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Archiv für Ressort Politik - März 2014
1825 Meldungen aus dem Ressort Politik
Korruptionsvorwürfe gegen den ukrainischen Ex-Energieminister: Die Polizei stellt bei Eduard Stawizki, Minister unter Janukowitsch, große Mengen Gold und 4,8 Millionen Dollar in bar sicher.
Meinung Ein Staat soll für die Bürger da sein und nicht umgekehrt. Warum sollen sich Menschen dann nicht ihren Staat schneidern dürfen, auf der Krim, in Schottland, in Venetien? Ganz einfach: Der Preis dafür ist viel zu hoch.
In Kenia ist die Vielehe ab sofort offiziell erlaubt - für Männer. Das stört die Frauen des Landes weniger. Erbost sind sie über einige Änderungen in dem Gesetz, die die männliche Übermacht im Parlament durchgeboxt hat.
"Geht dahin, wo die Jobs sind": Diesen Rat hören junge Südeuropäer ständig. Doch wie soll die Wirtschaft in Portugal und Griechenland auf die Beine kommen, wenn die Talente auswandern? Eine Spanierin erklärt, wo Politiker wie Finanzminister Schäuble irren und wieso sie ihr privates Glück nicht der Arbeit opfern will.
Alleiniger Parteichef wollte AfD-Politiker Bernd Lucke werden, seinen Einfluss massiv ausbauen. Doch auf dem Bundesparteitag der Anti-Euro-Partei buhten die Mitglieder ihn aus. Lucke rettet sich in die Rhetorik - und kritisiert in einer beklatschten Rede die Streitkultur in der Partei.
Meinung Eigentlich kommt der Vorschlag von ihrer Vorgängerin, aber die Idee ist trotzdem gut: Manuela Schwesig beseitigt mit dem Elterngeld Plus einen Konstruktionsfehler des bisherigen Elterngeldes. Jetzt müssen nur noch Väter und Arbeitgeber flexibler werden.
Mit fast 90 Prozent stimmen die Einwohner der Region Veneto für die Unabhängigkeit und die Abspaltung vom Rest Italiens. Auch wenn das Online-Votum keine rechtlich bindende Wirkung hat, ist das Zeichen deutlich.
Der eine ist der mächtige Premier der Türkei, der andere nur Bezirksbürgermeister. Noch. Denn Mustafa Sarıgül von der Republikanischen Volkspartei will bei der anstehenden Kommunalwahl Bürgermeister von Istanbul werden. Gelingt ihm das, wird er zu einer ernsthaften Bedrohung für Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan.
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Video Die meisten Deutschen glauben nicht, dass Sanktionen gegen Russland in der Krim-Krise die richtige Maßnahme sind. Sie haben Angst vor wirtschaftlichen Einbußen und Sorge vor einem Krieg. Doch wie könnte eine kluge diplomatische Lösung aussehen? Eine Analyse im Video.
Exklusiv Haben auch Angehörige der Oppositionsgruppen auf Demonstranten geschossen? Diese Frage soll die ukrainische Übergangsregierung schleunigst klären, fordert der Generalsekretär des Europarats. Auch andere Punkte machen ihm Sorgen.
Exklusiv Natürlich seien Litauen, Lettland und Estland beunruhigt vom Ukraine-Konflikt, sagt der litauische Außenminister Linas Linkevičius der SZ. Russlands aggressives Verhalten sei absehbar gewesen. Doch angesichts der Mitgliedschaften in EU und Nato fühle er sich sicher.
Nach vier Monaten, vielen blutigen Demonstrationen und einem Umsturz bindet die EU die Ukraine eng an sich. Gleichzeitig besiegelt Moskau den Anschluss der Krim. Es ist das Ende einer Ära - ein neuer Ost-West-Konflikt ist voll entbrannt.
Exklusiv Die Sozialdemokraten werfen mehreren EU-Staaten Steuerdumping vor. Das geht aus einem Positionspapier hervor, das der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Darin fordert die SPD einen EU-weiten Mindestsatz für Unternehmen. Auch für Finanzminister Schäuble hält das Papier eine unliebsame Überraschung bereit.