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Archiv für Ressort Politik - November 2014
1754 Meldungen aus dem Ressort Politik
Schottlands Parlament soll mehr Rechte erhalten. Premierminister David Cameron will schottischen Abgeordneten dafür im Gegenzug Abstimmungsrechte entziehen. Schottlands Ministerpräsidentin Sturgeon nennt die Londoner Vorschläge enttäuschend.
Die Bundesregierung wollte angeblich Gelder aus dem Fluthilfefonds für Flüchtlinge verwenden. Dieser Idee haben die Ministerpräsidenten nun eine Abfuhr erteilt.
Ein Zeuge im NSA-Ausschuss bestätigt so gut wie alles, was es an wilden Theorien über die Arbeit des BND und dessen Abhörpraxis gibt. Nicht mal Deutsche im Ausland können sich sicher fühlen. Geschweige denn alle anderen.
Die Bewegung Ecopop will die Einwanderung in die Schweiz drastisch reduzieren - und verknüpft dabei rechtskonservative und ökologische Argumente. Viele Schweizer finden das gut. Ein Ethikprofessor erklärt, was hinter den Ressentiments steckt.
Jahrelang arbeitete Iris P. in der Roten Flora in Hamburg als verdeckte Ermittlerin. Doch die Polizistin saß dort nicht nur in Plenarsitzungen und pflegte Liebesbeziehungen. Sie war auch beim linken Radiosender "Freier Sender Kombinat" eingeschleust. Hat die Polizei gegen die Pressefreiheit verstoßen?
Wirtschaftsminister Gabriel von der SPD spricht sich klar für das Ceta-Freihandelsabkommen mit Kanada aus - und wirft seinen Kritikern aus der eigenen Partei "nationale Bauchnabelschau" vor.
Ein Thüringer Polizist war 1996 bei einer Vernehmung Beate Zschäpes dabei. Im NSU-Prozess versucht Richter Manfred Götzl die Erinnerung des Beamten mit Hilfe des Protokolls von damals aufzufrischen. Die Verteidigung reagiert mit einem "unaufschiebbaren Antrag".
Für Kommunismus, Kirche, Dschihad und die Freiheit: Was Russlands Jugend über ein zerrissenes Land erzählt.
"Berechtigt nicht zum Verlassen Deutschlands" steht in fettgedruckten Lettern auf blauem Grund. Mit dem Ersatzpersonalausweis will Innenminister de Maizière eine Lösung gefunden haben, um die Ausreise deutscher Dschihadisten zu stoppen. Darf bloßer Verdacht Grundlage für einen tiefen Einschnitt in Freiheitsrechte sein?
Ein Homosexueller sorgt für Wirbel im konservativen Polen. Seit Robert Biedroń vor drei Jahren ins Parlament einzog, wurde der Politikwissenschaftler viermal zusammengeschlagen. Doch das erzkatholische Land wandelt sich - und bald könnte Biedroń sogar Bürgermeister werden.
In Kiew wählen die Abgeordneten Jazenjuk erneut zum Regierungschef - die prowestlichen Kräfte haben die Mehrheit im neuen Parlament. Im Osten des Landes hält die Gewalt an. Gelingt der krisengeschüttelten Ukraine ein Neustart?
Er ist klein und blau und umstritten: Mit einem "Ersatzpersonalausweis" will Innenminister de Maizière verhindern, dass deutsche Islamisten in den Krieg ziehen. Grüne und Linke lehnen das ab - aus vier Gründen. Nicht alle sind stichhaltig.
Der Linke Ramelow Ministerpräsident in Erfurt? Das will die CDU verhindern, indem sie _____ . Denis Mukwege hat im Kongo vor allem _____ behandelt und wird dafür ausgezeichnet. Ex-Bayern-Spieler Mandzukic trifft für Atlético Madrid gleich _____ ins Tor. Kennen Sie die Nachrichten? Vervollständigen Sie die Sätze!
Mehrere Tote, viele Verletzte: Die Taliban bekennt sich zu einem Selbstmordanschlag auf ein Auto der britischen Botschaft. Unter den Toten ist auch ein Brite.
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Video Es gibt gute Gründe für Sanktionen gegen Russland ? trotzdem dürfe man das Land nicht wirtschaftlich nieder ringen. Die besten Statements von Außenminister Steinmeier auf dem SZ-Wirtschaftsgipfel.
Jetzt könnte man Moskau doch wirtschaftlich niederringen - dieser Forderung erteilt Außenminister Steinmeier auf dem SZ-Gipfel eine klare Absage: Ein kollabiertes Russland sei viel gefährlicher. Trotzdem gebe es gute Gründe für Sanktionen.
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Video Sind Frauen per se innovativer als Männer? Welche besonderen Fähigkeiten können Frauen in Führungspositionen einbringen? Und wie steht es um die Rolle der Frauen in der deutschen Unternehmenskultur? Ein Interview mit Marion Festing von der ESCP Europe Wirtschaftshochschule Berlin.
Nein zu Le Pen, ja zu Juncker: Die großen Fraktionen im Europaparlament weisen den Misstrauensantrag gegen Junckers EU-Kommission zurück. Für den Antrag stimmten auch deutsche Abgeordnete.
Sie sei "stellvertretende Abteilungsleiterin": Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un hat seiner Schwester Kim Yo Jong einen hohen Posten innerhalb des kommunistischen Regimes verschafft. Das Vorgehen erinnert an seinen Vater.
Kassieren manche Familien zu unrecht Betreuungsgeld? Erleichtert der Staat Eltern vielleicht sogar mit Absicht den Betrug, damit er Erfolge bei diesem Prestigeprojekt vorweisen kann?
Von wegen überlastetes Sozialsystem: Eine neue Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt, dass Ausländer für ein erhebliches Plus in deutschen Sozialkassen sorgen. Und dabei handelt es sich lediglich um eine vorsichtige Schätzung.
Wie soll die Hilfe für Flüchtlingen finanziert werden? Einem Bericht zufolge will die Regierung nun doch Gelder aus einem Hochwasser-Hilfsfonds einsetzen.
Das Europaparlament zeichnet Denis Mukwege mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit aus. Der Arzt operiert im Kongo Vergewaltigungsopfer - und riskiert dabei sein Leben.
Exklusiv Einige EU-Staaten wollen mit einer Anerkennung Palästinas Israel unter Druck setzen. Doch ein gemeinsamer Kurs fehlt - nicht zuletzt wegen Deutschlands Widerstand. Luxemburgs Außenminister Asselborn drängt nun auf ein koordiniertes Vorgehen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass z.B. Callcenter und öffentliche Bibliotheken kein besonderes Bedürfnis haben, am Sonntag geöffnet zu sein. Deutschland zeigt sich hier im Vergleich zum Ausland konservativ - zu Recht?