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Archiv für Ressort Politik - Februar 2014
1671 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die "Affäre Edathy" ist zum "Fall Friedrich" geworden - mit dem Ergebnis, dass der Agrarminister zurücktreten musste. Für Vizekanzler Gabriel ist die Sache damit erledigt. Aber nicht nur die Opposition richtet ihre Aufmerksamkeit nun auf die Rolle des SPD-Fraktionsvorsitzenden Oppermann.
230 Demonstranten sind aus der Haft entlassen - jetzt fordert der ukrainische Präsident Janukowitsch ein Entgegenkommen der Opposition - nur dann würden die Regierungskritiker nicht mehr strafrechtlich verfolgt. Derweil kündigen Regierungsgegner neue Proteste an.
Meinung Klimasturz in Berlin: Die CSU traut der SPD nicht mehr über den Weg. Ihrer Ansicht nach haben die Sozialdemokraten Hans-Peter Friedrich im Fall Edathy ans Messer geliefert, um von sich selbst abzulenken. So falsch ist die Wahrnehmung der Bayern nicht.
Als Innenminister gab Friedrich im Fall Edathy Informationen weiter. Jetzt warf er als Landwirtschaftsminister hin. Jedoch nicht freiwillig. SPD-Chef Sigmar Gabriel verteidigt ihn.
Zwölf große europäische Bibliotheken, dazu Museen, Archive und viele Privatleute stellen ihre Bestände zum Ersten Weltkrieg ins Netz. Eine gewaltige Rumpelkammer, aber auch eine Sammlung von unschätzbarer Bedeutung.
Bitterer Abend für die "Grand Old Party": Mitt Romney verliert deutlich gegen Amtsinhaber Obama. Die Experten im Haussender Fox präsentieren sich übel gelaunt. Erste Parteifreunde werfen Romney offen Fehler im Wahlkampf vor, Kritik kommt sowohl aus dem ultrakonservativen als auch aus dem moderaten Lager. Die Partei steht vor einem Richtungsstreit.
"Too close to call"? Die Floskel der Nacht passt nicht für Nate Silver. In allen 50 Bundesstaaten und D.C. sagte der Statistik-Experte der "New York Times" den Gewinner richtig voraus, bis auf Zehntelprozente genau.
Seine größte Hypothek waren die überzogenen Erwartungen, die er selbst in seinen Reden geweckt hatte. Barack Obama deutet in seiner ersten Rede nach der Wiederwahl Änderungen an. Der Präsident weiß: Er ist gründlich entzaubert worden. Und muss jetzt eine Politik der kleinen Schritte verkaufen.
Was in der Aufregung um die US-Wahl glatt unterzugehen droht, sind die 170 Volksentscheide in den einzelnen Bundesstaaten. Dabei sind manche Ergebnisse alles andere als irrelevant.
Die Welt freut sich über Barack Obamas Wiederwahl. Als Anlage zum Glückwunschschreiben senden die Vertreter aller Länder aber auch Forderungen mit.
Die Regierung Hollande löst ein Wahlversprechen ein: Homosexuelle sollen in Frankreich künftig heiraten und Kinder adoptieren können. Einen entsprechenden Gesetzentwurf brachte das Kabinett nun auf den Weg. Doch der Widerstand ist groß.
Mitt Romney hat die Präsidentschaftswahl bereits vor Monaten verloren - weil er sich wie ein Produkt verkauft hat, das sich je nach Umstand anders verpacken ließ. Die Republikaner müssen sich fragen, ob sie mit ihren Ansichten zu weit von der Realität entfernt sind.
Den Senat dominieren wie bisher die Demokraten, das Repräsentantenhaus weiterhin die Republikaner. Das könnte den politischen Stillstand der vergangenen zwei Jahre verlängern und den Amerikanern ans Geld gehen.
Auf die Affäre Edathy folgt der Rücktritt von Landwirtschaftsminister Friedrich. Es ist das Ende eines Ministers, der nie einer sein wollte.
Meinung Nicht nur die Schweizer, auch viele Europäer sehen ihre Sozialstaaten bedroht. So wächst der Wohlfahrts-Chauvinismus: Sozialstaat ja, aber bitte nur für uns. Nationalistische Parteien in ganz Europa haben gelernt, das auszunutzen.
Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich tritt zurück. Der Rücktritt kam nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" auf Drängen der Kanzlerin zustande. Dem CSU-Politiker wird vorgeworfen, im Fall Edathy Dienstgeheimnisse verraten zu haben.
Polizisten attackieren während einer Demonstration eine türkische Journalistin. Ein heftiger Wasserstrahl wirft sie zu Boden. Diese Bilder bewegen Menschen in sozialen Netzwerken. Sie fragen sich: Sieht so Pressefreiheit in der Türkei aus?
Meinung Hans-Peter Friedrich soll im Fall Edathy Dienstgeheimnisse verraten haben. Statt die Verantwortung zu übernehmen, will der CSU-Politiker jetzt abwarten, ob Ermittlungen gegen ihn aufgenommen werden. Das macht die Sache erst recht peinlich.
Der Letzte seiner Art: Der FDP-Politiker Sven Morlok ist zwar kein Abgeordneter, darf aber trotzdem im Bundestag reden - zum großen Leid der CDU.
Vier Regierungen in vier Jahren: Italiens Premier Letta ist zurückgetreten. Er wurde gestürzt von seinem sozialdemokratischen Parteifreund Matteo Renzi, der das Amt nun übernehmen soll. Wer ist der Neue mit dem wenig schmeichelhaften Spitznamen? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Alle Spanier sind faul, die Griechen korrupt und Rumänen im Ausland arbeiten für die Mafia: In ganz Europa blühen die Stereotype. Sechs junge Menschen berichten, wie die Vorurteile über ihr Heimatland ihren Alltag prägen - und erzählen, was sie frustriert und was ihnen Hoffnung macht.
Die EU stürzt "Millionen Menschen ins Elend"? Die Linke hat bis vor kurzem ausgiebig über die Europawahl gestritten. Auf dem Parteitag der Linken am Wochenende will Parteichefin Kipping das schwierige Thema harmonischer präsentieren.
Meinung Nach dem Dolchstoß gegen Italiens Premier Letta will Matteo Renzi nun selbst Regierungschef werden. Nun muss er zeigen, ob sein Reformeifer in eine konstruktive Richtung führt - oder gegen die Wand. Eine Zusage hat er bereits gebrochen.
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Video In gut drei Monaten ist Europawahl. Die Kandidaten kennt kaum einer, das Parlament ist weit weg - ist das das Stimmungsbild in der Bevölkerung? Verkauft sich die EU richtig? Und - welche Rolle spielt die Volksabstimmung in der Schweiz?
In der Affäre um SPD-Politiker Edathy hält Landwirtschaftsminister Friedrich vorerst an seinem Amt fest - sollte die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermitteln, will er aber zurücktreten. Mittlerweile fordern alle Oppositionsparteien Friedrichs Entlassung.
Von den USA gibt es keine Militärhilfe mehr, deshalb wendet sich Ägypten nun an Russland. Moskau soll Medienberichten zufolge Waffen im Wert von mehr als zwei Milliarden Euro liefern. Die USA geißeln Präsident Putins lobende Worte für General Al-Sisi.
Wie im Kalten Krieg oder in Stasi-Zeiten: die Vorsicht vor möglicher Überwachung ist wieder da. Wie die NSA-Affäre schleichend die Kommunikation der Politiker verändert.