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Archiv für Ressort Politik - 2013
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich ist beim Landesparteitag der CDU in Chemnitz mit überragender Mehrheit als Parteichef wiedergewählt worden. 200 Delegierte stimmten mit Ja, neun mit Nein, es gab eine Enthaltung. Das entsprach einer Zustimmung von 95,69 Prozent.
Der Prozess politischer Entspannung ist lang und mühsam. Die Unternehmer in Iran und den USA hingegen können es kaum erwarten, wieder miteinander ins Geschäft zu kommen. Den Republikanern geht das zu schnell.
Maximal vier Wochen Wartezeit für einen Termin beim Facharzt - klingt nach einem guten Plan, doch die Umsetzung ist fraglich. Ärztevertreter machen aus mehreren Gründen mobil gegen die Neuregelungen, die in den Koalitionsverhandlungen vereinbart wurden.
Die Steuerfrage ist einer der großen Streitpunkte in den Koalitionsverhandlungen - und wird es womöglich auch innerhalb der SPD. Parteichef Gabriel will die große Koalition nicht daran scheitern lassen. Generalsekretärin Nahles dagegen deutet an, dass ihr Steuererhöhungen wichtiger wären als erfolgreiche Koalitionsverhandlungen.
Exklusiv Eindringlich appelliert der frühere UN-Generalsekretär Annan an die Weltgemeinschaft, den Kampf gegen die Erderwärmung zu forcieren. Im SZ-Interview vor dem Klimagipfel in Polen präsentiert er einen interessanten Vorschlag, den Ressourcenverbrauch einzudämmen.
Beim Thema doppelte Staatsbürgerschaft sind die schwarz-roten Unterhändler grundverschiedener Ansicht. Noch spannender freilich ist das Gefecht, das die Union intern darüber führt. Am Ende wird es auf CSU-Chef Seehofer ankommen - und darauf, ob er bereit ist, die konservativen Innenpolitiker zu düpieren.
Die Verhandlungen mit Iran gehen in den dritten Tag: Fast alle Außenminister der Verhandlungspartner sind in Genf eingetroffen und könnten heute zumindest eine Zwischenlösung in der Atomfrage beschließen. Ob die aber ein Fortschritt ist oder doch wieder nur eine Finte Teherans - auf diese Frage gibt es sehr unterschiedliche Antworten.
Bei einem Bombenanschlag sind vor dem Eingang eines Hotels in der somalischen Hauptstadt Mogadischu mindestens vier Menschen getötet worden, darunter der frühere somalische Botschafter in London. Der Anschlag trägt die Handschrift der islamistischen Al-Shabaab-Milizen.
Alle Flüchtlinge wollen zu uns, es kommen immer mehr, und sie wollen nur unser Geld: Wenn über Asylpolitik gesprochen wird, gibt es Vorurteile. Wir haben fünf Aussagen über Flüchtlinge auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft.
Kindergeld, Maut, Atomkraft, Finanzmarkt: Langsam packen Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen die Streitthemen an. Die Parteichefs greifen persönlich ein. Ein Überblick.
Bilder
Bilder Fünf Jahre nach dem Ersten Weltkrieg versucht Adolf Hitler von München aus, die Macht in Deutschland an sich zu reißen. Bilder aus dem Archiv von SZ Photo.
Chinas Mächtige treffen sich zum historisch bedeutsamen Parteikongress. Die Parteiführung möchte am liebsten zurück in alte Zeiten, gleichzeitig ist die Wunschliste für Änderungen im Wirtschaftssystem lang. Doch kann das gut gehen, wenn diese nicht von politischen Reformen begleitet werden?
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Spaniens Justiz die Freilassung von neun weiteren Häftlingen der baskischen Untergrundorganisation ETA beschlossen.
Weil sie seit zwei Jahren keine Beiträge mehr gezahlt haben, verlieren die USA und Israel ihr Stimmrecht bei der Unesco. Durch die ausbleibenden Zahlungen ist die Organisation in Finanznot geraten.
Meinung Frankreichs Präsident Hollande steckt im Schlamassel. Aus Furcht, jede wirkliche Reform könnte ihn in die Tiefe driften lassen, verharrt er regungslos. Sein großes Wahlversprechen, das Volk zu einen, hat er nur in einer Hinsicht eingelöst: Alle, wirklich alle Franzosen sind unzufrieden mit ihm.
Meinung Politiker der Union und der SPD behaupten, Edward Snowden sei in Deutschland wegen des deutsch-amerikanischen Auslieferungsabkommens nicht sicher. Angeblich deswegen will man ihn nicht hier, sondern in Moskau als Zeugen hören. Es ist eine dürftige Ausrede. Man versucht, die eigene Hasenherzigkeit juristisch zu tarnen; man fürchtet den Zorn der USA. Die Bundesrepublik ist ein US-fürchtiger Staat.