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Archiv für Ressort Politik - 2013
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die türkische Polizei hat in Ankara einen Mann überwältigt. Er soll möglicherweise einen Anschlag auf Premierminister Erdogan geplant haben.
Eigentlich haben Briten, Amerikaner und andere Geheimdienste der "Five Eyes"-Allianz eine Regel: Wir spähen einander nicht aus. Neue Snowden-Dokumente zeigen: Die Amerikaner haben trotzdem gelauscht. Ein No-Spy-Abkommen zwischen Deutschland und den USA wirkt vor diesem Hintergrund problematisch.
Tag zwei von 22: Zum ersten Mal werden im Prozess gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Wulff vor dem Landgericht Hannover Zeugen gehört. Die Mitarbeiter eines Münchner Hotels bleiben aber vage.
"Wir vertrauen uns nicht": Widerwillig wirbt Präsident Karsai für den Pakt mit den USA. Nach dem Abzug der US-Kampftruppen 2014 dürften westliche Soldaten am Hindukusch bleiben, um Afghanen auszubilden und Terroristen zu jagen. Warum Karsai kaum Alternativen hat und die USA auf Immunität für ihre Soldaten beharren.
Bei Protesten an der Universität Kairo gegen den ägyptischen Armeechef al-Sisi ist ein Student erschossen worden.
Eigentlich hätten die Bürger des kleinen amerikanischen Städtchens Wallsburg im November ihren Bürgermeister wählen sollen. Doch weil sich niemand an den Termin erinnerte, müssen sie nun zwei Jahre warten. Nicht zum ersten Mal.
Georgien hat künftig den jüngsten Regierungschef in Europa. Das Parlament der ehemaligen Sowjetrepublik bestätigte die Nominierung des bisherigen Innenministers Irakli Garibaschwili.
Was lässt sich finanzieren, was muss gestrichen werden? Mit dieser Frage wird sich heute die große Koalitionsrunde von Union und SPD auseinandersetzen. Zuvor dringen warnende Stimmen aus dem Finanzministerium, wie eine Zeitung meldet: Kernforderungen der Parteien könnten bis zu 1,8 Millionen Arbeitsplätze kosten, heißt es.
Meinung Da es ernst wird, verzagt das Genossenherz: Die Parteistrategen präsentieren löchrig gehäkelte Ausreden, warum es besser sei, das wichtigste und einflussreichste Ressort der neuen Regierung nicht zu übernehmen. Sie sorgen sich darum, dass ein sozialdemokratischer Finanzminister harte Entscheidungen zu fällen hätte. Ojemine!
Einmal noch wollte er Korea sehen - als Tourist, nicht als Soldat wie in den frühen fünfziger Jahren. Mit 85 erfüllte sich der US-Veteran Merrill Newman seinen Lebenstraum und reiste nach Pjöngjang. Bisher ohne Rückkehr: Er steht unter Arrest und damit wieder zwischen den Fronten.
Julia Timoschenko darf nicht im Ausland behandelt werden: Das ukrainische Parlament lehnt mehrere Entwürfe für ein entsprechendes Sondergesetz ab. Die Entscheidung könnte auch politische Folgen haben - sie gefährdet ein geplantes Assoziierungsabkommen mit der EU.
Sie töten und foltern routiniert - doch Deutschland unterstützt die kenianische Polizei mit Fortbildungen und weißen Jeeps. Denn Afrika ist die neueste Front im Anti-Terror-Krieg.
Bei einem seltenen Drohnenangriff der USA außerhalb der Stammesgebiete im Nordwesten Pakistans sind sechs Menschen getötet worden. Darunter sind drei Mitglieder des afghanischen Hakkani-Netzwerks.
Wie war Dieter Hildebrandt jenseits der Pointe? Wissbegierig und wissensschwanger, nachdenklich und warm zeigte er sich bei Gesprächen. Ein Humanist, in dessen Seele der Krieg tiefe Spuren hinterlassen hatte. Arbeitshunger zeigte Hildebrandt bis zuletzt - auch wenn ihm seine Lage klar war.
Die mögliche große Koalition will das Prostitutionsgesetz verschärfen. Erstmals sollen Freier unter bestimmten Umständen bestraft und Zwangsprostituierten leichter Aufenthalt in Deutschland gewährt werden.
Diskussionen über zwei umstrittene Gesetze, dazu die Causa Timoschenko: Der ukrainische Präsident Janukowitsch will das Assoziierungsabkommen mit der EU vorerst nicht unterschreiben. Diplomaten warnen, so eine historische Chance zu vergeben.
US-Außenminister Kerry und der afghanische Präsident Karsai verständigen sich auf ein Sicherheitsabkommen. Es soll eine Präsenz von US-Truppen in Afghanistan nach 2014 regeln. Nun diskutiert die Stammesversammlung in Kabul das Dokument - denn das enthält auch umstrittene Regelungen.