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Archiv für Ressort Politik - September 2014
2030 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Rechte nationaler Gerichte stärken und Schadenersatzklagen von privaten Unternehmen gegen Regierungen erschweren. Mit diesem Kurswechsel plant EU-Kommissionschef Juncker den Freihandelsvertrag TTIP zu entschärfen.
Die Flüchtlingslager in Deutschland sind überfüllt. Was drinnen passiert, wollen die wenigsten wissen. Dass nun ausgerechnet in Nordrhein-Westfalen Wachleute eines privaten Sicherheitsdienstes auffällig geworden sind, ist wohl alles andere als Zufall.
Unter Berufung auf angebliche Befehle der ukrainischen Führung ermittelt Russland nun wegen "Völkermordes" Um Donezk werden bei schweren Kämpfen mindestens 15 Menschen getötet. In Charkiw stürzen Aktivisten die größte Lenin-Statue des Landes vom Sockel.
Die Pläne über eine Abspaltung Kataloniens von Spanien liegen vorerst auf Eis. Das Verfassungsgericht untersagt ein entsprechendes Referendum vorerst. Die Katalanen wollen aber trotzdem abstimmen.
Video
Video Europa progagiert sich als Raum der Sicherheit und Freiheit, doch mit der Flüchtlingsproblematik können die Staaten nicht umgehen, auch Deutschland nicht. Die Politik muss sich radikal ändern.
Sie hatten schon ein One-Way-Ticket: Die Polizei in Hamburg hat zwei Jungen und zwei Mädchen von der Reise nach Syrien abgehalten. Die Jüngste ist erst 14 Jahre alt. In der spanischen Exklave Melilla in Nordafrika hat die Polizei mutmaßliche IS-Ausbilder festgenommen.
Umweltverschmutzung, Korruption und eine alternde Gesellschaft setzen Chinas Führung unter Druck. Kann Präsident Xi die Herausforderung meistern. Darüber diskutieren der China-Kenner Minxin Pei und Volker Stanzel, der frühere deutsche Botschafter in Peking, bei der heutigen Körber Debate.
Diese Woche jährt sich die Flüchtlingskatastrophe von Lampedusa. Zehntausende hat die italienische Marine seitdem gerettet. Doch die Hilfsaktion läuft aus. Die EU will die Grenzschützer von Frontex beauftragen.
Bisher war er Energiekommissar, jetzt soll Günther Oettinger in Brüssel das Digitale übernehmen - und muss bis zum Hearing des EU-Parlaments noch büffeln. Gefahr droht ihm wohl am ehesten von Satiriker Martin Sonneborn.
Mehr als 3000 Menschen sind dieses Jahr im Mittelmeer ertrunken - es sind dies die gezählten Toten. Und die EU-Flüchtlingspolitik? Leidet an Bürokratie, Heuchelei und Hinterfotzigkeit. Es ist zum Heulen.
In drei Flüchtlingsheimen in Nordrhein-Westfalen sollen private Wachmänner Asylbewerber misshandelt haben. Eine betroffene Sicherheitsfirma hat den verdächtigen Mitarbeitern nach eigener Aussage nun gekündigt. Innenminister Jäger von der SPD stellt mehr Kontrollpersonal in Aussicht.
Der katalonische Regionalpräsident Mas hat den Erlass über die Volksbefragung zur Unabhängigkeit unterzeichnet. Die Regierung in Madrid will jede Art von Referendum verhindern - und zieht vor Gericht.
Es war einer der größten Protestmärsche für mehr Demokratie: In Hongkong gingen Hunderttausende gegen den Einfluss Pekings auf die Straße. Jetzt sollen die Organisatoren der Demonstration festgesetzt worden sein.
Die Führung in Peking hat allen Grund, die Demonstrationen in Hongkong zu fürchten. Mit harscher Rhetorik schafft sie sich Feinde für Jahrzehnte. Anderswo handelt sie kompromisslos, wie wird sie in Hongkong reagieren? Die Antwort wird auch davon abhängen, für wie ansteckend sie die Proteste hält.
In Hongkong eskaliert die Lage: Den Studentenprotesten hat sich die prodemokratische Bewegung "Occupy Central" angeschlossen. Die Führung in Peking hat allen Grund, die Demonstrationen zu fürchten. Mit harscher Rhetorik schafft sie sich gerade Feinde für die nächsten Jahrzehnte. Werden die Proteste in Hongkong ein isoliertes Ereignis bleiben oder sind sie der Anfang einer nationalen Demokratiebewegung?
Die Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr sind eklatant - gerade ist eine weitere Flugzeugpanne beim Ebola-Hilfseinsatz bekannt geworden. Ein SPD-Mann rät der Verteidigungsministerin jetzt zu weniger Fototerminen.
Die Regierung behandelt die Abgeordneten oft respektlos, heißt es - das mag stimmen. Schuld an der mangelnden Bedeutung des Bundestags sind aber vor allem die Parlamentarier: Sie verzwergen sich selbst.
Die westlichen Regierungen wollen den Eindruck erwecken, als könnten die Afghanen sich selbst gegen die Islamisten verteidigen. Afghanische Kommandeure lässt das müde lächeln. Kann die geplante neue Mission des Westens helfen?
Bilder In Hongkong brodelt es. Seit Tagen protestieren Tausende gegen die Zentralmacht in Peking. Die Demonstranten blockieren den Finanzdistrikt und fordern mehr Demokratie in der chinesischen Sonderverwaltungszone. Die Polizei setzte Gewalt ein, konnte die Massen aber nicht auflösen. Bilder des Protests.
Während der "Islamische Staat" immer näher an die kurdische Enklave Kobane heranrückt, sagt US-Präsident Obama im Fernsehinterview: Sein Land habe die Terroristen unterschätzt. Syrien sei eine Art "Ground Zero" für Dschihadisten geworden.
Mit so viel Polizeigewalt hatten die Hongkonger nicht gerechnet. Doch die Demonstranten lassen sich nicht vom Kalkül der Regierung einschüchtern. Für Jubel sorgt ein abgesagtes Feuerwerk.