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Archiv für Ressort Politik - Januar 2014
1843 Meldungen aus dem Ressort Politik
Exklusiv Nach der Bundestagswahl war ein Bündnis mit Grünen und der Linken keine Option. Das wollen führende SPD-Politiker ändern. In einem Positionspapier fordern sie einen "ehrlichen und konstruktiven Diskussionsprozess".
Exklusiv Schäubles Vorschläge zur Bankenunion treffen auf scharfe Kritik. Gemeinsam mit dem Europäischen Parlament will die SPD dagegen vorgehen - und damit auch die europapolitische Dominanz des Finanzministers brechen.
Ob Klimawandel oder Eindämmung von Konflikten auf der Welt - künftig werden sich die Vereinten Nationen in diesen Fragen Beratung aus der Wissenschaft holen.
Mit seiner geplanten Ökostrom-Reform hat Wirtschaftsminister Gabriel die Landespolitiker gegen sich aufgebracht. Gemessen an den Widerständen verlief das Ministertreffen dennoch recht friedlich. Wohl auch, weil sich in einem strittigen Punkt eine Lösung anbahnt.
Wissenschaftler aus der ganzen Welt sollen künftig die Vereinten Nationen in wichtigen Zukunftsfragen beraten. Vor allem bei Nachhaltigkeitsthemen wie Ernährungssicherheit, Klimawandel oder demografische Entwicklung soll der neue wissenschaftliche Beirat den UN-Organisationen zur Seite stehen. Die Mitglieder im Überblick.
Schon seit Dezember wissen die Behörden, wer die Selbstmordanschläge in der Nähe von Sotschi verübt hat, doch erst jetzt machen sie die Namen der Attentäter öffentlich - eine Woche vor Beginn der Winterspiele.
Ereignisse der Vergangenheit hallen nach, aber sie wiederholen sich nicht unbedingt. Wir müssen uns die Mühe machen, eigene Schlüsse zu ziehen.
Erst wurde sie ausspioniert, dann falsch informiert: Die Journalistin Andrea Röpke will eine komplette Einsicht ihrer Akten erzwingen und klagt jetzt gegen den niedersächsischen Verfassungsschutz. Der hat sie jahrelang illegal beobachtet - und schweigt.
Meinung Wladimir Putin hat eindrucksvoll bewiesen, dass der ukrainische Präsident Janukowitsch auf Druck reagiert. Bisher tut sich die EU allerdings schwer damit, ihn ebenfalls auszuüben. Den Eindruck eines geopolitischen Kräftemessens mit Russland will sie vermeiden - doch diesen Luxus kann Brüssel sich nicht leisten.
Bilder
Bilder Die Amerikaner haben einiges zu erklären, Vitali Klitschko steigt in den verbalen Ringkampf und von Joachim Gauck wird Erhellendes zur Rolle Deutschlands in der Welt erwartet: Zum 50. Mal treffen sich an diesem Wochenende internationale Staatschefs, Minister und Wirtschaftsvertreter in München, um über Konflikte und Friedenslösungen zu reden. Ein Überblick in Bildern.
Das Parlament hat Amnestie für inhaftierte Demonstranten verabschiedet - aus der Sicht des ukrainischen Präsidenten muss das an Zugeständnissen an seine Gegner reichen. Die sehen das anders. In einer Erklärung wirft Janukowitsch der Opposition vor politische Interessen über Menschenleben zu stellen.
Russland soll mit dem Abfeuern von Mittelstreckenraketen gegen ein historisches Abkommen verstoßen haben - 1987 unterschrieben von Ronald Reagan und Michail Gorbatschow. Das stört nicht nur die Beziehung zu den USA empfindlich.
Rassismus bei der Polizei? Im NSU-Prozess ist ein Beamter des LKA geladen und soll über die Ermittlungen zum Fall Kiesewetter aussagen. Die Nebenklage interessiert allerdings auch ein Lügendetektor-Test. Denn darin ist von "typischen Vertretern" einer Ethnie die Rede.
Der Streit über Dänemarks größten Energieversorger hat zu einer politischen Krise im Land geführt: Kopenhagens Mitte-links-Regierung hat keine Mehrheit mehr.
Video
Video Merkels Regierungserklärung war langweilig vorgetragen und inhaltlich schwach. Zur Spähaffäre stellt sich die Frage: Nimmt die Kanzlerin den Massenzugriff auf unsere Daten ernst genug?
Spricht da der heimliche Kanzler? SPD-Chef Sigmar Gabriel wirbt im Bundestag für seine Energiewende. Die Grünen umschmeichelt er, ebenso CSU-Verkehrsminister Dobrindt. Aus seiner Partei muss er sich jedoch anhören, er betreibe Planwirtschaft.
Sie kandidiert ausgerechnet für die Partei der Weißen: Anti-Apartheid-Aktivistin Mamphela Ramphele fordert Südafrikas Staatschef Jacob Zuma heraus - gemeinsam mit der deutschstämmigen Journalistin Helen Zille.