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Archiv für Ressort Politik - Mai 2014
1924 Meldungen aus dem Ressort Politik
Soll Juncker Präsident der EU-Kommission werden? Kanzlerin Merkel beteuert überraschend, sie führe "alle Gespräche genau in diesem Geiste". Das klingt nach Kehrtwende, aber Regierungskreise weisen auf die Feinheiten ihrer Formulierung hin.
Erst Versöhnung, dann eine neue Verfassung, dann Reformen. Thailands Militärjunta hat nicht die Absicht, schnell zur Demokratie zurückzukehren. Wahlen soll es frühestens im Spätsommer nächsten Jahres geben.
+++ Zwei Drittel der russischen Soldaten ziehen sich nach Einschätzung der Nato von der Grenze zurück +++ Obama trifft sich mit Ukraines Präsident Poroschenko +++ Ukrainischer Versorger Naftogas überweist 786 Millionen Dollar für russisches Gas +++ Zwei OSZE-Teams vermisst +++
In Köln bezeichnete der türkische Premier Erdoğan Grünen-Politiker Özdemir als "angeblichen Türken". Einem Zeitungsbericht zufolge hat die Bundesregierung ihr "Befremden" über derartige Äußerungen zum Ausdruck gebracht und den türkischen Botschafter ins Auswärtige Amt bestellt.
Bilder Ernst Jüngers Kriegsbeute, Mordwerkzeuge und der deutsche Kaiser als Teufel: Fotos aus der Ausstellung zum Ersten Weltkrieg, die das Deutsche Historische Museum in Berlin zeigt.
Voller Aufbruchstimmung beginnt in Indien mit Regierungschef Narendra Modi eine neue politische Ära. Doch bei den Minderheiten löst er Argwohn aus. Ihre Ängste wurzeln tief in der Geschichte des Landes.
"Unsere Verantwortung ist größer als das, was wir tun": Außenminister Steinmeier kündigt an, Deutschland wolle 10 000 syrische Flüchtlinge zusätzlich aufnehmen. Kurz darauf dementiert das Auswärtige Amt. Was denn nun?
Überraschung auf dem Katholikentag: Angela Merkel macht sich für die Kür von Jean-Claude Juncker zum Präsidenten der EU-Kommission stark. Bisher hatte sich die Kanzlerin in der Personalfrage nicht festgelegt. Die SPD begrüßt den Kurswechsel.
Er habe sich bei der NSA über deren Ausspähpraktiken beschwert, sagt Edward Snowden. Weil niemand reagierte, ging er an die Öffentlichkeit. Der Geheimdienst widerspricht. Kurz vor dem ersten Jahrestag der Snowden-Enthüllungen kämpfen alle Beteiligten um die Deutungshoheit.
Marine Le Pen, Nigel Farage, Bernd Lucke: Nach der Wahl sondieren die EU-Skeptiker, ob sie im Europaparlament eine eigene Fraktion bilden können. Dabei könnten sich unerwartete Allianzen bilden.
Verteidigungsministerin von der Leyen will die Bundeswehr attraktiver machen, um mehr Nachwuchs zu gewinnen. Es ist das erste große Projekt ihrer Amtszeit. Herausgekommen ist ein bunter Strauß an Einzelmaßnahmen.
Hollande unter Druck: Nach dem Sieg des Front National bei der Europawahl legt die Regierung der Sozialisten das geplante kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger auf Eis. Die rechtsextremen Wahlsieger halten das für einen "schönen Effekt".
Exklusiv Rückt Kanzlerin Angela Merkel tatsächlich vom konservativen Spitzenkandidaten ab? Das würde Ärger bedeuten, denn das Europaparlament besteht auf Jean-Claude Juncker als neuem EU-Kommissionspräsidenten. Und auch die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi warnt vor "Geklüngel auf Spitzenebene".
Hat Edward Snowden die NSA-Überwachung erst intern kritisiert, bevor er zum Whistleblower wurde? Mit Veröffentlichung einer E-Mail will der US-Geheimdienst NSA diesen Verdacht zerstreuen. Doch Snowden zufolge gibt es noch mehr brisante Mails.