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Archiv für Ressort Politik - November 2015

2087 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Scheidende SPD-Generalsekretärin Fahimi Vieldeutiger Abgang

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi geht - nur wenige Tage, nachdem ihr Chef Sigmar Gabriel gesagt hat: Ich will Kanzler werden. Zufall? Von Christoph Hickmann

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Transitzonen für Flüchtlinge Merkel und Seehofer entschärfen ihren Asylstreit

Nach zwei Stunden verlässt Gabriel den Koalitionsgipfel. Später einigen sich CDU und CSU auf ein umfangreiches Positionspapier. Zentraler Punkt: Transitzonen für Flüchtlinge. Genau die lehnt der SPD-Chef ab.

Österreich FPÖ-Politikerin sympathisiert mit Antisemitismus

Einst hetzte die Grazer FPÖ-Abgeordnete Susanne Winter gegen Muslime und wurde dafür verurteilt. Nun sie lobt einen Facebook-Kommentar, der die Flüchtlingskrise als Werk von "Zionistischen Geld-Juden weltweit" sieht. Von Oliver Das Gupta

NRW AfD-Landeschef will Flüchtlinge notfalls mit Schusswaffen abwehren

Sätze, die zünden: Nordrhein-Westfalens AfD-Landesvorsitzender Pretzell hält die gewaltsame Abwehr von Flüchtlingen für gerechtfertigt. Als "Ultima Ratio".

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Zum Tod von Günter Schabowski "Nach meiner Erkenntnis sofort, unverzüglich"

Günter Schabowski ist tot. Er war der Mann, der den Weg zu Mauerfall und Wiedervereinigung ebnete. Das war Tolpatschigkeit. Später bewies er Mut. Von Lars Langenau

Magdeburg 30 Männer überfallen Flüchtlinge mit Baseballschlägern

Eine Gruppe Schläger ist in Magdeburg vor den Augen zweier Zivilpolizisten auf drei Asylbewerber losgegangen. Nur ein Verdächtiger wurde festgenommen - und dürfte bald freikommen.

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Früherer SED-Funktionär Günter Schabowski ist tot

Der frühere SED-Funktionär starb am Sonntagmorgen in Berlin. Das teilt seine Witwe mit. Schabowski war der Mann, der aus Versehen die Berliner Mauer öffnete.

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Ihr Forum Wahl in der Türkei: Wie beurteilen Sie den Erfolg der AKP?

Die Türken haben zum zweiten Mal in diesem Jahr über ein neues Parlament abgestimmt. Wie wird sich das Ergebnis auf den inneren Frieden des Landes und die EU auswirken?

Terrorismus "Die Gefahr des Islamischen Staates ist hier real"

Der US-Bundesstaat Minnesota gilt als Brutstätte für IS-Terroristen. Viele Somalier, die hier leben, misstrauen den Behörden. Das FBI will das ändern - und setzt auf eine bestimmten Gruppe. Von Hakan Tanriverdi, Minneapolis

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Al-Schabaab-Miliz in Somalia Tote bei Islamisten-Angriff auf Hotel in Mogadischu

Zu den Gästen des Hotels in der somalischen Hauptstadt gehören Regierungsmitarbeiter und Geschäftsleute. Jetzt ist es zum Ziel der Al-Schabaab-Miliz geworden.

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Neuwahlen Schicksalswahl für die Türkei - und für Europa

Gewinnt Erdoğans AKP ihre absolute Mehrheit zurück? Die Türkei wählt - und Europa schaut hin. Wenn das Ergebnis die Konflikte im Land verschärft, könnte die Flüchtlingskrise unlösbar werden. Von Luisa Seeling

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Legalisierung von Drogen Bundesregierung will Cannabis-Anbau organisieren

Eine staatliche Agentur soll laut einem Medienbericht den Handel und Verkauf von Cannabis in Deutschland regeln. Der Gesetzentwurf soll bereits im Kanzleramt liegen.