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Archiv für Ressort Politik - Januar 2014
1843 Meldungen aus dem Ressort Politik
Der US-Präsident reformiert die digitalen Überwachungsprogramme: Die Sammlung von Verbindungsdaten amerikanischer Bürger wird stärker kontrolliert, Staats- und Regierungschefs "befreundeter" Nationen erhalten eine gewisse Sicherheit, nicht ausgespäht zu werden. Und der Rest der Welt? Muss sich mit vagen Versprechen begnügen.
"Ungerechtigkeit gedeiht dort, wo Wettbewerb eingeschränkt wird": Bei Joachim Gauck reicht oft ein Stichwort, schon regt sich Kritik. In Freiburg spricht der Bundespräsident über die Kraft des Wettbewerbs. Zu begeistert, finden viele.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maas haben ihren Streit über die Vorratsdatenspeicherung beigelegt. Bis zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes soll kein entsprechendes Gesetz vorgelegt werden, weil "eine besondere Situation" eingetreten sei.
Neuer Ministerpräsident in Tschechien: Der Sozialdemokrat Bohuslav Sobotka soll die Regierung in Prag führen. Die Kabinettsbildung könnte allerdings zu einer Hängepartie werden.
Drei Wochen vor der Eröffnung der Winterspiele in Sotschi sorgt Wladimir Putin für Irritationen. Bei einem Treffen mit Olympiahelfern erklärt der Präsident, Homosexuelle könnten in Russland ganz entspannt sein - so lange sie Abstand zu Kindern hielten.
"Das ist der Preis der Freizügigkeit": Geht es nach den Linken, sollen Migranten künftig Sozialleistungen erhalten, wenn sie sich drei Monate in Deutschland aufhalten. Im Gespräch mit SZ.de betont Ulla Jelpke, dass es sich bei den rumänischen und bulgarischen Hartz-IV-Beziehern um eine kleine Gruppe handle. Hier sei Solidarität angebracht.
In der Erschütterung sind sich alle einig. Angesichts der Schreckensbilder von Lampedusa verbrüdert sich im Bundestag sogar fast ein CSU-Mann mit der Linken. Die Unterschiede im Umgang mit den Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen werden dennoch deutlich.
Mehr als zwei Millionen Menschen brauchen Hilfe, die Zentralafrikanische Rebublik droht nach monatelangen Kämpfen im Chaos zu versinken. Das Rote Kreuz klagt über mangelnde Unterstützung - kurz vor einem möglichen Beschluss über eine EU-Mission.
Kurz vor dem NPD-Parteitag bekommt Parteichef Pastörs Ärger. Weil die Partei Steuergelder veruntreut haben soll, werden einem Medienbericht zufolge 80.000 Euro von den Rechtsextremen zurückgefordert.
Hilft exzessives Datensammeln beim Kampf gegen den Terror? Eine Studie belegt, wie fadenscheinig diese Rechtfertigung ist. Die NSA-Spionage brachte demnach so gut wie nichts, die Kritik an einem deutschen Politiker ist vernichtend: "Er ist der NSA einfach auf den Leim gegangen."
Meinung Ägypten bleibt gespalten: Nur die Ja-Wähler sind dem Aufruf der Regierung gefolgt, die Mursi-Anhänger signalisieren ihr Nein zur neuen Verfassung durch einen Boykott. Falls Armeechef al-Sisi bei der Präsidentenwahl antritt, muss er auf anderes setzen als auf Tschingderassabum-Parolen.
Barack Obama zieht Konsequenzen aus den NSA-Enthüllungen: Der US-Präsident will Regierungskreisen zufolge ein umstrittenes Programm zur Sammlung von Verbindungsdaten bei Telefongesprächen in seiner jetzigen Form stoppen.
Er hat kein abgeschlossenes Studium und keine nennenswerte außenpolitische Erfahrung. Trotzdem macht Österreichs erst 27-jähriger Außenminister Sebastian Kurz "bella figura" in Berlin.
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Video Wenn US-Präsident Obama an diesem Freitag seine geplante NSA-Reform verkündet, erwarten viele Experten nur kleine Veränderungen an der Arbeit der Geheimdienstbehörde. Warum wagt der US-Präsident keine radikale Wende? Und welche Bedeutung spielt der Ort, an dem die Rede gehalten wird? Eine Analyse im Video.
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Video Was ist von Obama zu erwarten? Fragt man die Münchner, überwiegen die Vorbehalte gegenüber dem US-Präsidenten und der Datensammelwut der Amerikaner.
Der mögliche Wechsel von Ronald Pofalla in den Vorstand der Deutschen Bahn könnte zu einer Gesetzesreform führen. Die Regierung will nun rasch regeln, wie zeitnah scheidende Politiker in die Wirtschaft wechseln dürfen. Unterdessen wird bekannt, dass Pofalla sich 30 Mal mit Bahnchef Grube traf.
Exklusiv Der Enkel des letzten österreichischen Kaisers, Karl Habsburg-Lothringen, fordert im SZ-Interview eine differenzierte Debatte über die Ursachen des Ersten Weltkriegs. Bei den Gedenkfeiern dürfe es nicht nur um Fragen von Schuld und Sühne gehen. Das Oberhaupt der 500-köpfigen Familie ist überzeugt: Die Doppelmonarchie Österreich-Ungarn war in "mancher Hinsicht wahnsinnig modern".
Meinung 160 Milliarden Euro bis 2030: Mit ihrem neuen Rentenpaket wollen Union und SPD die Altersarmut lindern. Allerdings wird das Ziel durch die Wohltaten für treue Wählergruppen überhaupt nicht erreicht. Deutschland braucht vielmehr viele ältere Arbeitnehmer, um das Vorsorgesystem für die jüngere Generation bezahlbar zu halten.
Indiens Regierungspartei schickt im Wahlkampf den jüngsten Spross der Gandhi-Familie nach vorn. Premierministerkandidat wird er jedoch nicht. Die Opposition reagiert mit Häme - und freut sich über ihre Umfragewerte.
Die Europäische Union ist beunruhigt, die ukrainische Opposition entsetzt: Das von der Regierungspartei dominierte Parlament in Kiew streicht die Rechte für Demonstranten zusammen. Ex-Regierungschefin Timoschenko spricht von einem "Krieg gegen das eigene Volk".
Kommt doch noch Bewegung in die festgefahrenen Syrien-Friedensgespräche? Kurz vor den seit langem geplanten Verhandlungen in der Schweiz macht das Assad-Regime nun Zugeständnisse, die es bislang stets ausgeschlossen hatte.
Erst werden Israels Botschafter in mehrere europäische Ministerien zitiert, jetzt macht Außenminister Lieberman dasselbe mit EU-Diplomaten. Hintergrund ist der Streit um die israelische Siedlungspolitik. Auch wenn Ministerpräsident Netanjahu die Aufregung um "ein paar Häuser mehr" nicht verstehen will.