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Archiv für Ressort Politik - 2014
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Vorwürfe gegen das Verteidigungsressort sind nicht nur geeignet, das Vertrauen der Soldaten in ihr Sturmgewehr G36 zu untergraben - sondern in das Ministerium und die Wehrverwaltung. Ursula von der Leyen muss aufpassen, dass ihr das Transparenzversprechen nicht um die Ohren fliegt.
Der neuen Regierung der Ukraine gehören auch eingebürgerte Ausländer an. Präsident Poroschenko sagt: Das sei nötig für den Kampf gegen die Korruption.
Der Leiter des ominösen Spähprogramms Eikonal hat massenweise Daten in den BND-Rechner pumpen lassen. Die Daten Deutscher seien herausgefiltert worden, es habe aber "Lücken" gegeben. Rechtlich bewegt sich der BND auf dünnem Eis.
Bilder
Bilder In Erfurt gehen vor der möglichen Wahl von Bodo Ramelow zum ersten linken Ministerpräsidenten 2000 Menschen auf die Straße. Auf Plakaten vergleichen sie die Linkspartei mit der SED und der Stasi. Die Satirepartei "Die Partei" setzt einen anderen Schwerpunkt.
"Man ist hier im Haus ein wenig irritiert": Das Verteidigungsressort bestätigt die Darstellung des Wehrbeauftragten Königshaus. Demnach sei es über den Versuch einer Einflussnahme auf einen Bericht zum Gewehr G36 informiert worden. Handlungsbedarf habe man aber nicht gesehen.
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Video Keine Demut angesichts der wirtschaftlichen Probleme Russlands, stattdessen: markige Worte. Doch in Wladimir Putins Rede an die Nation schwingt auch Verzweiflung mit. Seine Opfer-Rhetorik kann nicht lange gut gehen.
Zweiter Versuch: Die Ukraine und die prorussischen Separatisten haben sich auf eine Waffenruhe ab dem 9. Dezember geeinigt. Das geht aus übereinstimmenden Berichten hervor. Ein unterschriebenes Dokument gebe es allerdings nicht, sagt einer der Rebellenführer.
Die Union glänzt in Berlin. Aber in einem Bundesland nach dem anderen verliert sie die Macht, nun wohl auch in Thüringen. Die Partei von Bundeskanzlerin Angela Merkel leidet an dramatischer Auszehrung.
Für Gegner ist Bodo Ramelow ebenso schwer einzuordnen wie für seine Parteifreunde. Doch eins ist sicher: Der Mann hat in seinem Leben schon viele Kämpfe gewonnen. Gewinnt er auch diesmal, schreibt er Geschichte - als erster Ministerpräsident der Linken.
Nach einer Wahl Ramelows in Thüringen wird die CDU nur noch vier Ministerpräsidenten stellen. Es ist nicht lange her, da hatte die Union noch elf in ihren Reihen. Wegen der Stärke im Bund wird diese dramatische Auszehrung gerne übersehen.
Alter Stoff mit neuer Relevanz: Inmitten der britischen Einwanderungsdebatte feiert die Verfilmung eines Kinderbuches aus den 50er Jahren Premiere. Der Bär "Paddington" reist aus Peru nach London und wird mehr oder weniger herzlich empfangen - das passt zur Stimmung im Land, das von der Ukip aufgewühlt wird.
Richter Manfred Götzl hat im NSU-Prozess weitere Termine festgelegt - bis Januar 2016 sind damit noch 56 Verhandlungstage angesetzt. Der Prozess könnte damit zu einem der längsten in der Nachwendezeit werden.
Füllen Sie die Lücken! Es waren gar nicht Trümmerfrauen, sondern überwiegend _____ , die in Westdeutschland die Trümmer des Zweiten Weltkriegs entfernten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt auch wegen _____ gegen die bayerische Ex-Staatskanzleichefin Haderthauer. Und Kinder essen oft _____ ihrer Portionen nicht auf.