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Archiv für Ressort Politik - Januar 2014
1843 Meldungen aus dem Ressort Politik
Um ihre Soldaten besser schützen zu können, drängt die Bundeswehr auf die Anschaffung von bewaffneten Drohnen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hält sich mit Aussagen bislang zurück, die SPD bremst.
Bei einem Anschlag auf ein Restaurant südlich der kenianischen Küstenstadt Diani sind mindestens zehn Menschen verletzt worden. Der Ort ist ein beliebtes Touristenzentrum.
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Video Der NSU-Prozess, wie ihn noch niemand gesehen hat. Die Protokolle des ersten Jahres - dokumentiert im neuen SZ Magazin - und von Schauspielern in einem Film nachempfunden. Hier ein erster Ausschnitt.
Exklusiv Bulgaren und Rumänen haben seit dem Jahreswechsel vollen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Die von der CSU geplante Offensive gegen Armutsmigranten verurteilt Außenminister Steinmeier jetzt deutlich - doch aus seinem Umfeld kommt sogar noch schärfere Kritik.
"Gefährliche Individuen": Die USA lehnen die geplante Freilassung von mehr als 80 Insassen eines afghanischen Militärgefängnisses entschieden ab. Das Vorhaben verschärft die Spannungen zwischen Washington und Kabul.
Meinung Die Wahl zum Europäischen Parlament wird 2014 alle Politik gefrieren lassen: Großmäuler werden die Bühne betreten, die das einfache Wort gegen Europa führen. Je mehr Macht Merkels Bundesregierung hat, desto mehr Widerstand provoziert sie - wie kann die Gemeinschaft funktionieren, wenn einer so stark und viele so schwach sind?
Meinung Sie verkaufen sich als Tagelöhner, Roma-Frauen gehen anschaffen, andere versuchen als Bettler oder mit dem Kindergeld durchzukommen: Die Zuwanderung nach Deutschland bringt auch Schwierigkeiten mit sich. Unter den Deutschen spüren dies vor allem die ärmeren. Es hat ein Verdrängungswettbewerb ganz unten eingesetzt.
Meinung Ausgerechnet die Frau aus dem Osten, die in ihrer Partei belächelt, beschimpft und bekämpft wurde, hat sich zur unangefochtenen Führungsfigur der Union entwickelt. Angela Merkel steht im Zenit, hat schon im Amt Geschichte geschrieben - und verströmt doch nur Routine. Wie kann das sein?
Der palästinensische Botschafter in Tschechien ist bei einer Detonation in seiner Prager Wohnung tödlich verletzt worden. Offenbar explodierte sein Safe, als er ihn öffnen wollte.
Meinung Die Drohungen von Präsident Putin wiederholen sich wie die Anschläge in Russland. Doch auch nach Jahren des Terrors ist es Moskau nicht gelungen, den unruhigen Kaukasus zu befrieden - weil der Kreml einen entscheidenden Aspekt zu lange außer Acht gelassen hat.
Martialische Ankündigung in der Neujahrsansprache: Russlands Präsident Putin hat sich erstmals zu den tödlichen Anschlägen von Wolgograd geäußert. Er kündigte einen "entschiedenen und unnachgiebigen" Kampf gegen die Drahtzieher an - und besucht die Überlebenden der Attentate.
Fünf Prozent für die Liberalen: Erstmals seit der Bundestagswahl würden laut einer Forsa-Umfrage wieder so viele Bürger ihr Kreuzchen bei der FDP machen, dass sie ins Parlament einziehen könnte. Die AfD dagegen verliert in der Wählergunst.
Im Gazastreifen brodeln der Hass auf Israel und der Tugendterror der Hamas. Israel hat deshalb das Gebiet abgeriegelt, liefert aber dennoch edle Rösser und Spezialfutter an reitbegeisterte Palästinenser. Ihr weltliches Vergnügen weckt den Argwohn der Islamisten.
Bislang hat ihn die sogenannte Lex Perkovic geschützt, aber dank einer Gesetzesänderung zum 1. Januar konnte der ehemalige Geheimdienstgeneral Perkovic nun festgenommen werden. Deutschland bemüht sich seit Jahrzehnten um seine Auslieferung - wegen der Ermordung eines jugoslawischen Dissidenten.
"Sektiererischer Schmutz": Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un begründet in seiner Neujahrsansprache die Hinrichtung seines Onkels und dessen Gefolgsleuten. Gegenüber Südkorea schlägt er zunächst versöhnlichere Töne an, warnt aber gleichzeitig vor einer "massiven nuklearen Katastrophe".