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Archiv für Ressort Politik - Juli 2014
1937 Meldungen aus dem Ressort Politik
Knapp vier Wochen nach der Thronfolger-Ermordung stellt Österreich Serbien ein Ultimatum - Beobachtern ist sofort klar, wie ernst die Lage ist. In London orakelt man von einem großen Krieg.
Exklusiv Von nicht gestellten Fragen an die Zeugen ist die Rede und von belastenden Problemen: Beate Zschäpes Erklärung, warum sie ihren Anwälten im NSU-Prozess nicht mehr vertraue, ist mysteriös.
Politiker in Österreich reagieren entsetzt auf die antisemitischen Übergriffe von Randalierern beim Freundschaftsspiel zwischen Maccabi Haifa und dem OSC Lille am Mittwochabend in Bischofshofen. Der Vorfall wirkt sich auch auf einige deutsche Fußballfans aus.
"Es gibt keine Rechtfertigung für diesen Putsch": Die USA, die EU und die Vereinten Nationen kritisieren die Absetzung der zivilen Regierung durch die Armee in Thailand. Die neuen Machthaber versuchen, hart durchzugreifen.
Meinung Ägyptens Präsident al-Sisi und der junge Emir von Katar ringen um die Führungsrolle in Nahost. Von dem Machtkampf scheint vor allem Israel zu profitieren. Doch es sollte sich daran nicht erfreuen, sondern Frieden mit den Palästinensern suchen, bevor noch viel radikalere Feinde ins Haus stehen.
Russlands Aussichten sind düster: Die Wirtschaft wird im laufenden Jahr nicht wachsen. Dazu kommen steigende Staatsausgaben, höhere Steuerlasten für die Bürger und unruhige Oligarchen. Nicht nur international sinkt Putins Ansehen rapide, auch im eigenen Land verliert er zusehends an Rückhalt.
Exklusiv In Zukunft soll die Spionageabwehr auch befreundete Staaten einschließen: Nach Informationen von SZ, NDR und WDR hat sich die Bundesregierung dazu entschlossen, auch amerikanische und britische Geheimdienste auf deutschem Boden zu observieren.
Seit Sigmar Gabriel als Wirtschaftsminister für Exportgenehmigungen zuständig ist, müssen selbst Skeptiker eingestehen: Es hat sich einiges verändert, der SPD-Chef hat die Rüstungsexporte tatsächlich eingeschränkt - damit bringt er nicht nur eine ganze Branche gegen sich auf, sondern auch die Union.
Der Mittäterschaft schuldig: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Polen wegen der illegalen Inhaftierung von zwei Terrorverdächtigen in einem geheimen CIA-Gefängnis. Die US-Agenten hätten so die Möglichkeit gehabt, auf polnischem Territorium zu foltern.
Meinung Einen Volkstrauertag gab es in den Niederlanden zuletzt in den 60er Jahren. Der Schritt der niederländischen Regierung, der Opfer des Fluges MH17 so zu gedenken, war dringend nötig. Denn Ministerpräsident Rutte hat die Wut seiner Landsleute unterschätzt.
Meinung Die von Berlin beschlossene Überwachung der britischen und amerikanischen Geheimdienste scheint naheliegend - schließlich nimmt man diejenigen in den Blick, die das umgekehrt schon lange tun. Dennoch handelt es sich um einen bedeutsamen Schritt.
Ende eines langen Machtvakuums: Der Irak hat einen neuen Staatspräsidenten - es handelt sich um den Politikveteranen Fuad Masum. Zuvor waren bei einem Angriff auf einen Gefangenentransport 60 Menschen getötet worden.
Der Nahost-Konflikt und die Ukraine-Krise offenbaren das außenpolitische Dilemma der Linken. In der Partei ist der Streit um möglichen Antisemitismus voll entbrannt. Das Schweigen zum Abschuss von MH17 kann da schon fast als Fortschritt gelten.
Die Kriegserklärung der nigerianischen Regierung an die Islamisten von Boko Haram hat diese nur noch stärker gemacht. Erstmals nehmen die Terroristen im Norden des Landes eine Großstadt ein. Die kleine Gruppe hält das riesige Land im Schwitzkasten.