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Archiv für Ressort Politik - März 2014
1825 Meldungen aus dem Ressort Politik
Seit Wochen versucht die EU, eine Truppe zur Stabilisierung der Zentralafrikanischen Republik zu bilden - bisher ohne Erfolg. Jetzt verspricht Deutschland eine stärkere Beteiligung.
Für zwei Millionen Dollar wollte Leland Yee anscheinend Sturmgewehre und andere Waffen besorgen - doch der potenzielle Käufer war FBI-Agent. Die Verhaftung des Demokraten schockiert viele Kalifornier. US-Medien erinnert der Fall an die TV-Serie "The Wire".
Meinung Sie hätten einfach Willkommen sagen und die Optionspflicht restlos abschaffen können. Stattdessen will die Regierung auf Druck der Union neue Nachweishürden für den Doppelpass schaffen. Es wird Zeit für einen entspannten Umgang mit der deutschen Staatsangehörigkeit.
Ihre Wahl zur Europawahl: Im Rahmen unseres Projekts Die Recherche haben wir erneut drei Themen zur Abstimmung gestellt. So haben unsere Leser entschieden.
Flüchtlingspolitik, Europa nach der Krise, Armut und soziale Ungleichheit - welches Thema interessiert Sie am meisten? Stimmen Sie ab und entscheiden Sie mit, wie die nächste Runde unseres Projekts Die Recherche zur Europawahl aussehen soll.
Chinas Staatspräsident Xi kommt nach Deutschland. Und besucht: Duisburg. Weil hier drei Mal die Woche ein vollbeladener Güterzug aus Chongqing ankommt.
Der türkische Geheimdienstchef soll einen Kriegsgrund erfunden haben, die ukrainische Oppositionspolitikerin Timoschenko will Putin in den Kopf schießen: Immer häufiger bringen Gesprächsmitschnitte Politiker in Bedrängnis. Es geht um die Manipulation der Öffentlichkeit, um Erpressung und Zersetzung. Das verändert die Politik.
Als der Erste Weltkrieg ausbricht, ist Gunther Plüschow des Kaisers Ein-Mann-Luftwaffe in der deutschen Kolonie Kiautschou in China. Dem Marineflieger gelingt eine abenteuerliche Flucht um die halbe Welt.
Es war ein schwacher Start, jetzt aber haben sich für die Gesundheitsreform des US-Präsidenten Obama mehr als sechs Millionen Menschen angemeldet. Allerdings hatte die Regierung mit mehr Interessenten gerechnet.
Halbherzig, kompliziert und integrationsfeindlich: Nach langem Hin und Her steht der Gesetzentwurf zur doppelten Staatsbürgerschaft, aber die Enttäuschung ist groß. Länder, Opposition und vor allem Vertreter der Betroffenen halten wenig von den Plänen.
Meinung Die Repression in China hat unter Staatspräsident Xi Jinping zugenommen. Die drängende Frage für die Demokratien des Westens: Wie gehen sie mit dem wirtschaftlich immer stärkeren China um? Beim Deutschlandbesuch sollte Kanzlerin Merkel eine gute Antwort finden.
Exklusiv Spezielle Parkplätze, geänderte Straßenverkehrsregeln und Kreditprogramme: Verkehrsminister Alexander Dobrindt will Anreize für den Kauf von Elektro-Autos schaffen.
Der türkische Außenminister ist außer sich: Nach Twitter sperren die Behörden in der Türkei auch Youtube. Offenbar soll die Verbreitung eines abgehörten Gesprächs von Regierungsvertretern über einen Militäreinsatz in Syrien verhindert werden.
Zwei Tage lang windet sich eine Ex-Freundin des Angeklagten Ralf Wohlleben im Zeugenstand. Zwei Tage wiederholt sie im NSU-Prozess, dass sie sich kaum noch erinnert. Sie hält sich womöglich an ein Gebot der rechten Szene.
Was bedeutet "aufgewachsen in Deutschland"? Monatelang haben SPD und Union darauf keine gemeinsame Antwort gefunden. Jetzt ist der Streit über die doppelte Staatsangehörigkeit beigelegt. Kinder von Migranten können beide Pässe behalten - unter besonderen Bedingungen.
Die Sozialdemokraten wollen unbedingt einen Personen-Wahlkampf führen. Die Europawahl wird zum Duell Martin Schulz gegen Jean-Claude Juncker hochgejazzt. Dabei hat Schulz eine viel mächtigere Gegnerin.