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Archiv für Ressort Politik - 2014

5000 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Annäherung an die USA Letzte Ausfahrt für Havanna

"Morgen wird die Welt besser sein": In Havanna schwanken die Menschen zwischen Unglaube und Hoffnung. Die Friedensgeste der USA könnte Kubas wirtschaftlichen Kollaps verhindern. Von Sebastian Schoepp

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EU-Gipfel in Brüssel EU bringt Junckers Milliarden-Investitionsfonds auf den Weg

Mit viel Geld will Kommissionspräsident Juncker Europas Konjunktur ankurbeln - und bekommt dafür die Unterstützung der Staats- und Regierungschefs. Sorgen bereitet den Gipfelteilnehmern die russische Wirtschaft. Von Daniel Brössler, Javier Cáceres und Cerstin Gammelin, Brüssel

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Ihr Forum Welche Auswirkungen hat der Fall Edathy auf die SPD und die große Koalition?

Pressekonferenz noch vor dem Untersuchungsausschuss und gegenseitige Beschuldigungen. Der Fall Edathy belastet die SPD parteiintern. Kann die Affäre auch zum Problem für die große Koalition werden? Diskutieren Sie mit uns.

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CIA-Dokument Anleitung zum gezielten Töten

Exklusiv In einer geheimen Machbarkeitsstudie ließ die CIA untersuchen, wie effektiv es ist, Schlüsselfiguren in feindlichen Organisationen zu ermorden. Ein erster Blick in ein Dokument der Finsternis. Von John Goetz und Willi Winkler

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Regierung in der Ukraine Staatsumbau - Jazenjuk soll es richten

Sparpakete, neue Steuern und Korruptionsbekämpfung: Die ukrainische Regierung von Arsenij Jazenjuk bemüht sich um Reformen. Sein "Aktionsplan" enthält auch etwas, das im Westen als Drohung verstanden wird. Von Cathrin Kahlweit

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Edathy versus Hartmann Einer lügt

Showdown im Untersuchungsausschuss des Bundestages. Wurde Sebastian Edathy vor Strafverfolgung gewarnt? Der ehemalige SPD-Abgeordnete belastet seinen früheren Kollegen Michael Hartmann schwer. Der streitet alles ab - und keilt zurück. Von Thorsten Denkler, Berlin

Kampf gegen IS im Irak Peschmerga melden Eroberung der Sindschar-Berge

Die kurdischen Peschmerga sollen sich einen Zugang zum Sindschar-Gebirge im Irak freigekämpft haben. Die Belagerung durch die Terrormiliz "Islamischer Staat" sei aufgehoben. Bei US-Luftangriffen sollen zudem mehrere IS-Anführer getötet worden sein.

Bundesanwaltschaft Drei Türken wegen Spionageverdachts festgenommen

In Hessen und NRW hat die Bundesanwaltschaft drei mutmaßliche Spione festnehmen lassen. Sie sollen für einen türkischen Nachrichtendienst gearbeitet und Informationen über in Deutschland lebende Landsleute gesammelt haben.

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Klima, Ebola, Ukraine Neue Kommission, alte Probleme

Die EU-Regierungschefs begrüßen bei ihrem zweitägigen Gipfel die neue Kommission, ihr Chef Jean-Claude Juncker wird sich nun als Krisenmanager beweisen müssen. Die wichtigsten Themen. Von Javier Cáceres und Cerstin Gammelin, Brüssel

Föderalismus Letzte Ausfahrt "Nordstaat"

16 Landesregierungen, 16 Parlamente, 16 Landesverwaltungen - würde man ihre Zahl reduzieren, könnten Milliarden eingespart werden. Wie die Finanznot der Länder und die Debatte über die Neugliederung der Republik zusammenhängen.

Terrormiliz "Islamischer Staat" Grausame Regeln für den Krieg gegen Frauen

Ein Leitfaden der Miliz "Islamischer Staat" offenbart, wie die radikalislamischen Terroristen Krieg gegen Frauen führen. Vergewaltigungen und Sklavenhandel setzen sie systematisch als Waffe ein. Von Ronen Steinke

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IS-Prozess in Stuttgart Auftritt eines Hasspredigers

Hat der deutsche Salafist Sven Lau Kämpfer für die IS-Miliz angeworben? Im Prozess in Stuttgart ist er als Zeuge geladen, schweigt sich aber dazu aus. Er antwortet nur auf eine einzige Frage. Von Josef Kelnberger, Stuttgart

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Ihre Post Ihre Post zur US-Folter

Nach dem CIA-Folterbericht fragen sich SZ-Leser: Wie ist es zu erklären, dass ein Land, das seit Jahrzehnten derartige Verbrechen begeht, international noch nicht geächtet ist.

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Russland unter Putin Sieg des Kühlschranks über den Fernseher

Applaudierende Journalisten, 80 Prozent Zustimmung in der Bevölkerung - noch verfängt das patriotische TV-Geschwätz von Präsident Putin bei vielen Russen. Doch beim Blick auf Wechselkurse und Lebensmittelpreise erleben sie mehr und mehr, dass die Realität damit wenig zu tun hat. Von Julian Hans

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Quiz: Was fehlt hier? Polanski will Film in _____ drehen

Können Sie die Lücken füllen? Regisseur Polanski plant einen Filmdreh in _____, fürchtet aber juristische Verwicklungen. Auch _____ sollen jetzt offenlegen, welchen Konzernen sie Steuervorteile gewähren. Und wenn das Fett "schmilzt" wird es eigentlich zu _____ umgewandelt.

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Kinderporno-Affäre Edathys Abrechnung

"Ich führe ein Leben im Ausnahmezustand." Auf einer beklemmenden Pressekonferenz versucht der SPD-Politiker Sebastian Edathy einen Befreiungsschlag. Er bringt Ex-BKA-Chef Ziercke in Bedrängnis und bezichtigt SPD-Fraktionschef Oppermann der Lüge. Von Constanze von Bullion, Berlin