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Archiv für Ressort Politik - 2013
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Im Streit um Gebiete im Ostchinesischen Meer mischt sich jetzt Südkorea ein: Seoul erkennt die chinesische Zone nicht an, die Peking erst vor wenigen Wochen eingerichtet hatte.
Nach kontroversen Diskussionen hat das griechische Parlament in der Nacht zum Sonntag den Haushalt für das kommende Jahr gebilligt. Kurz zuvor hat Brüssel noch einmal den Druck erhöht. Die Troika aus EU, EZB und IWF hat eine fällige Hilfszahlung vorerst eingefroren.
Meinung Die FDP hat eine neue Führung. Aber die alte hätte vorher noch eine wichtige Aufgabe gehabt: die verheerende Wahlniederlage aufarbeiten. Stattdessen verweigert sie sich dem letzten Dienst, duckt sie sich weg. Und überlässt der Basis auszusprechen, was ausgesprochen werden muss.
Nach Unruhen mit Hunderten Toten marschieren französische Soldaten in der Zentralafrikanischen Republik ein. Gemeinsam mit der Friedenstruppe der Afrikanischen Union sind künftig knapp 7200 Soldaten in dem Land. Schon vor dem offiziellen Beginn der Mission sollen Franzosen Bewaffnete getötet haben.
Wer soll die FDP aus der Krise holen? Mehr als 79 Prozent der versammelten Delegierten sind der Meinung, dass Christian Lindner dafür der Richtige ist. Dem 34-Jährigen stehen schwere Aufgaben bevor.
Sigmar Gabriel wirbt auf dem Juso-Bundeskongress für die große Koalition - gibt sich aber nicht übermäßig viel Mühe, den Parteinachwuchs zu überzeugen. Der stimmt dann auch mit großer Mehrheit gegen den Koalitionsvertrag mit der Union. Der Parteichef scheint sich seiner Sache mittlerweile trotzdem recht sicher zu sein.
Es hätte die Rede seines Lebens werden können. Stattdessen macht Philipp Rösler mit einem nicht mal halbstündigen Vortrag klar, warum er die FDP nicht hat retten können. Und dann brüllt auch noch Brüderle.
Die Trauerfeier für Nelson Mandela wird die wohl größte in der Geschichte Südafrikas: Im Stadion von Johannesburg werden 90.000 Menschen erwartet, darunter Barack Obama, George W. Bush und Bill Clinton. Anschließend können die Bürger bei einer dreitägigen Trauerprozession von ihrem ehemaligen Staatspräsidenten Abschied nehmen.
Russland will bis Jahresende 30 000 Häftlinge freilassen. Nicht dabei sein werden: die Pussy-Riot-Aktivistinnen und Michail Chodorkowskij. Dem ehemaligen Oligarchen drohen sogar abermals neue Justizverfahren.
Der Außenpolitiker darf keine Außenpolitik machen, ein Kollege bekommt ein Amt bei der Wasserwacht - wie vier Abgeordnete die Zeit herumbringen, bis es im Bundestag irgendwann losgeht.