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Archiv für Ressort Politik - Oktober 2014
1747 Meldungen aus dem Ressort Politik
Seit Jahren scheint Ungarns konservativer Premier Viktor Orbán das Land nach seinem nationalistischen Weltbild umbauen zu können. Doch wegen seiner Pläne für eine Internetsteuer schlägt ihm plötzlich massiver Widerstand entgegen. Denn die Abgabe ist mehr als ein Kostenfaktor - es geht um ein Lebensgefühl.
Die syrische Luftwaffe soll zwei Fassbomben auf ihr eigenes Volk abgeworfen haben. Die USA fordern, Machthaber Assad zur Rechenschaft zu ziehen - wenn sich der Verdacht bestätigt.
Die Verteidigungsministerin spricht vieles an, denkt aber wenig durch. Ihr fehlt die große Linie, ihr fehlt die breite Palette. Nun soll ein neues Weißbuch für die Bundeswehr entstehen. Das verschafft von der Leyen Zeit.
Ausländer sollen nur auf Autobahnen zahlen, so die Pläne von Verkehrsminister Dobrindt. Verbände und Oppositionspolitiker kritisieren: Die Pkw-Maut bringt damit viel zu wenig Geld, um den "bürokratischen Unsinn" zu rechtfertigen.
Tunesien steht vor einem Machtwechsel: Die Islamisten verlieren ihre Mehrheit, das vorläufige amtliche Ergebnis bestätigt den Sieg der säkularen Partei Nidaa Tounes.
Stefan Mappus hatte vor zwei Jahren die Staatsanwaltschaft im Haus - nun gibt es nicht einmal einen Prozess. Die Ermittlungen sind eingestellt.
Bilder
Bilder Recep Tayyip Erdoğan hat seinen neuen 1000-Zimmer-Präsidentenpalast eingeweiht - Bilder der protzigen Amtsbaute des türkischen Staatschefs.
Mehrere Flüge russischer Bomber über der Nord- und Ostsee lösen bei der Nato Alarm aus. Das Verteidigungsbündnis spricht von einer potenziellen Gefahr für die zivile Luftfahrt.
Die breiten Demonstrationen gegen die Internetsteuer in Ungarn haben die Regierung Orbán auf dem falschen Fuß erwischt. Selbst Fidesz-Anhänger und Anhänger der rechtsradikalen Jobbik sollen mitmarschieren.
Verteidigungsministerin von der Leyen hat sich für ein neues sicherheitspolitisches Weißbuch ausgesprochen. Dieses definiert unter anderem, welche Interessen Deutschland verfolgen sollte, auf welche Herausforderungen und Bedrohungen es sich einstellen muss und welche Mittel es dafür benötigt. Was sollte Ihrer Meinung nach in dem Weißbuch stehen?
Vorurteile will keiner haben. Aber mit einem Staatsoberhaupt im Rollstuhl würden sich viele doch nicht ganz wohl fühlen. Toleranz gegenüber Menschen mit Behinderung - ein Thema unseres Rechercheprojekts und im Funkhausgespräch des BR, das Sie live auf SZ.de verfolgen können.
Bis 2016 will Verteidigungsministerin von der Leyen ein neues Weißbuch vorlegen, in dem steht, wie die Bundeswehr aufgestellt und ausgerüstet sein sollte. Damit möchte sie schneller als zuletzt auf Deutschlands veränderte Rolle in der Welt reagieren.
Der Brite Nicholas Winton rettete Hunderte tschechische Kinder vor dem Vernichtungswahn der Nazis. Nun reiste der Greis nach Prag - und brachte Tschechiens Präsidenten dazu, das Protokoll zu brechen.
Kareem ist 19 Jahre alt. Mehr als ein Jahr hat er für den IS gekämpft. Sein Lohn: 2000 Dollar und drei Bauchschüsse. Im Gespräch mit einem Fernsehteam von CNN berichten Kareem und zwei weitere IS-Anhänger von ihrem Leben in der Terrorgruppe.
Union Jack und Kreuz des Südens schmücken Neuseelands Nationalflagge. Premierminister John Key erinnert das zu sehr an Kolonialzeiten. Deshalb soll das Volk jetzt über eine neues Motiv abstimmen. Schlägt die Stunde von Silberfarn, Kiwi - und sogar der Republik?
Israels Ministerpräsident Netanjahu sei ein "Schisser", sagt ein Mitarbeiter der US-Regierung. Der Angegriffene wehrt sich.