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Archiv für Ressort Politik - Februar 2014
1671 Meldungen aus dem Ressort Politik
Gerechtere Wahlen, eine Stärkung der Demokratie - gerade die kleineren Parteien sehen die Abschaffung der Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl als Meilenstein. Wahlforscher rechnen mit bis zu acht deutschen Parteien mehr im Europäischen Parlament.
Meinung Karlsruhe mauert sich ein im schwarz-rot-goldenen Turm: Das Bundesverfassungsgericht kippt nach der Fünf-Prozent-Klausel nun auch eine Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl. Es missachtet das Europaparlament und behindert die gute Entwicklung der parlamentarischen Demokratie in Europa.
Die venezolanische Regierung wirft Washington vor, die Proteste in dem südamerikanischen Land zu schüren und zwang drei US-Diplomaten, Caracas zu verlassen. Nun kam die Retourkutsche der Vereinigten Staaten.
Wie geht es weiter in der Ukraine? Nach Janukowitschs Absetzung befindet sich das Land in einem Vakuum, es gibt weder eine Interimsregierung, noch ist die Kassenlage geklärt. Innenminister Awakow hat die bei der Opposition verhasste Bereitschaftspolizei Berkut aufgelöst.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl für verfassungswidrig erklärt. Damit haben mehrere kleine Parteien die Chance, im Mai ins Europaparlament einzuziehen.
Im Zuge der Edathy-Affäre verliert der frühere Agrarminister Friedrich seine Immunität. Bundestagspräsident Lammert hat am Montag den Immunitätsausschuss verständigt, damit ist der Weg nun frei für Ermittlungen gegen den CSU-Politiker.
Washington verstärkt den Druck auf die afghanische Regierung: US-Präsident Obama weist das Pentagon an, den vollständigen Abzug amerikanischer Truppen Ende des Jahres vorzubereiten. Im Streit um das Sicherheitsabkommen lässt er der Karsai-Regierung allerdings eine Hintertür.
China will die prominenteste Stimme der uigurischen Minderheit vor Gericht stellen: Dem Wirtschaftsprofessor Tohti droht lebenslange Haft.
Bei der vergangenen Europawahl fielen durch die Fünf-Prozent-Klausel mehr als ein Zehntel der Stimmen unter den Tisch. Verstößt nun sogar die neue Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl in Deutschland gegen das Grundgesetz? Heute gibt das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung bekannt.
Nun kann er Italiens Probleme anpacken: Der neue italienische Regierungschef Matteo Renzi weiß nach dem Senat nun auch das Parlament hinter sich. Die zweite Vertrauensabstimmung gewann er mit 378 Ja-Stimmen.
Weil westliche Bildung für sie eine Sünde ist, haben Boko-Haram-Kämpfer offenbar im Nordosten Nigerias eine Schule angegriffen. Mindestens 43 Menschen fielen der Terrorgruppe zum Opfer. Einige Schüler sollen noch in der Gewalt der Entführer sein.
Schmähkritik oder zulässige Formulierung? Die Verfassungsrichter müssen klären, ob Bundespräsident Joachim Gauck die NPD als "Spinner" bezeichnen durfte. In der mündlichen Verhandlung signalisieren die Richter jedenfalls Verständnis für das Staatsoberhaupt.
Die deutschen Besatzer haben im Zweiten Weltkrieg von der jüdischen Gemeinde in Thessaloniki ein horrendes Lösegeld erpresst - und ihre Mitglieder dann trotzdem nach Auschwitz deportiert. Bundespräsident Gauck will bei seinem Griechenland-Besuch dieser und anderer Opfer der Nazis gedenken.
Einen Tag nach dem geschlossenen Rücktritt der ägyptischen Regierung ist der bisherige Bauminister Ibrahim Mahlab mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Er ist einer der großen Wirtschaftsbosse aus der Zeit Mubaraks.
Jeder Besuch ein "erfrischendes historisches Ereignis": Kanzlerin Merkel und ihr Kabinett werden in Jerusalem mit offenen Armen empfangen. Um das Verhältnis Deutschlands zu Israel steht es ohnehin bestens. Vielleicht auch, weil man weiß, wo es nicht so gut ist.
Mitschnitte angeblicher Telefonate rücken den türkischen Premier Erdoğan in die Nähe illegaler Geldgeschäfte. Der Beschuldigte spricht von einer Verschwörung und lässt gegen Demonstranten Tränengas einsetzen. Doch wer hat die Audio-Aufnahmen gemacht?
Wie kaum ein anderes Volk in Europa verfolgen die Polen den revolutionären Umsturz in der Ukraine. Tausende beteiligten sich am Wochenende in Städten wie Warschau, Breslau und Lublin an Solidaritätskundgebungen. Dabei ist das Verhältnis zwischen den Völkern historisch keineswegs ungetrübt.