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Archiv für Ressort Politik - Mai 2014
1924 Meldungen aus dem Ressort Politik
Während am runden Tisch in Kiew nach Lösungen gesucht wird, setzt die Regierung ihre Antiterror-Operation im Osten fort. Und Oligarch Achmetow nimmt die Sicherheitsfrage selbst in die Hand.
In Brüssel regieren die Bürokraten. Das denken die Menschen. Aber im Hintergrund regieren noch andere: die mit dem Geld. Die Entstehung von Gesetzen wie der Tabakrichtlinie zeigt, wie Lobbyisten Einfluss nehmen, wie geheime Deals wirken und wie Abgeordnete unter Druck gesetzt werden.
US-Präsident Obama will Russland zusätzliche Sanktionen auferlegen, wenn das Land sein "provokatives Verhalten" nicht beende. Im ukrainischen Charkow findet heute der zweite Runde Tisch zur Entschärfung des Konflikts statt - ohne die Separatisten.
Narendra Modi möchte, dass Indien aufblüht. Und die Inder glauben, dass sonst kein anderer da ist, der es richten könnte. Doch seine Macht weckt Begehrlichkeiten bei den Hindu-Nationalisten. Sie wollen ihn für ihre national-religiösen Träume einspannen. Das schürt Ängste.
Exklusiv Die Steuern fließen, die Wirtschaft wächst - und doch klafft eine enorme Lücke im geplanten Haushalt für 2014. Bundesfinanzminister Schäuble fehlen aktuell gut vier Milliarden Euro. Grund sind mehrere Überraschungen in jüngster Zeit.
+++ Vereinte Nationen beschuldigen prorussische Separatisten der Folter und gezielter Tötungen +++ Nächste Gesprächsrunde in Charkow +++ Tausende Arbeiter drängen Aufständische in Mariupol zurück +++ Merkel nimmt Steinmeier gegen Ferber-Kritik in Schutz +++
Die Sprengsätze detonierten in der Nähe eines Marktes: Bei zwei Explosionen in Kenias Hauptstadt Nairobi sind mindestens zehn Menschen ums Leben gekommen. Die Bundesregierung warnt Touristen vor der Terrorgefahr in dem Land.
Meinung Das Blau des wolkenlosen Himmels am 11. September 2001 findet sich in der gerade eröffneten Gedenkstätte wieder. Das eindringliche Museum erinnert auch daran, wie stark der Anschlag die amerikanische Psyche getroffen hat. Die USA erlebten Schock und Trauer, dann Aggression, Polarisierung und Rechtsbeugung. Erst jetzt beginnt eine Phase der Besinnung.
Meinung Premier Recep Tayyip Erdoğan setzt offenbar darauf, dass die Bürger das furchtbare Grubenunglück von Soma schnell wieder vergessen. Der Schmerz der Menschen scheint ihn nicht mal besonders zu interessieren.
Es ist die größte demokratische Abstimmung der Welt - und sie hat offenbar ein klares Ergebnis: In Indien hat die bislang regierende Kongresspartei bei der Parlamentswahl ihre Niederlage eingestanden. Die hindu-nationalistische BJP mit ihrem Spitzenkandidaten Modi wird die mit Abstand stärkste Partei.
Narendra Modi wird Indiens neuer Premierminister. Und damit Chef eines Landes, das vor einem atemberaubenden Berg von Problemen steht. Doch was ist er für ein Mensch? Szenen einer Begegnung im Jahr 2012, die viel über ihn aussagt.
Seine Fabriken, seine Politiker, sein Fußballverein: Der Oligarch Rinat Achmetow aus Donezk gilt als wichtiger Entscheider für die Zukunft der Ukraine. Die Menschen im Land fragen sich, wie er zu der separatistischen Revolte steht.
Geht es um die Zukunft der EU, dann ist niemand pessimistischer als die Griechen. Die Krise hat viele in die Armut getrieben und die Psyche des Volkes verändert. Die meisten Optimisten leben dagegen in Dänemark - trotzdem haben die Bürger dort viele Vorbehalte.
Seit Tagen erschüttern anti-chinesische Ausschreitungen Vietnam. Dabei sind nach Angaben aus Peking bislang mindestens zwei Menschen getötet worden. Zuvor war bereits von deutlich mehr Opfern die Rede.
Nach dem umstrittenen Ja zum Einwanderungsstopp stimmt die Schweiz am Sonntag erneut ab. Diesmal entscheiden die Eidgenossen über neue Kampfjets und hohe Mindestlöhne. Hinter der Volksabstimmung verbergen sich Grundsatzfragen zur Zukunft der Alpenrepublik.
Ein Berater des türkischen Ministerpräsidenten entschuldigt sich für seinen Tritt gegen einen wehrlosen Demonstranten. Doch der Druck auf die Regierung nach dem Grubenunglück von Soma steigt. Sogar Erdoğan selbst steht unter Verdacht, gewalttätig geworden zu sein.