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Archiv für Ressort Politik - Juli 2014

1937 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Militäreinsatz gegen Terrorzelle Nigeria nimmt mutmaßliches Boko-Haram-Führungsmitglied fest

Nigeria wehrt sich gegen den Terror der Boko-Haram-Miliz: Zweieinhalb Monate nach der Entführung von mehr als 200 Schülerinnen haben nigerianische Sicherheitskräfte einen Geschäftsmann verhaftet, der im Verdacht steht, ein führender Vertreter der radikal-islamischen Gruppierung zu sein.

Ende der Waffenruhe Ukrainische Truppen greifen offenbar Separatisten an

"Wir werden in die Offensive gehen und unser Land befreien": Der ukrainische Präsident Poroschenko hat eine Verlängerung der Waffenruhe in der Ostukraine verweigert - jetzt geht die Regierung in Kiew nach eigenen Angaben wieder militärisch gegen die Separatisten vor.

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Neue Regierung Was Sie über den Koalitionsvertrag wissen müssen

Auf 185 Seiten haben Union und SPD ihre Pläne für die kommende Legislaturperiode festgeschrieben. Doch viele Formulierungen bleiben vage. Die SZ erklärt, was die Vereinbarungen für die Bürger bedeuten und wer sich bei welchem Thema durchgesetzt hat. Die schwarz-rote Einigung in der SZ-Analyse

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Bulgarien Sofia in Unruhe

Zwei führende bulgarische Banken geraten durch Gerüchte an den Rand des Ruins. Vor der Wahl im Oktober wachsen die Zweifel an der Stabilität des Landes. Bulgarien steht zerrissen zwischen seinem traditionellen Verbündeten Russland auf der einen und der EU auf der anderen Seite. Von Florian Hassel, Belgrad

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Ermordung von israelischen Religionsschülern Die nächste Eskalationsstufe

Drei junge Israelis sind tot, Ministerpräsident Netanjahu schwört Vergeltung. Wer steckt hinter der Tat? Fest steht: Die Ermordung der Teenager bedeutet eine weitere Eskalation im verfahrenen Nahostkonflikt. Ein Überblick von Hannah Beitzer

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Europäische Union Martin Schulz erneut zum Parlamentspräsidenten gewählt

Der deutsche SPD-Politiker Martin Schulz hat bei der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments die notwendige absolute Mehrheit der Stimmen erhalten und bleibt somit im Präsidentenamt. In seiner Rede verweist er auf die Errungenschaften der vergangenen zwei Jahre - und kann sich einen kleinen Seitenhieb gegen den Europäischen Rat nicht verkneifen.

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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Frankreichs Burka-Verbot ist rechtmäßig

Eine 24-jährige Französin ist auf höchster europäischer Ebene mit ihrer Klage gegen das Verschleierungsverbot in Frankreich gescheitert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht die Rechte der Klägerin nicht verletzt. Von Kim Björn Becker

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Europäische Union Kritik an deutscher Dominanz in Brüssel

Drei deutsche Fraktionschefs in Brüssel, der Chef der Investitionsbank, der Chef des Euro-Rettungsfonds: Viele EU-Spitzenämter sind mit Deutschen besetzt. Vor der Wahl von Martin Schulz zum Parlamentspräsidenten wird deshalb Unmut laut. Von Cerstin Gammelin, Straßburg

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Umstrittenes Supreme-Court-Urteil Fünf ältere Herren gegen das liberale Amerika

Die konservative, männliche Mehrheit am Obersten Gerichtshof wertet die Religion in der US-Gesellschaft weiter auf. Dabei zeigt sie wenig Interesse an Frauenrechten. Nicht nur Feministinnen beobachten das mit Argwohn. Von Johannes Kuhn, San Francisco

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Wahlkampf in der Türkei AKP erklärt Erdoğan zum Präsidentschaftskandidaten

Bei der Präsidentschaftswahl in der Türkei hofft der derzeitige türkische Ministerpräsident Erdoğan auf einen Sieg. Seine Partei AKP erklärt ihn zu ihrem Kandidaten für die in sechs Wochen stattfindende Wahl.

Nicolas Sarkozy
Frankreich Polizei nimmt Sarkozy in Gewahrsam

Informationen gegen Posten: Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy steht im Verdacht, einen Top-Juristen bestochen zu haben. Nun befragt ihn die Polizei.

Urteil zu Verhütungsmitteln Religiöse bremsen Obamacare aus

Der nächste Rückschlag für die US-Gesundheitsreform Obamacare: Die Regierung darf Firmen strenggläubiger Familien nicht dazu zwingen, ihren Angestellten Verhütungsmittel zu bezahlen. Die Entscheidung des Supreme Court gilt als die kontroverseste des Jahres. Von Nicolas Richter, Washington

Nahostkonflikt Israel fliegt Dutzende Angriffe auf Gazastreifen

Nach dem Fund der Leichen von drei israelischen Jugendlichen beschießt Israels Luftwaffe mehr als 30 Ziele im Gazastreifen. Ministerpräsident Netanjahu hatte der radikalislamischen Hamas mit Vergeltung gedroht.