. Moskau will demnach die Errichtung neuer militärischer Einheiten in dem Gebiet mit "besonderer Aufmerksamkeit" vorantreiben.
Bilder Politische Gegner in Trauer vereint: Obama reicht Castro die Hand, Hollande sitzt neben Sarkozy und Bush bei Clinton. In Johannesburg verabschiedet sich die Welt von Friedensnobelpreisträger Nelson Mandela. Die Veranstaltung in Bildern.
Frankreichs bewaffneter Einsatz in der Zentralafrikanischen Republik dauert erst wenige Tage, nun hat er zwei Soldaten des französischen Militärs das Leben gekostet. Präsident Hollande wird deshalb direkt nach der Trauerfeier für Nelson Mandela nach Bangui reisen.
Bilder Nach und nach arbeitet sich die Polizei zu den Barrikaden der Demonstranten vor, dabei soll es auch mehrere Verletzte gegeben haben. In der Nacht kommt es aber auch zu versöhnlichen Gesten zwischen Polizei und Demonstranten.
Meinung Er will nicht nur die Demokraten umkrempeln, sondern am liebsten das ganze Land. Matteo Renzi, der neue starke Mann der Regierungspartei, zeigt, wie sehr sich die Italiener eine andere Politik wünschen. Dabei ist der Demokrat dem ehemaligen Premier Berlusconi ähnlicher, als manchem lieb ist.
Diese Nachricht schlägt ein: Joachim Gauck fährt nicht zu den Olympischen Winterspielen nach Sotschi. Eine Begründung wollte der Bundespräsident nicht liefern. Dabei liegt die auf der Hand - zumindest für jene, die ihn in den vergangenen Jahren erlebt haben.