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Archiv für Ressort Politik - 2013
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Im Zentrum der Aufmerksamkeit: Vom NSA-Abhörskandal ist vermutlich auch der Vatikan betroffen. Nicht nur internationale Regierungschefs, auch Papst Franzikus soll vom amerikanischen Geheimdienst ausgehorcht worden sein.
"Weiter so" oder "Schluss damit": Amerikas Senatoren und Abgeordnete streiten darüber, ob die NSA wie bisher spionieren darf. Zwischen Demokraten und Republikanern entstehen ungeahnte Allianzen. Dass das Handy der Kanzlerin abgehört wurde, spielt in der Debatte kaum eine Rolle.
Während Deutschland und die USA über die mutmaßliche Überwachung von Merkels Handy debattieren, redet Frankreichs Handelsministerin Bricq Klartext. Ihr Land müsse bei der Wirtschaftsspionage "besser werden als Deutsche, Briten und Amerikaner". Tatsächlich gibt es Hinweise, dass die Franzosen schon jetzt den Vergleich mit China nicht scheuen müssen.
Im tunesischen Küstenort Sousse hat sich ein Mann bei einem Selbstmordanschlag getötet. Der Attentäter zündete einen Sprengstoffgürtel am Strand eines Hotels.
Er war einer der letzten führenden Muslimbrüder auf freiem Fuß: Der Vizechef der islamistischen Bewegung, Essam al-Arian, ist in Kairo verhaftet worden. Unterdessen plant die Regierung eine Verschärfung des Demonstrationsrechts.
Uiguren unter Verdacht: Nachdem am Montag auf dem Platz des Himmlischen Friedens ein Auto in eine Menschenmenge fuhr, sprechen die chinesischen Behörden das erste Mal von einem "Terroranschlag". Polizeibeamte haben mehrere Personen festgenommen.
Es sei zwar noch kein Durchbruch, aber ein gutes Signal: Der deutsche EU-Abgeordnete Elmar Brok ist nach einem Treffen mit NSA-Chef Alexander zuversichtlich, dass der Streit um die Spionage der US-Geheimdienste bald ausgeräumt werden kann. Ein grüner Parlamentskollege sieht das anders.
Manche halten Alexander Dobrindt für einen verbalradikalen Quartalsirren. Doch mit seinem modernen Wahlkampf war die CSU erfolgreich. Bald könnte der Generalsekretär Bundesminister werden - und so sein Image verbessern. Viele fragen sich ohnehin: Ist er wirklich so, wie er auftritt?
War es ein Bruch des Völkerrechts? In Deutschland stationierte US-Soldaten sollen an Drohnenangriffen gegen Terrorverdächtige in Afrika beteiligt gewesen sein. Der Generalbundesanwalt prüft einem Medienbericht zufolge, ob er ein Ermittlungsverfahren einleitet.
Annäherung in den Koalitionsverhandlungen: In den Führungsetagen der Wirtschaft soll es in Zukunft eine verbindliche Frauenquote geben - da sind sich Union und SPD nun einig. Doch wie diese genau aussehen soll, ist unklar. Auch beim Betreuungsgeld oder dem Mindestlohn gibt es noch viele offene Fragen.
Schlagabtausch um Spionagevorwürfe: Die US-Geheimdienste sehen bei sich kein Fehlverhalten und gehen in die Offensive. Spähaktionen seien üblich, auch die Europäer hörten US-Politiker ab. Der BND reagiert.
Freudentränen im Westjordanland und im Gazastreifen: Israel hat weitere palästinensische Häftlinge auf freien Fuß gesetzt und damit Wort in den Nahost-Friedensgesprächen gehalten. Die Verhandlungen bleiben dennoch gefährdet. Israel kündigt umgehend neue Siedlungsprojekte an.