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Archiv für Ressort Politik - Oktober 2015
2527 Meldungen aus dem Ressort Politik
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Video Horst Seehofer scheint sich durchzusetzen. CDU und CSU fordern gemeinsam Transitzonen. Das ist nicht nur unpraktikabel, sondern verfassungsrechtlich höchst bedenklich.
Die türkische AKP war mal eine Reformpartei. Nach dem Anschlag in Ankara zeigt sich, wie sehr sie die Hoffnungen enttäuscht hat.
Das Parlament in Teheran hat Staatsmedien zufolge den mit den UN-Vetomächten und Deutschland ausgehandelten Atomdeal gebilligt.
Flüchtlinge an der Grenze aufhalten und gegebenenfalls abweisen, wie am Flughafen - das helfe "nicht für Abertausende", sagt die Kanzlerin. Damit nähert sie sich Justizminister Maas an.
Transitzentren an EU-Binnengrenzen - das wird nicht funktionieren. Zonen bräuchten Zäune, und wer kann verhindern, dass Flüchtlinge daran vorbei durch Salzach und Inn nach Bayern schwimmen?
Kurdische Kämpfer sollen der Menschenrechtsorganisation zufolge in Syrien zwei Dörfer dem Erdboden gleichgemacht und in mehreren Ortschaften die Bevölkerung vertrieben haben.
Der Kampf-Jet "Eurofighter" hat technische Probleme, wieder einmal. Wegen falscher Bohrungen will nun das Verteidgungsministerium vorerst keine Jets abnehmen.
Exklusiv Wegen eines Mangels setzt die Bundesregierung die Abnahme weiterer Kampfjets vorerst aus.
Wolfgang Herles hält Journalisten und Politikern den Spiegel vor, mit einigen guten Argumenten.
Nepals neuer Premier muss einen Grenzstreit mit Indien lösen: Wichtige Versorgungsrouten werden blockiert, im Land wird der Treibstoff knapp. Hintergrund ist der Konflikt um die neue nepalesische Verfassung.
Mit 83,5 Prozent ist Alexander Lukaschenko als Präsident wiedergewählt worden. Wahlbeobachter monieren "bedeutende Probleme" bei der Abstimmung.
Die Vereinbarung, den Regierungshaushalt durchs Parlament zu winken, gilt nicht mehr. Neuwahlen sind aber vorerst nicht zu erwarten.
Der Kampf gegen Nahrungsmangel zeigt Erfolge. Aber nicht überall - und noch sterben jedes Jahr drei Millionen Kleinkinder.
Die AKP sagt bis Freitag alle Kundgebungen ab. Auch die pro-kurdische HDP setzt ihren Wahlkampf zeitweise aus.
Ein Feuerwehrmann und sein Komplize haben gestanden, vor einer Woche Feuer in einem bewohnten Flüchtlingsheim im sauerländischen Altena gelegt zu haben. Die Staatsanwaltschaft sah keinen Grund für Haftbefehle.
Der Stadtrat der sächsischen Landeshauptstadt habe mehr Macht als der griechische Premier Alexis Tsipras, klagte jüngst Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis. Mal nachgefragt.
Rein - und gleich wieder raus: Gibt es für Transitzonen eine rechtliche Grundlage?
Einst bestrafte die EU Weißrussland mit Sanktionen. Seit Russland Krieg führt, haben sich die Perspektiven verschoben.
Ohne Russland gibt es keinen Frieden. Mit Russland auch nicht.
Die Regierung Merkel schlägt eine falsche Schlacht.
Wer Feuer legt, kommt in Hagen frei.
"Vielfalt und gleichberechtigte Teilhabe" sollten in der Verfassung verankert werden.
Bei der Bundespräsidenten-Wahl könnten SPÖ und ÖVP paktieren - doch die Volkspartei zögert.