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Archiv für Ressort Politik - 2014

5000 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Ihre Post Ihre Post zu Jean-Claude Juncker

Nach den Enthüllungen der Luxemburg-Leaks stellt sich die Frage: Ist EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker noch der Richtige für die Herausforderungen, vor denen die EU steht?

NSU-Prozess Bausteine des Bekennervideos

Zum zweiten Mal wird im NSU-Prozess das berüchtigte Bekennervideo gezeigt. Interessant sind für das Gericht vor allem die verschiedenen Versionen - von der Skinhead-Musik bis zur Paulchen-Panther-Melodie. Aus dem Gericht von Annette Ramelsberger

Topthema_IhreSZ
Ihr Forum Was kann Außenminister Steinmeier in Moskau wirklich bewegen?

Seit Beginn des Konflikts in der Ukraine hat Bundeskanzlerin Merkel mehr als 30 mal mit Präsident Putin telefoniert. Nun reist Frank-Walter Steinmeier in die Ukraine und nach Russland. Kann der Außenminister für neue Impulse sorgen? Diskutieren Sie mit uns.

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Arte-Doku über Flüchtlinge im Libanon "Nicht mal schöne Erinnerungen"

Seit mehr als 60 Jahren leben Tausende Palästinenser im Flüchtlingslager Burj el-Barajneh im Libanon. Die Chance, dass sich daran etwas ändert, ist gering. Und das Schlimmste: Die meisten Bewohner kennen gar kein anderes Leben. SZ.de zeigt eine Arte-Dokumentation von Agnès Merlet

Atomrückstellungen Eon RWE
Endlagersuche in Deutschland Bundesregierung rechnet mit doppelt so viel Atommüll

Exklusiv 600 000 Kubikmeter radioaktiven Abfalls wird Deutschland in den kommenden Jahrzehnten entsorgen müssen, schätzt die Bundesregierung - doppelt so viel wie angenommen. Muss das Endlager Schacht Konrad vergrößert werden? Von Michael Bauchmüller, Berlin

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Rezession Japans Regierungschef ruft Neuwahlen aus

Überraschend war Japans Wirtschaft in die Rezession gerutscht. Ministerpräsident Abe will sich nun Rückendeckung für seinen wirtschaftspolitischen Kurs holen - mit vorgezogenen Neuwahlen. Es dürfte ihm nicht schaden.

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Ukraine-Konflikt Platzeck will Russlands Annexion der Krim legalisieren

Der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck, fordert, die Annexion der Krim durch Russland müsse nachträglich legalisiert werden. Präsident Putin lädt Deutschlands Außenminister Steinmeier für den Abend zu einem Gespräch in den Kreml ein.

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Treffen mit Putin Steinmeier bemüht sich um Eindämmung des Ukraine-Konflikts

75 Minuten hat das Gespräch gedauert: Bundesaußenminister Steinmeier hat mit Russlands Präsident Putin über eine Entschärfung im Ukraine-Konflikt beraten. In der deutschen Delegation äußert man sich positiv über die Unterredung.

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Spitzelaffäre in der Roten Flora Tief in den Strukturen

Sechs Jahre soll eine Polizistin unter falschem Namen im Umfeld der Roten Flora in Hamburg ermittelt haben, dabei sogar Liebesbeziehungen eingegangen sein. Aktivisten haben sie kürzlich enttarnt. Nun beschäftigt der Fall die Politik. Von Hannah Beitzer, Hamburg

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Verflixte Sieben Wen trifft es hart in Prag?

Bei den Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag der Samtenen Revolution hagelt es Eier, Äpfel und Tomaten. Der türkische Nationalkeeper Demirel verlässt sein Tor frühzeitig. Und der mörderische Ex-Sektenführer Charles Manson hat überraschende Pläne. Wissen Sie Bescheid? Testen Sie es in unserem Nachrichtenquiz!

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UN-Kinderrechtskonventionen Prantl: Kinderrechte gehören ins Grundgesetz

Video Auch 25 Jahre nach Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention wird Deutschland als kinderfeindlich kritisiert. Die Politik hat es nicht geschafft, Kinder stärker in den Mittelpunkt zu stellen. Dabei wären mehr Rechte überfällig. Von Heribert Prantl

Debatte um Großbritanniens EU-Austritt Zeit für ein Europa mit England

Für London waren die Vereinigten Staaten immer wichtiger als die Europäische Union - das führte zu vielen Konflikten. Nun ist die Zeit gekommen, Großbritannien und Europa zu versöhnen. Vorteile hätte das für beide. Von Egon Bahr

Netzwerk gegen "Posing-Bilder" von Kindern Bitte melden Sie Missbrauchsfälle

"Posing-Bilder" von Kindern sind in Deutschland verboten, doch im Internet lassen sie sich einfach finden. Ein Netzwerk aus Jugendschutzorganisationen, Politik und Unternehmen will das nun ändern. Doch dazu brauchen die Experten Hilfe. Von Ines Alwardt, Berlin

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Atomstreit mit Iran Nähe im Osten

Menschlich stimmt alles zwischen Irans Außenminister Sarif und seinem US-Kollegen Kerry. Doch bevor die Staaten sich auch politisch annähern, müssen sie den schwelenden Atom-Streit lösen. Von Paul-Anton Krüger, Kairo

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Israel Netanjahu will mit "harter Hand" auf Anschlag reagieren

Die vier getöteten Männer waren ausgebildete Rabbiner. Die drei US-Bürger und ein Brite haben jeweils auch die israelische Staatsbürgerschaft. Israels Ministerpräsident Netanjahu macht Palästinenserführer Abbas für den Angriff verantwortlich und kündigt eine deutliche Antwort an.

Islamistischer Terror Al-Qaida veröffentlicht Video von europäischen Geiseln

Die islamistische Terror-Organisation al-Qaida hat nach Angaben von US-Experten ein Video veröffentlicht, das zwei europäische Geiseln zeigt - einen Franzosen und einen Niederländer. Sie wurden bereits vor drei Jahren in Mali entführt.

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Protestlager Hongkonger Polizei räumt zentrale Straßensperren

Den Demonstranten in Hongkong läuft die Zeit davon. Nach einem Gerichtsbeschluss räumt die Polizei Straßenblockaden. Auch in der Bevölkerung schwindet die Unterstützung für die prodemokratische Bewegung.

Topthema_IhreSZ
Ihr Forum Doppelt so viel Atommüll - Kernenergie als Bürde für die nächsten Generationen?

Atomkraft? Nein danke. Der Ausstieg aus der Kernenergie ist beschlossen, aber die Frage nach der Endlagerung bleibt ungeklärt. Neuen Berechnungen zufolge soll die Gesamtmenge an radioaktivem Abfall doppelt so hoch sein. Diskutieren Sie mit uns.