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Archiv für Ressort Politik - Juni 2014
1678 Meldungen aus dem Ressort Politik
Meinung Der britische Premier David Cameron möchte die Frage der künftigen Gestalt der EU mit jener der Mitgliedschaft seines Landes verknüpfen. Darauf darf sich der Rest der Union nicht einlassen.
2011 trat der Berliner CDU-Politiker Michael Braun als Justizsenator zurück. Der Vorwurf: Verwicklung in Geschäfte mit Schrottimmobilien. Die Justiz fand aber keine Anhaltspunkte. Jetzt gibt es neue Vorwürfe.
Sie sind muslimische Frömmler aus Deutschland, kämpfen in Syrien und kommen dann in die Bundesrepublik zurück: Aus dem Bürgerkrieg nach Hause kehrende Salafisten bereiten den deutschen Innenministern Sorgen. Sie sehen die Kämpfer als große Gefahr.
+++ US-Präsident Obama sieht die irakische Regierung in der Pflicht, das Terrorismus-Problem alleine zu lösen +++ Menschenrechtskommissarin Pillay spricht von Exekutionen in Mossul +++ Türkischer Vize-Premier Arınç räumt Warnungen vor Attacke auf Konsulat ein +++
Nach schweren Gefechten haben ukrainische Regierungstruppen die ostukrainische Hafenstadt Mariupol eingenommen. Kiew rechnet damit, dass Russland die Gaslieferungen drosselt. Die Basketball-EM 2015 in der Ukraine wurde abgesagt - wegen der unsicheren Lage.
Der Vormarsch der radikal-islamischen Terrorgruppe Isis bedroht nicht nur die Herrscher im Irak. Das Machtgefüge einer Region gerät ins Wanken. Warum das Regime in Iran fast alles tun wird, um Iraks Premier Maliki zu stützen, wieso US-Präsident Obama zögert und welche Rolle die Türkei spielt.
Bei Vergewaltigungen im Krieg geht es angeblich vor allem um unkontrollierte Triebe und Sex. Auf einer Konferenz in London haben der britische und der amerikanische Außenminister gemeinsam mit UNHCR-Botschafterin Angelina Jolie klargemacht, was die wahren Hintergründe sind.
"US-Democracy = Death": Hunderte bezahlte Manipulatoren versuchen, weltweit die Meinung in sozialen Netzwerken und in Kommentar-Bereichen wie auch bei Süddeutsche.de im Sinne des Kreml zu beeinflussen. Das bestätigen erstmals Strategiepapiere, die Hacker abgefangen haben.
Was derzeit im Irak passiert, ist für die US-Regierung ein Albtraum. Zweieinhalb Jahre nach dem Ende des amerikanischen Einsatzes im Irak marschieren islamistische Kämpfer auf Bagdad zu. Nicht nur konservative Politiker sagen jetzt, dass der US-Abzug überhastet war.
Angela Merkel setzt sich zur Wehr. Im Streit um den nächsten EU-Kommissionspräsidenten hat ihr der britische Premier Cameron in der SZ vorgeworfen, sich nicht an EU-Verträge gehalten zu haben. Die Kanzlerin sieht das anders.