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Archiv für Ressort Politik - Dezember 2014
1581 Meldungen aus dem Ressort Politik
Das Stadtzentrum ist geräumt, die Proteste für mehr Demokratie zunächst gebrochen. Doch Hongkong wird nicht mehr dieselbe Stadt sein. Der beeindruckende Widerstand gegen Pekings korrupte Herrschaft wird weitergehen.
Es war ein zähes Ringen, doch die Quote in Deutschland kommt. Nun richtet sich der Blick auch in andere EU-Mitgliedsstaaten. Dort gibt es noch viele entschiedene Gegner.
Nächste Station auf dem Weg einer Image-Kanone - die Bayerin Gabriele Pauli kandidiert für das Amt der Sylter Bürgermeisterin. Das verschafft dem Wahlkampf überregionale Aufmerksamkeit. Doch vertraut die Bevölkerung auf Hilfe aus einer anderen Welt?
Die erst am Dienstag in Kraft getretene neue Waffenruhe in der Ostukraine erweist sich anscheinend schon jetzt als brüchig: Der Regierung in Kiew zufolge sind trotz der vereinbarten Feuerpause drei Soldaten getötet worden.
Anschlag während einer Theateraufführung: Ein Selbstmordattentäter reißt in einer Schule in Kabul mehrere Menschen mit in den Tod. Unter den Opfern ist nach afghanischen Angaben auch ein Deutscher.
Der Prozess gegen den ehemaligen rheinland-pfälzischen CDU-Vorsitzenden Christoph Böhr muss zum Teil neu aufgerollt werden. Das Gericht in Karlsruhe akzeptierte die Revision der Staatsanwaltschaft. Hier geht es um den Vorwurf des versuchten Betrugs.
"Wenn sich Pegida verfestigt, kann es ein Beobachtungsobjekt werden": NRW-Innenminister Jäger warnt vor der Anti-Islam-Bewegung "Pegida". Auch gegen die Salafisten-Szene schlägt er eine Strategie vor.
In deutschen Flüchtlingsheimen herrschen teils erbärmliche Zustände. Die Menschen bräuchten Wohnungen - aber nur wenige Kommunen kümmern sich darum. Köln zum Beispiel: Wie Kongolo Twite und Wasam H. endlich in die eigenen vier Wände kamen.
Die Skepsis gegenüber TTIP in Deutschland ist groß. Der US-Politologe Daniel Hamilton fordert mehr Gelassenheit. Weil Europa seine Standards nur mit den USA verteidigen könne und das Freihandelsabkommen das Machtstreben Russlands begrenze.
Gegenwind für jene Prominenten um Roman Herzog und Gerhard Schröder, die sich für einen Dialog mit Russland einsetzen: Mehr als 100 Osteuropa-Experten widersprechen. Man müsse Aggressor und Opfer klar benennen.
Sprache wird als Mittel der Ausgrenzung missbraucht, beim Thema Migration zeigt sich ihre demagogische Macht. Asylant sagt zwar kaum noch einer, doch andere Unwörter haben Konjunktur.
Füllen Sie die Lücken! Bodo Ramelow wurde von _____ für seine Kritik am SED-Regime gelobt. Die Berlin Fashion Week findet ohne _____ statt. Und die USA räumen ihr letztes Gefangenenlager in _____.
Kanarische Inseln, Teneriffa, Sizilien, Lesbos - einerseits beliebte Tourismusgebiete, andererseits Ankunfts- und Transitort für Flüchtlinge. Ist es moralisch vertretbar, dort Urlaub zu machen, wo Flüchtlinge ankommen?
Russlands Präsident Putin intensiviert die Geschäftsbeziehungen mit Neu Delhi: Bei einem Staatsbesuch in Indien kündigt er an, dort mehr als 20 Reaktoren bauen zu wollen. Indiens Premier Modi äußert sich verhaltener.
Hatten die Rechtsterroristen des NSU einen Anschlag in Stuttgart geplant? Im Gerichtssaal in München deuten Fotos darauf hin. Auf einem Bild ist auch Beate Zschäpe zu sehen.
Wenn Flüchtlinge auf See sterben, werden ihre Leichname selten identifiziert. Es werden kaum Nachforschungen angestrengt, Verantwortliche werden nicht zur Rechenschaft gezogen. Angehörige suchen oft für immer nach den Vermissten.
Der schonungslose Bericht des US-Senats zu den Quälpraktiken der CIA sieht aus wie ein Akt der Selbstreinigung. Doch es gibt in den USA keinen Konsens gegen Folter. Und das von Präsident Obama verhängte Verbot ist per Federstrich wieder abzuschaffen.
Neues "zionistisches Zentrum" in Israel: Die ehemalige Justizministerin Livni und der Chef der Arbeitspartei treten mit einer gemeinsamen Liste gegen Ministerpräsident Netanjahu an.
"Berlin behält Sie in seinem Herzen:" Nach 13 Jahren ist Klaus Wowereits Amtszeit als Regierender Bürgermeister von Berlin beendet. Das Abgeordnetenhaus wählt Michael Müller zu seinem Nachfolger.
Klaus Wowereit gibt nach 13 Jahren sein Amt als Regierender Bürgermeister von Berlin auf. Sein Nachfolger wird nun gebraucht, um den Schalter umzulegen in einer Stadt, die ihrer Größe noch nicht gerecht geworden ist.