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Archiv für Ressort Politik - Oktober 2014
1747 Meldungen aus dem Ressort Politik
Ihr früherer Anwalt sagt im NSU-Prozess aus: Zschäpe habe ihm geschildert, dass sie vor Verlassen des brennenden Hauses in Zwickau bei ihrer Nachbarin geklingelt habe. Reichte das aus, um die schwerhörige Frau zu warnen?
Kanzlerin Merkel will mit Mexiko ein Abkommen zur Sicherheitszusammenarbeit schließen. Der Bundestag sollte sich das genau anschauen, bevor er zustimmt. Denn der Staat und das organisierte Verbrechen sind in Mexiko Komplizen, der Kampf gegen Drogen ist in Wahrheit politisierte Gewalt.
Das Thema Lösegeld gewinnt durch die Terroristen des "Islamischen Staats" wieder an Brisanz. Deren Macht wächst auch aus den Erlösen des Kidnapping-Geschäfts. Regierungen warnen davor - und gehen sehr unterschiedlich damit um: Die USA lehnen Zahlungen an Terroristen strikt ab. Deutschland ist nicht so kompromisslos.
Eine Geisteshaltung, die einst die Weltläufe formte, zieht sich zurück: der Konservatismus. Selbst dessen Gegner sollte das nicht freuen - machtpolitisch gesehen, sind die Folgen bedenklich.
Die EU-Regierungschefs begrüßen bei ihrem zweitägigen Gipfel die neue Kommission, ihr Chef Jean-Claude Juncker wird sich nun als Krisenmanager beweisen müssen - unter anderem auch in Klima-Fragen. Liegt die Verantwortung für den Klimaschutz bei der EU oder vielmehr in den Händen jedes Einzelnen?
Exklusiv Schon vor zwei Jahren hätte sich Deutschland besser auf die steigende Zahl an Flüchtlingen vorbereiten können, kritisiert die Migrations-Expertin Christine Langenfeld - und erklärt, was Bund, Länder und EU jetzt tun sollten.
Exklusiv Die EU-Kommission plant, die Entwicklungsgelder für syrische Flüchtlinge zu halbieren. Ein hoher Beamter der Kommission sagt der SZ, das sei "ein Witz" - gerade weil es in diesem Jahr doch offenkundig mehr Not gebe. Doch ein Protestbrief der Kommissare wurde gestoppt.
Kanada steht unter Schock: Ein 32-Jähriger erschießt einen Soldaten und dringt dann ins Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Ottawa ein. Die Regierung spricht von "Terror". Premierminister Harper kündigt an, sich nicht einschüchtern zu lassen.
Exklusiv Das Bundesverteidigungsministerium und das Auswärtige Amt erwägen, Bundeswehr-Ausbilder ins nordirakische Erbil zu schicken. Nach SZ-Informationen sollen die Deutschen dort kurdische Kämpfer für den Einsatz gegen die IS-Terrormiliz schulen. Der Bundestag soll in die Entscheidung nicht einbezogen werden.
Zwischenfall über der Ostsee: Portugiesische Nato-Kampfjets geleiten ein russisches Flugzeug aus dem Nato-Luftraum - auch das neutrale Schweden soll bei dem Abfangmanöver geholfen haben.
Sie hatten auf unbewaffnete Zivilisten, Frauen und Kinder gefeuert. Jetzt sind vier frühere Angestellte der privaten US-Sicherheitsfirma Blackwater wegen eines Massakers in Bagdad 2007 schuldig gesprochen worden.
Die Bundeswehr sollen nach SZ-Informationen Ausbilder in den Nordirak schicken. Kurdische Kämpfer sollen dort im Kampf gegen die IS-Terrormiliz geschult werden.
Grenzschützer stoppten einen Türken, der sich trotz Ausreiseverbots absetzen wollte - nach Syrien zur Terrormiliz "Islamischer Staat". In einem anderen Fall weckte ein Video die Aufmerksamkeit der Ermittler.
Hamburger Ermittler stoppen die Ermittlungen gegen eine mutmaßliche NS-Verbrecherin zum Teil - weil sie für ihre SS-Dienste in Auschwitz schon verurteilt wurde. Doch es gibt den Verdacht, dass die heute 93-Jährige in noch in einem anderen KZ bei der systematischen Menschenvernichtung half.
Das syrische Assad-Regime behauptet, Jets der Terrormiliz "Islamischer Staat" zerstört und die kurdischen Verteidiger Kobanês mit Waffen versorgt zu haben. Überprüfen lassen sich die Angaben nicht. Die IS-Dschihadisten präsentieren derweil Waffen aus deutscher Produktion.
Bilder Woher stammen die Flüchtlinge in Europa? Und wie viel Geld überweisen sie zurück in ihre Heimatländer? Drei Grafiken.
Radosław Sikorski sorgte mit Äußerungen darüber für Unruhe, dass Russlands Präsident Putin dem polnischen Regierungschef Tusk 2008 angeblich eine Teilung der Ukraine vorgeschlagen hat. Jetzt will ihn die nationalkonservative Oppositionspartei loswerden.
Vor der Küste von North Carolina sind die Überreste des U-Boots U-576 entdeckt worden - und auch ein zweites Wrack wurde gefunden. Beide wurden am 15. Juli 1942 versenkt.