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Archiv für Ressort Politik - 2014
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Bürgerkriege im Irak und in Syrien haben fast 14 Millionen Menschen in die Flucht getrieben. Das UN-Flüchtlingshilfswerk warnt vor einer weiteren Verschlimmerung der Lage - und kritisiert die europäischen Länder.
Die Schutzklauseln für Konzerne in den Handelsabkommen mit Nordamerika seien komplett überflüssig, hatte Wirtschaftsminister Gabriel erklärt. Nun kommen sie wohl doch. Und die Union drängt die SPD, ihre Bedenken gänzlich fallen zu lassen.
Nach dem Anschlag auf ein Internat mit 48 Toten schließt Nigeria vorübergehend alle Schulen in der Region. Die Bevölkerung ist aufgebracht, der Präsident gerät unter Druck.
Die Freizügigkeit in der EU war nie dazu gedacht, dass Menschen auswandern, um bessere Sozialleistungen zu erhalten - sondern um Arbeitnehmern Chancen zu eröffnen. Im Fall einer jungen Rumänin, die in Deutschland kein Hartz IV erhielt, haben die EU-Richter daher richtig entschieden.
Die Labour-Partei verzweifelt an ihrem Chef. Schon gibt es Überlegungen für die Zeit nach Ed Miliband. Als größter Hoffnungsträger gilt ein Mann, der erst 36 Jahre alt ist.
Er hörte viel. Und er heftete viel ab: Im NSU-Prozess sagt ein V-Mann-Führer aus. Offenbar kam es ihm vor allem darauf an, Vermerke zu schreiben. Hätten er und seine Kollegen vom Verfassungsschutz reagiert, sie hätten wohl zehn Morde verhindern können.
Die deutschen WM-Fußballer laufen zur Premiere "ihres" Films auf. Japan und China liefern ein Meisterstück der Diplomatie. Und ein früherer Teenie-Star mimt nun einen teuflischen Gefährten. Testen Sie Ihr Wissen über das aktuelle Geschehen!
Als Jassir Arafat 2004 starb, konnten sich die Ärzte nicht auf eine bestimmte Todesursache festlegen. Dann kam der Verdacht auf, er könnte mit Polonium vergiftet worden sein. Doch auch in dieser Frage gibt es bis heute keine Einigung unter den Fachleuten.
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Deutschland muss einer Zuwanderin aus Rumänien keine Hartz-IV-Leistung zahlen - sie hatte sich nicht um Arbeit bemüht.
Kleine Geste mit großer Wirkung: Russlands Präsident Putin legt Chinas First Lady Peng Liyuan beim Gipfeltreffen in Peking eine Decke um die Schultern. Die sozialen Medien reagieren amüsiert - Chinas Zensur nicht so sehr.
Exklusiv Immer mehr Zuwanderer aus den neuen EU-Staaten im Osten finden Jobs in Deutschland. Aber zugleich sind auch immer mehr auf soziale Hilfen angewiesen. Beide Entwicklungen zusammengenommen wirken zunächst paradox - doch es gibt eine Erklärung.
Mutmaßliche Hooligans dürfen nicht protestieren: Die Polizei hat eine für Samstag geplante Demonstration in Hannover verboten. Denn sie vermutet, dass politische Meinungsäußerung nicht im Zentrum der Kundgebung steht.
Das Treffen des chinesischen Präsidenten Xi Jinping mit Japans Premier Shinzō Abe gerät zu einem Meisterstück der Diplomatie. Weder Peking noch Tokio wollen ihren Streit ausufern lassen. Darum vollziehen beide Seiten einen drastischen Strategieschwenk.
Es ist ein flammender Friedensappell: Wie Michail Gorbatschow eine Preisverleihung zur Mahnung nutzt - und kein deutscher Redner die Worte Ukraine und Krim auch nur in den Mund nimmt.
Brüssel plädierte dafür, dass Deutschland EU-Bürgern leichter Hartz IV-Leistungen gewähren muss. Auch wenn sie nie im Land gearbeitet haben oder gar keine Arbeit suchen. Das EuGH könnte an diesem Dienstag in einem Präzedenzfall urteilen.
Der zehnte Todestag von Jassir Arafat ist Anlass für zahlreiche Jubelveranstaltungen. Wie kein anderer symbolisiert der frühere Palästinenserführer den Kampf gegen Israel - und für einen eigenen Staat. Dabei hinterließ Arafat seinem Volk ein großes Chaos.
Helmut Kohl ist sehr unzufrieden. Die deutsche Europapolitik hält der Altkanzler für miserabel. In seinem neuen Buch watscht er Rot-Grün nochmal ab - und erklärt mit Blick auf die Ukraine, dass auch der Westen im Umgang mit Moskau Fehler gemacht habe.
Export nach Algerien oder China: Einem BR-Bericht zufolge verwenden Polizeikräfte in mehreren autoritären Staaten Polizeiausrüstung aus Deutschland - und nutzen sie, um die eigene Bevölkerung zu unterdrücken.