- Detailansicht
- Kompaktansicht
Archiv für Ressort Politik - August 2014
1974 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Staats- und Regierungschefs der EU entscheiden an diesem Samstag über wichtige Spitzenposten. Als einer der Favoriten für das Amt des Ratspräsidenten gilt inzwischen Polens Premier Donald Tusk. Diplomaten befürchten jedoch praktische Probleme, sollte er nach Brüssel kommen.
Russlands Präsident Wladimir Putin will das Nachbarland Ukraine militärisch zerschlagen. Das widerspricht so offensichtlich dem Völkerrecht und allen Regeln, die für den Umgang unter den Staaten in Europa gelten, dass die Westeuropäer gar nicht anders können, als diesen Verstoß hart zu bestrafen.
+++ US-Präsident Obama und Bundeskanzlerin Merkel stimmen in Telefonat überein: Die Gewalt in der Ostukraine wird von Russland geschürt +++ Bundesregierung: Russlands Verhalten darf nicht folgenlos bleiben +++ EU-Außenminister für neue Sanktionen +++
Raed Saleh könnte Klaus Wowereit als Regierenden Bürgermeister beerben. Auf den ersten Blick wirkt der SPD-Fraktionschef hölzern, seine Rolle sucht er noch. Aber am Ende könnte der Sohn palästinensischer Eltern alle überraschen. Wo ginge das besser als im politischen Experimentierfeld Berlin?
Angeberisch und irgendwie irre klingt es, wenn prorussische Separatisten von der Errichtung eines neuen Staates sprechen. Doch "Neurussland" ist mittlerweile auch zur Vision von Russlands Präsident Putin geworden, der mit Radikal-Rhetorik nachlegt.
Dürfen Ermittler bereits eine Razzia durchführen, wenn lediglich ein nebulöser Verdacht auf Kinderpornografie besteht? Das Bundesverfassungsgericht sagt: ja. Irritierend ist jedoch, dass Karlsruhe davor kneift, klare Grenzen zu ziehen.
Österreich hat einen neuen Finanzminister: Laut Medienberichten soll Hans Jörg Schelling, der Chef des Verbands der Sozialversicherungsträger, dem zurückgetretenen Michael Spindelegger von der ÖVP nachfolgen.
Video
Video Die Lage in der Ukraine ist sehr ernst für Europa. Umso schlimmer, dass sie derzeit so unübersichtlich ist. Wie ist die Wahrheit von der Propaganda zu unterscheiden? Und warum ist es so schwer, handfeste Beweise für einen russischen Einmarsch zu finden?
Wladimir Putin spricht von "Neurussland", bestreitet jedoch, dass sich das Militär seines Landes am Konflikt in der Ostukraine beteiligt. Die Nato präsentiert Satellitenbilder als Beweise. Was sie zeigen und welche Zweifel es gibt: ein Überblick.
Volker Kauder hat sich entschieden, seine Skepsis gegenüber Waffenlieferungen an die Kurden aufzugeben. Die Not Hunderttausender Flüchtlinge im Irak hat den Unionsfraktionschef beeindruckt - und zum Handeln gezwungen.
Angesichts der Kriege in Syrien und Irak hat Großbritannien die zweithöchste Terror-Warnstufe ausgerufen. Damit wird der Versuch eines Terroranschlags als "hoch wahrscheinlich" eingestuft.
Nur, wer sich akurat anzieh, wird ernst genommen, findet Michael Bukowski. Deswegen geht er am Samstag im Anzug auf die Freiheit-statt-Angst-Demo gegen Überwachung und Datenspeicherung.