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Archiv für Ressort Politik - Oktober 2015
2527 Meldungen aus dem Ressort Politik
Im Kampf der Republikaner um das Weiße Haus kommt Jeb Bush bisher nicht gegen populäre Außenseiter wie Donald Trump an. Noch aber ist der Wettbewerb nicht gelaufen.
Jean-Claude Juncker leitet seit einem Jahr die EU-Kommission, die er von einer Hüterin europäischer Verträge zu einer Art Regierung formt. Damit erhebt er nun auch eine Art Führungsanspruch bei innereuropäischen Fragen.
Der inhaftierte saudische Blogger Badawi erhält den Sacharow-Preis des EU-Parlaments.
In der Nacht zum Donnerstag: Flüchtlinge müssen im Freien bleiben und frieren. München, in der Nacht zum Donnerstag: Das Quartier ist aufgebaut, bleibt aber leer. Über einen bösen Verdacht.
Berlin und Brüssel warnen, Athen könnte die beiden Themen vermischen, um zu rechtfertigen, warum es bei der Umsetzung der Auflagen langsamer vorangeht als es sollte.
35 evangelische, katholische und orthodoxe Bischöfe und Kirchenchefs aus 20 Ländern beraten in München über den korrekten Umgang mit Flüchtlingen.
Die saudische Armee schoss immer gern deutsch, einst lieferte Heckler & Koch eine ganze Waffenfabrik nach Riad. Jetzt verschleppt die Bundesregierung Exportanträge. Nicht nur die Saudis sind empört.
Das Parlament muss Auslandsmissionen der Bundeswehr zustimmen - das lähmt die Sicherheitspolitik Deutschlands.
Am Freitag beraten die Außenminister der Länder, die im syrischen Bürgerkrieg mitmischen. Doch ihre Interessen sind ebenso unvereinbar wie die der Kriegsparteien.
Die Bundeswehr hält in der Flüchtlingshilfe 4000 Soldaten in Bereitschaft - mehr als derzeit im Ausland eingesetzt sind.
Es gilt nun, die Qualifikationen der Flüchtlinge zu sichten.
Jeb Bush geht im Lärm der Präsidentschafts-Kandidaten unter.
Hilferuf des Passauer Landrats in der Flüchtlingskrise.
Es ist so weit: Endlich gibt es auch in Pjöngjang die ersten Staus und Smartphones! Eine Reise zu den Menschen ins bitterbunte Nordkorea, mit deutschen Politikern, die tun, was sie können.
Die Kommunen rechnen jetzt für 2016 mit Kosten von bis zu 16 Milliarden Euro für Flüchtlinge. Die bisherigen Hilfszusagen des Bundes reichen dafür nicht aus.
Der Bürgermeister von Flörsheim über das Leben in der Nähe des Frankfurter Flughafens.
Warum Erdoğans AKP nicht die absolute Mehrheit in der Türkei gewinnen wird.
Nach 36 Jahren schafft die chinesische Regierung die rigide Ein-Kind-Politik ab, um die rapide Alterung der Gesellschaft zu stoppen. Dafür könnte es jedoch bereits zu spät sein.
Chinas rigide Ein-Kind-Politik brachte Leid über viele Familien. Doch ihre Abschaffung kommt wohl viel zu spät.
Exklusiv Die Bundesregierung verweigert den Export von Teilen des Sturmgewehrs G36 nach Saudi-Arabien. Der Hersteller Heckler & Koch will die Ausfuhrgenehmigung jetzt vor Gericht erzwingen.
Der Vizekanzler dankte dem russischen Präsidenten, dass der sich Zeit für ihn nimmt: "Sie haben in diesen Tagen viel zu tun, gerade mit dem Konflikt in Syrien."
Panne im Wahlkampf in der Türkei: Ein Bezirksbürgermeister der Regierungspartei AKP verteilte Schultüten an Kinder - auf denen zwei entscheidende Buchstaben fehlten.
500 000 Menschen wurden von den Nationalsozialisten umgebracht, weil sie Sinti oder Roma waren. Das Denkmal in Berlin, das an dieses Grauen erinnert, wurde nun von Rechtsextremen beschmiert.
Ein Fotograf aus Bielefeld sammelt Geld für Flüchtlinge. Dafür bedrohen ihn Rechte mit dem Tod.
Bilder
Bilder Beim Besuch in Peking wird Kanzlerin Merkel mit militärischen Ehren empfangen. Sie verhandelt über Flugzeuge und die Flüchtlingskrise - und erhält ein Geschenk für den Berliner Zoo.
Paare dürfen von nun an zwei Kinder bekommen. Bislang musste mindestens ein Elternteil selbst Einzelkind sein, um die Ein-Kind-Regel zu umgehen.
Angela Merkel und Li Keqiang sprechen sich für Gespräche über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und China aus. Merkel räumt mit der Befürchtung auf, dass Großbritannien der neue, größte Geschäftspartner in Peking werden und Deutschland abhängen könnte.
Raif Badawi wurde in Saudi-Arabien zu 1000 Peitschenhieben verurteilt, weil er den Islam beleidigt haben soll. Nun verleiht ihm das EU-Parlament den Sacharow-Preis "für die geistige Freiheit".
Seit bekannt wurde, dass ein Mandant nicht existiert, haben die NSU-Opfer-Anwälte ein Problem. Dabei kämpfen viele seit Jahren gegen Behörden, die ihnen Steine in den Weg legen.
Deutsche Städte und Kommunen fordern vom Bund, mehr Geld für die Versorgung von Flüchtlingen aufzubringen. Für 2016 sagen sie über die zugesagten Mittel hinaus einen Bedarf von bis zu 5,5 Milliarden Euro voraus.
Der Streit zwischen CDU und CSU zerstört den inneren Frieden in Deutschland. Es gäbe einen Ansatz, um Chaos zu vermeiden.
Bilder
Bilder Carly Fiorina macht ihre Schwäche zur Stärke, Jeb Bush verteilt Schmatzer und Donald Trump denkt über Waffen für seine Angestellten nach. Die US-Republikaner in der Einzelkritik.