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Archiv für Ressort Politik - April 2014
1563 Meldungen aus dem Ressort Politik
50 Milliarden Euro bis 2017: Das französische Parlament hat den Sparplänen der Regierung unter Präsident Hollande zugestimmt. Doch die Abstimmung spiegelt die Uneinigkeit der Sozialisten wider.
Prorussische Separatisten fordern in Luhansk Volksabstimmung +++ Selbsternannter Bürgermeister von Slawjansk sieht angebliche Fortschritte in Verhandlungen über OSZE-Beobachter +++ Gazprom warnt vor Störung der Gaslieferungen nach Europa +++
Ein kleiner Austausch zu den Differenzen in Sachen NSA-Skandal - mehr wird wohl nicht passieren, wenn Merkel an diesem Donnerstag nach Washington fliegt. Dabei hat US-Präsident Obama der Kanzlerin erstaunlich viel Zeit eingeräumt. Für andere Themen.
Darf der Altkanzler seinen Geburtstag mit Russlands Präsidenten feiern? Mitten in der Ukraine-Krise? Sein Genosse, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, nimmt Gerhard Schröder jetzt gegen Kritik in Schutz.
Zank zwischen Berlin und Ankara: Bundespräsident Gauck hatte den türkischen Premier Erdoğan kritisiert, Erdoğan sprach daraufhin von Gauck als "Pastor". Nun kontert der Bundespräsident: Seine Kritik sei "eher noch zurückhaltend gewesen."
Wie es sich anfühlt, von einem Nazi umarmt zu werden: Die afrodeutsche Filmemacherin Mo Asumang trifft für ihren Film "Die Arier" auf NPD-Vertreter und Ku-Klux-Klan-Anhänger. Sie begegnet Menschen, die sie hassen - und entlarvt sie dadurch.
Entweder kennt er die Fakten nicht oder er unterschlägt sie: In einem geschichtsverzerrenden Pamphlet stempelt der deutsch-ägyptische Autor Hamed Abdel-Samad die Muslimbrüdern als Faschisten ab. Dabei zeichnete er früher selbst ein ganz anderes Bild der islamistischen Bewegung.
Was war Europa? Und wer gehörte dazu? Eine sorgsam bestückte Ausstellung in Hohenems diskutiert die Frage, ob die Habsburger Juden am Bodensee jenen Kulturtransfer begründeten, den man heute als die europäische Idee feiert.
Ist Wladimir Putin einer der reichsten Menschen der Welt? Der russische Präsident soll über ein Privatvermögen von 40 Milliarden Dollar verfügen. Die US-Sanktionen zielen darauf ab, ihn genau dort zu treffen.
Viel Geld für ... wofür eigentlich? Fragt sich der Bundesrechnungshof und prüft. Was er findet, ist ein Armutszeugnis für Bundesministerien: Unkontrollierte Rüstungskosten beim "Eurofighter", Zahlungen an die Deutsche Bahn ohne Prüfung, vermeidbares Gift im Straßenbau.
Meinung Die Methoden der Diplomatie reichen in der Ukraine-Krise nicht mehr aus, das zeigt die Geiselnahme der OSZE-Beobachter. Der Westen muss jetzt deutlich machen: Wenn Russland freie Wahlen in der Ukraine verhindert, dann werden die Wirtschaftsbeziehungen schweren Schaden nehmen.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière zeigt sich besorgt über einen starken Anstieg politisch motivierter Delikte. Vor allem Straftaten aus dem linken Spektrum häufen sich demnach.
Video
Video Die Methoden der Diplomatie reichen in der Ukraine-Krise nicht mehr aus, das zeigt die Geiselnahme der OSZE-Beobachter. Der Westen muss jetzt deutlich machen: Wenn Russland freie Wahlen in der Ukraine verhindert, dann werden die Wirtschaftsbeziehungen schweren Schaden nehmen.
Empörung über Todesurteile in Ägypten: Die Urteile gegen mehr als 680 Islamisten setzten sich über die "grundlegendsten Standards" internationalen Rechts hinweg, kritisieren die USA und die UN. Außenminister Steinmeier sagt, die Gerichtsentscheide sprächen rechtsstaatlichen Prinzipien Hohn.
Sie schweigen, sie mauern, sie beschönigen: Viele der Zeugen im NSU-Prozess können sich auffallend wenig an Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos erinnern. Die Vergesslichkeit bringt Richter und Anklage an den Rand der Verzweiflung.
Bilder
Bilder Seit Mai 2013 steht im NSU-Prozess in München Beate Zschäpe vor Gericht. Doch wer verteidigt die mutmaßliche Terroristin? Wer sind die Männer, die mit ihr auf der Anklagebank sitzen? Und wer muss am Ende ein Urteil fällen über den rechten Terror? Die Protagonisten des NSU-Prozesses.