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Archiv für Ressort Politik - November 2014
1754 Meldungen aus dem Ressort Politik
Innenminister Thomas de Maizière will Islamisten neben dem Reisepass auch den Personalausweis wegnehmen, um zu verhindern, dass sie in den Krieg ziehen. Ein Gesetzentwurf sieht die Ausgabe eines Ersatzdokuments an die Extremisten vor.
Heribert Prantl schrieb jüngst ein Essay darüber, "wie ernst man Kinder nehmen muss". Darauf kamen viele zustimmende Leserzuschriften, aber auch ein paar kritische.
Die CDU will für die Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen einen eigenen Kandidaten nominieren. Doch träte Landeschefin Lieberknecht an, könnte sie sich beim Linken-Spitzenkandidaten Ramelow unfreiwillig revanchieren.
Weil in mehreren Einrichtungen Masern und Windpocken ausgebrochen sind, nimmt Berlin keine Flüchtlinge mehr auf. "Wir müssen Leute wegschicken", sagt die zuständige Personalrätin. Doch die ansteckenden Krankheiten sind nicht der einzige Grund.
Eine große Studie zeigt, was viele befürchtet hatten: Vor allem Eltern mit niedrigem Bildungsabschluss und nicht-deutscher Herkunft wollen lieber Betreuungsgeld beziehen, anstatt ihre Kinder in die Kita zu schicken. Dabei ist der Wunsch nach einem Betreuungsplatz bei Migranten besonders groß.
Washington ziehe eine "Gewissensshow" ab: Der türkische Präsident Erdoğan hat der USA ungehöriges Verhalten im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" vorgeworfen. Bei syrischen Luftangriffen auf den IS in Al-Rakka sterben mindestens 95 Menschen.
Im NSU-Prozess sind schon viele Zeugen mit einem seltsamen Verhältnis zur Wahrheit aufgetreten. Ralph H. ist ein besonders schwerer Fall. Am Ende kochen die Emotionen hoch.
Um sie zu frommen Muslimen zu bekehren, werden jedes Jahr Hunderte Jugendliche nach Somalia entführt - von ihren eigenen Familien. Dies ist die erschütternde Geschichte von Amina.
Es sollte ein großer Schlagabtausch werden, wenn in der Haushaltsdebatte die Kanzlerin und die Chefs der Fraktionen aufeinandertreffen. Stattdessen geht es um: Türschlosssicherheit und Merkels Tippitoppi-Haushalt. Am Ende aber gibt es einen kleinen Lichtblick.
Die Ukraine-Krise prägt die Generaldebatte im Bundestag. Linke-Politikerin Wagenknecht beschuldigt die Bundesregierung, im Verhältnis zu Russland zu zündeln. Kanzlerin Merkel verteidigt ihren Kurs - und preist die Frauenquote sowie das Freihandelsabkommen TTIP.
Flüchtlinge ertrinken, der Mensch verkommt zur Ware: Papst Franziskus kritisiert Europa - ohne sich dabei in Politgrammatik zu versuchen. Gerade das aber macht seine Botschaft politisch. Man kann, soll und muss sich daran reiben.
Absurde Geheimhaltung, geschwärzte Akten: BND und Bundesregierung tun alles, um den NSA-Untersuchungsausschuss klein zu halten. Er ist dennoch ein Erfolg, findet die Opposition. Einem Mann sei Dank.