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Archiv für Ressort Politik - 2014

5000 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Föderalismus 16 Bundesländer minus X

Nur noch sechs Bundesländer? Die Neuordnung der Bundesrepublik, wie sie die saarländische Ministerpräsidentin ins Spiel bringt, ist überfällig. Die Fusion von Ländern macht deren Zukunft besser. Kommentar von Heribert Prantl

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Ihre Post Ihre Post zum Fall Edathy

SZ-Leserinnen und -Leser sind sich nicht einig in ihrer Bewertung des Falles Sebastian Edathy. Nur eines scheinen alle zu wissen: Nämlich, dass wir im neuen Jahr zu den Hintergründen noch einiges erfahren werden.

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Zehn Jahre Hartz IV Wer arm ist, muss mit Misstrauen rechnen

Die Furcht der Besitzenden ist umgeschlagen in Verachtung und mediale Verleumdung: Hartz IV hat nicht nur das Bild der Armen, sondern auch die deutsche Gesellschaft insgesamt verändert. Von Christoph Butterwegge

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Sozialrichter Borchert über Hartz-IV-Gesetze "Ja, es stimmt: Ich bin zornig"

Abrechnung mit dem Sozialstaat - der streitbare Sozialrichter Jürgen Borchert, den manche als "soziales Gewissen Deutschlands" bezeichnen, geht in den Ruhestand. Im SZ-Gespräch kritisiert er die Hartz-IV-Gesetze und erklärt, warum der Rückgang der Arbeitslosenzahlen nichts bringe. Für 2030 prognostiziert Borchert gar eine sozialpolitische Katastrophe. Von Ulrike Heidenreich und Jan Heidtmann

Angebliche Präsidentenbeleidigung Türkischer Teenager aus Jugendgefängnis entlassen

Korruption, Bestechung Diebstahl, dafür stehe Erdoğan und die "faschistische" AKP-Regierung. Der Jugendliche, der das sagte, wurde erst kürzlich festgenommen und musste ins Gefängnis. Nun wird er freigelassen. Eine Gefängnisstrafe droht ihm trotzdem noch.

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Politik-Bilder des Jahres Proteste, Kriege, und am Ende: Licht

Bilder Der Krieg in der Ukraine, israelische Bomben auf Gaza, der Terror des "Islamischen Staates": 2014 war ein Jahr der Konflikte. Unter die tragischen Ereignisse des Jahres mischten sich jedoch Augenblicke der Hoffnung.

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SPD-Generalsekretärin Fahimi plädiert für wochenlange Bundestagswahl

So mancher schafft es aus "Bequemlichkeit" am Wahlsonntag nicht ins Wahllokal, glaubt SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Deshalb schlägt sie jetzt vor, das Abstimmungsverfahren zu ändern.

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Ihr Forum Woher kommt die Wut auf "Mainstreammedien" und die "Politiker"?

Teile der AfD-Basis, die Demonstranten von Hogesa, Pegida und die neuen Montagsmahnwachen eint die Wut auf "Mainstreammedien" und "die Politiker". Aber woher kommt diese Wut?

Kampf gegen IS Türkei und Irak wollen enger kooperieren

Im Kampf gegen den IS-Terror wollen die Ministerpräsidenten der Türkei und des Irak enger zusammenarbeiten. Von einer herausgehobenen Rolle bei der US-angeführten Luftoffensive sieht Ankara jedoch ab.

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Pegida, Hogesa, AfD und Montagsmahnwachen Das Jahr der großen Wut

Wir sind das Volk und werden verarscht: Pegida, Hogesa und Teile der AfD-Basis eint die unbändige Wut auf "die Politiker" und "die Mainstreammedien". Ein Gefühl, das es nicht nur an den Rändern der Gesellschaft gibt. Woher kommt es? Und was bedeutet es für die Arbeit von Journalisten? Von Hannah Beitzer

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Verschleppte Studenten in Mexiko Proteste gegen deutsche Waffenlieferungen

Als sie die 43 Lehramtsstudenten verschleppten, soll die mexikanische Polizei auch deutsche Gewehre genutzt haben. Nun verlangen die Angehörige ein Ende der Waffenlieferungen aus Deutschland.

Westjordanland Israel verfügt Aus für jüdische Siedlung

Um Amona im Westjordanland gibt es seit vielen Jahren juristischen Streit. Nun ordnet Israels Oberstes Gericht die Räumung der jüdischen Siedlung an - sie sei ohne Zustimmung der Regierung errichtet worden.

Al-Shabaab-Miliz in Somalia Angriff auf Sitz der Afrikanischen Union

Soldaten der Afrikanischen Union sollen der somalischen Regierung im Kampf gegen die Al-Shabaab helfen. Jetzt haben die radikalislamischen Milizen den Sitz der Mission in Mogadischu angegriffen, mehrere Menschen werden bei den Kämpfen getötet.

Schweden Ein Schwerverletzter nach Brandanschlag auf Moschee

Unbekannte haben im schwedischen Eskilstuna eine Moschee in Brand gesetzt und fünf Menschen verletzt. Zum Zeitpunkt des Anschlags sollen bis zu 20 Besucher im Gebäude gewesen sein. Augenzeugen berichten, dass jemand ein Objekt durch das Moscheefenster geworfen haben soll.

Verhandlungen im Ukraine-Konflikt Separatisten verkünden Einigung auf Gefangenenaustausch

225 Ukrainer gegen 150 Rebellen: Die prorussischen Separatisten wollen in Gesprächen mit der Regierung in Kiew eine Einigung über einen Gefangenenaustausch erzielt haben. Allerdings hat die ukrainische Seite die Vereinbarung noch nicht offiziell bestätigt.

Sachsen Zahl rechter Straftaten gegen Flüchtlingsheime verdoppelt sich

In Sachsen hat es seit 2012 mehr als 50 rechte Straftaten gegen Flüchtlingsheime gegeben - im Vergleich zum Vorjahr haben sich die Straftaten 2014 sogar verdoppelt. Politiker warnen davor, dass Pegida-Demonstrationen diese Zahl in die Höhe treiben könnten.