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Archiv für Ressort Politik - 2013
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Prostata-, Haut- oder Brustkrebs: Millionen Deutsche gehen regelmäßig zur Vorsorge zum Arzt. Doch Deutschlands oberster Medizinkontrolleur stellt den Sinn mancher Untersuchungen infrage. Bei vielen Vorsorge-Checks gehe es auch um die finanziellen Interessen der Ärzte.
Die Luftangriffe auf die syrische Großstadt Aleppo hören nicht auf: Aus Helikoptern haben Regierungstruppen Fässer mit Sprengstoff auf einen Markt und ein Krankenhaus abgeworfen. Mindestens 20 Menschen sterben.
Fliegende Steine, brennende Autoreifen, eine Universität in Flammen: In Kairo ist es erneut zu Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der Muslimbruderschaft und der Polizei gekommen. Die Organisation Human Rights Watch macht der ägyptischen Regierung schwere Vorwürfe.
Die Entwicklungen in der Türkei werden in der EU mit zunehmender Sorge beobachtet. Scharfe Kritik an Ministerpräsident Erdoğan äußert etwa der CDU-Europapolitiker Elmar Brok, der vor instabilen Zeiten warnt. Außenminister Steinmeier wählt diplomatischere Worte.
Amerikas Marine gilt als Hort der Machos. Dort kommen jene weiter, die forsch sind und körperlich überlegen. Eine zierliche Frau wie Michelle Howard passt da kaum ins Bild. Trotzdem hat sie sich gegen die Männer durchgesetzt: Howard wurde als erste Frau zur Vier-Sterne-Admiralin befördert und ist nun ein Symbol der Gleichberechtigung.
Bei ihrem Truppenbesuch in Afghanistan betonte die neue Verteidigungsministerin immer wieder: Sie muss jetzt erstmal lernen. Doch der Bundeswehrverband gibt Ursula von der Leyen keine Schonzeit. Er fordert, dass die Politikerin bei der Bundeswehrreform "schnellstmöglich" nachbessert - so könne sie "die Herzen der Soldaten erobern".
Meinung Die CSU schlägt schon jetzt laute Töne an, denn schließlich will sie 2014 bei zwei Wahlen punkten. Mit dem widerwärtigen Satz "Wer betrügt, der fliegt" wirbt die Partei für ihre geplante Offensive gegen Arbeitsmigranten - und stellt damit Ausländer aus Bulgarien und Rumänien unter Generalverdacht.
Die große Koalition ist noch nicht lange im Amt, schon denkt sie über eine Verlängerung der Legislaturperiode des Bundestags nach: Innenexperten von Union und SPD erwägen, künftig alle fünf Jahre wählen zu lassen. Die Opposition sperrt sich.
Panzer, U-Boote, Flugabwehr: Deutschland verkauft viel militärisches Gerät ins Ausland. Viel zu oft kommt es dabei zu Schmiergeldzahlungen, wie im Fall des jetzt bekannt gewordenen Skandals um Panzerlieferungen an Griechenland. Und die deutsche Politik ist nicht unschuldig an der Situation.
Noch vor wenigen Wochen kämpfte Johanna Uekermann leidenschaftlich gegen die große Koalition. Trotzdem hat die Juso-Chefin jetzt einen neuen Job bekommen - in der SPD-Bundestagsfraktion.
Exklusiv "Wer betrügt, der fliegt": Auf ihrer Klausur in Kreuth will die CSU einen schärferen Kurs gegen Armutsmigranten aus EU-Staaten beschließen. Ihnen soll der Zugang ins Sozialsystem erschwert werden - der Plan richtet sich vor allem gegen Rumänen und Bulgaren, die ab Januar vollen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt haben.
Der Nationale Volkskongress Chinas hat zwei wichtige Beschlüsse gefasst. Zum einen wird die umstrittene Ein-Kind-Politik gelockert, und auch die Umerziehungslager werden nach mehr als 50 Jahren abgeschafft. Kritikern gehen die Reformen allerdings nicht weit genug.
Wasserwerfer, Tränengas und Plastikgeschosse: Die türkische Polizei ist am Samstag gewaltsam gegen regierungskritische Demonstranten in Istanbul vorgegangen, Dutzende Protestierende wurden festgenommen. In der Nacht hat sich die Lage zwar beruhigt - doch die Polizisten bleiben auf ihren Posten.
Exklusiv Skandal um "Leopard 2"-Panzerverkäufe nach Griechenland: Ein früherer Spitzenbeamter hat gestanden, bei einem Geschäft vor zehn Jahren bestochen worden zu sein. Der Hersteller KMW streitet ab - doch er ist nicht der einzige deutsche Rüstungskonzern, der in unsaubere Waffendeals mit dem Land verwickelt sein soll.