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Archiv für Ressort Politik - Juni 2014
1678 Meldungen aus dem Ressort Politik
"Falsche Person, falsches Prinzip": David Cameron hat es nicht geschafft, Juncker als EU-Kommissionspräsident zu verhindern. Am Ende ging es dem Briten nur um Schadensbegrenzung. Doch trotz der Zugeständnisse an London vertieft sich die Kluft zwischen dem Kontinent und den britischen Inseln.
Vor 100 Jahren begann der Erste Weltkrieg: Joachim Gauck spricht über dessen Folgen und aktuelle Krisen. Vor allem vor Nationalismus warnt der Bundespräsident - und liefert einen Hinweis darauf, wie er seine Forderung nach mehr deutschem Engagement in internationalen Konflikten verstanden wissen will.
Meinung Mit großer Kaltschnäuzigkeit wird in der EU das Machtgefüge verschoben. Die Durchsetzung Junckers als Kommissionspräsident ist ein plumper Missbrauch der europäischen Institutionen - und das zu einem gefährlichen Zeitpunkt.
Bilder Keine Kinder, keine besonderen Hobbies: Jean-Claude Junckers Leben ist die Politik. Mit 28 wurde er Staatssekretär, mit 40 luxemburgischer Premier, mit 59 der erste mehr oder weniger vom Volk gewählte EU-Kommissionspräsident.
US-Präsident Obama will "moderaten" Aufständischen mit einer halben Milliarde Dollar helfen. Davon könnten aber auch die islamistischen Isis-Kämpfer profitieren. Zur gleichen Zeit trifft US-Außenminister Kerry den syrischen Oppositionsführer in Saudi-Arabien.
Der Widerstand der Briten war groß, trotzdem haben Europas Staatenlenker Jean-Claude Juncker als Chef der EU-Kommission nominiert. Er war Spitzenkandidat der Konservativen bei der Europawahl und mischt seit 20 Jahren auf EU-Ebene mit. Trotzdem werden die Zweifler nicht verstummen.
Nach wochenlangen Diskussionen gibt es eine Entscheidung: Der Luxemburger Jean-Claude Juncker soll der neue EU-Kommissionspräsident werden. Darauf haben sich die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen in Brüssel geeinigt.
Wenn ein serbien-kritischer Historiker zum Verteidiger serbischer Unschuld gemacht wird: Belgrad und Zagreb tun sich mit der Erinnerung an die beiden Weltkriege immer noch schwer.
Langhaarig, trotzig, raubeinig: Grünen-Fraktionschef Hofreiter ist das komplette Gegenteil seines Vorgängers Trittin. Hilft oder schadet ihm das?
Die Piratenpartei muss am Wochenende einen neuen Vorstand wählen. Der bisherige hat weniger als sechs Monate durchgehalten. Mitglieder der Netzpartei zerbrechen an ihrem Engagement. Und sie sind nicht die einzigen. Macht Online-Aktivismus kaputt?
Der siegreiche Spitzenkandidat wird Kommissionschef - so einfach und bürgernah sollte es diesmal ablaufen. Weil aber in Europa nicht die Fakten allein entscheiden, wächst vor dem EU-Gipfel die Nervosität. Entscheidend zur jetzigen Krise beigetragen hat dabei auch Kanzlerin Merkel.
Putin soll die Situation in der Ostukraine bis Montagabend entschärfen - andernfalls drohen Russland neue "bedeutende" Sanktionen. Das fordern die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel. Außerdem unterzeichnen sie Partnerschaftsabkommen mit der Ukraine, Georgien und der Republik Moldau. Russland reagiert prompt.
Er ist einer der wichtigsten Strippenzieher im Nahen Osten, amerikanische Experten empfahlen seine Ermordung. Jetzt bestimmt Kassem Suleimani die Politik in Bagdad mit. Und doch kennen selbst in Teheran nur wenige den iranischen Kommandeur.