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Archiv für Ressort Politik - 2014
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die geplante Regierung aus Linken, SPD und Grünen in Thüringen will die Aufarbeitung von DDR-Unrecht bewusst angehen. Weitere Ziele: Die "schwarze Null" und ein kostenloses Kindergartenjahr. Dafür wird eine bisherige Leistung wegfallen.
In Südamerika ist Bartmode ein Thema für Polizisten, ein Video zeigt Neues von der Mafia und die ehemalige Präsidentin des Verfassungsgerichts macht einen überraschenden Vorschlag. Kennen Sie die Details? Machen Sie den News-Test!
Die jüngsten Anschläge in Jerusalem schüren die Angst. Israels Regierung erleichtert es ihren Bürgern, Waffen zu tragen. Aus Sorge vor weiteren Anschlägen will eine israelische Stadt Arabern verbieten, in Bildungseinrichtungen zu arbeiten, wenn Kinder anwesend sind.
Fünf Millionen illegal eingewanderten Menschen will US-Präsident Barack Obama ein vorläufiges Bleiberecht gewähren. Per Dekret, unter Umgehung des Kongresses. Sein finales Kräftemessen mit den Republikanern ist damit eröffnet.
Das Verhältnis von Linken und Juden ist schwierig - spätestens seit Israel eine Besatzungsmacht ist. Doch die israelische Politik lässt sich auch kritisieren, ohne antisemitische Stereotype zu bemühen.
Neue Koalition im Kosovo? Ministerpräsident Thaçi soll sich mit der größten Oppositionspartei auf die Bildung einer Regierung geeinigt haben. Details sind noch nicht offiziell. Thaçi könnte allerdings sein Amt verlieren.
Vor 25 Jahren wurde die Kinderrechtskonvention von der UN-Vollversammlung verabschiedet. Nun müssen ihre Ideen endlich auch im Grundgesetz verankert werden. Denn die deutsche Verfassung schützt Tiere und Umwelt - nicht aber die Kinder.
Exklusiv Als Dschihad-Touristen schließen sich junge Menschen weltweit der Terrororganisation Islamischer Staat an. Nun prüft der Internationale Strafgerichtshof die Möglichkeit, gegen sie zu ermitteln. Chefanklägerin Fatou Bensouda erklärt im SZ-Interview, was daran schwierig ist..
Libyen versinkt im Chaos. Islamistische Milizen kämpfen gegen die Armee um viele Städte des Landes. Zwei Extremistengruppen, die dem "Islamischen Staat" nahestehen, setzt der UN-Sicherheitsrat nun auf seine Terrorliste.
Hunderttausende Menschen sind in dem Bürgerkrieg bereits gestorben. Die Farc-Guerilla in Kolumbien will nun einen jüngst verschleppten General freilassen. Damit könnten die Friedensgespräche weitergehen.
Die neue Landesregierung will einen Gedenkort für die Opfer des NSU errichten lassen und den Verfassungsschutz reformieren. Mit dem Koalitionsvertrag reagiert Rot-Rot-Grün auch auf das Versagen der Behörden im Umgang mit dem rechtsextremen Terror.
Im Mordfall Đureković geht es um die längste ungeklärte Mordserie der Bundesrepublik: 30 Exilkroaten starben von Ende der 60er bis in die 80er Jahre gewaltsam auf deutschem Boden. Nun könnte es für die mutmaßlichen Hintermänner eng werden.
Präsident Wladimir Putin nennt Russland einen Bären, der seine Taiga unter Kontrolle behalten will. Europa fragt sich nun: Wie wird man mit diesem Bären fertig? Leser halten dafür unterschiedliche Lösungen bereit.
Zur Europawahl hatte Giovanni di Lorenzo zweimal seine Stimme abgegeben. Ein Verfahren wegen Wahlfälschung wurde nun eingestellt.
Die Bundeswehr muss sich ihren Nachwuchs jetzt selbst suchen. In einem ehemaligen Schuhgeschäft in Berlin-Mitte hat sie deshalb einen Showroom eröffnet - doch richtig attraktiv ist der nicht.
Linke, SPD und Grüne in Thüringen haben sich auf ihr Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre geeinigt. Zwei der Parteien müssen noch ihre Mitglieder befragen, ehe der erste Linke-Ministerpräsident gewählt werden kann.
Das Vorgehen gegen Cannabis-Konsumenten hält Hubert Wimber für eine Verschwendung von Ressourcen. Der Polizeipräsident von Münster wollte sich sogar für die Legalisierung von weichen Drogen einsetzen - bis ihn das Innenministerium stoppte.
Exklusiv Als Iris S. hat eine Ermittlerin jahrelang Hamburgs linke Szene ausspioniert. Der Senat bestätigt nun auf Anfrage einer Oppositions-Politikerin offiziell den Einsatz. Doch es bleiben Fragen offen.
Bilder
Bilder Nach dem Krieg im Gazastreifen entfachte die Waffenruhe ein Fünkchen Hoffnung. Doch es folgte der gewohnte Reigen blutiger Anschläge und brutaler Reaktionen. Die jüngste Eskalation in Bildern.
Korruption, Steuererhöhungen, Arbeitnehmerrechte - diese Themen treiben die Ungarn immer zahlreicher auf die Straße. Es geht dabei auch um Premierminister Orbáns ambivalente Haltung zu Europa, die Anbiederung an Russland und den Verlust demokratischer Rechte.
In Danzig, wo vor 75 Jahren der Zweite Weltkrieg begann, attackiert Joachim Gauck die Politik des Kremls in der Ukraine. Russland habe die Partnerschaft mit dem Westen "de facto aufgekündigt". Der Bundespräsident kündigt an, dass Europa die "Verteidigungsbereitschaft den neuen Werten anpassen" werde.
Exklusiv Europa verschärft die Sanktionen - zugleich aber könnte es ein wichtiges Zugeständnis an Kreml-Chef Putin geben: Das Freihandelsabkommen mit Kiew soll in weiten Teilen ausgesetzt werden. Dafür macht sich besonders Kanzlerin Merkel stark.
Exklusiv Weg von der Bürokratie, hin zur Regierung Europas: Jean-Claude Juncker plant den größten Umbau der EU-Kommission seit ihrer Gründung. Die mächtige Behörde soll sich stärker um europäische Kernprojekte kümmern.