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Archiv für Ressort Politik - 2013
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
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Bilder Zu laut, zu unstet, zu sehr auf das eigene Fortkommen fixiert - das war lange das Image von Sigmar Gabriel. Doch dann konnte sich der SPD-Chef profilieren.
Nicht nur Malta bietet seine Staatsbürgerschaft zum Verkauf an - für einige Länder ist das Tauschgeschäft "Pass gegen Investition" ein wichtiger Wirtschaftszweig. Im Gegenzug verschaffen sie ihren Neubürgern niedrige Steuerraten, visafreien Zugang zu anderen Ländern oder einfach einen netten Strand. Die besten Ziele für Pass-Sammler im Überblick.
Warum hat die SPD bei der Bundestagswahl nicht besser abgeschnitten? Pünktlich zum Parteitag beantwortet Parteichef Sigmar Gabriel die Frage auch mit dem Wirbel um den Stinkefinger, den Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat im SZ-Magazin gezeigt hat. Am Tag zuvor hatte Steinbrück einen Schachzug Gabriels kritisiert.
Gibt es einen Promi-Malus für Christian Wulff? Kann er ein normaler Angeklagter sein? Und fühlt er sich so? Die Unwägbarkeiten des ersten Prozesses gegen ein ehemaliges Staatsoberhaupt in der Geschichte der Bundesrepublik sind zahlreich. Nur eines dürfte klar sein: Wulff wird reden. Er will einen Freispruch.
Behindert durch Computerprobleme legt die US-Krankenversicherung Obamacare einen schlechten Start hin. Nur etwas mehr als 100.000 Menschen beteiligen sich bislang an dem Prestigeprojekt von Präsident Barack Obama. Seine Beliebtheit sinkt auf einen Tiefstand.
CDU-Chefin Merkel kanzelt in der großen Koalitionsrunde die Verfechter bundesweiter Volksentscheide in SPD und CSU ab. Die Christsozialen wollen "nicht zwei gegen einen spielen" - damit wird es in Deutschland wohl keine Referenden geben.
Die Delegierten auf dem SPD-Parteitag werden Sigmar Gabriel mit Sicherheit wieder zum Parteichef wählen. Doch ob er der Mann der sozialdemokratischen Zukunft wird, entscheidet sich damit nicht. Gabriels politisches Schicksal hängt am Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag.
Sie eint der Hass auf die EU und den Euro: Der Niederländer Geert Wilders und Front-National-Chefin Marine Le Pen wollen eine Fraktion für das Europaparlament gründen. Die bürgerlichen Parteien warnen vor dem wachsenden Einfluss der Rechtspopulisten.
Das Weiße Haus hat die islamistischen Extremistengruppen Boko Haram und Ansaru nach deren anhaltenden Gewaltakten in Nigeria offiziell als "ausländische Terrororganisationen" eingestuft.
Asylbewerber dürfen sich bisher nur in der Nähe ihres Wohnortes aufhalten. Diese Regel will die geplante große Koalition nun lockern. Auch in der Innenpolitik und in Sachen Europa gibt es Fortschritte - aber auch noch viele Streitfragen zwischen Union und SPD.
Wenig war bisher über den Verbleib von Mohammed Mursi seit seiner Absetzung bekannt. Jetzt meldet sich der ehemalige ägyptische Präsident in einem Brief zu Wort und berichtet von einer Entführung durch das Militär. Sein Anwalt kündigt gerichtliche Schritte gegen den Putsch an.
Ungarns rechte Regierung vergibt vor der Parlamentswahl großzügig Pässe ins Ausland - auch an ungarnstämmige Menschen außerhalb der EU. Ein ähnliches Modell hatte Rumänien vor Jahren Ärger mit Brüssel eingebracht. Doch Premier Viktor Orbán hofft auf ein politisches Geschäft.
Ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes hielt sich um den Tatzeitpunkt herum in dem Internetcafé von NSU-Opfer Halit Yozgat auf - und will von dem Mord nichts bemerkt haben. Nun dringen Anwälte der Nebenklage im NSU-Prozess darauf, die Rolle von Andreas T. endgültig zu klären.
Positiv, aber alles anderes als begeistert: Die Linke reagiert reserviert auf die Öffnung der SPD für Rot-Rot im Bund. Partei-Vize Wagenknecht spricht davon, dass die SPD fast zum "Merkel-Wahlverein verkommen" sei. Sie fordert einen Kurswechsel der Sozialdemokraten - und den Abbruch der Koalitionsgespräche mit der Union.