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Archiv für Ressort Politik - Dezember 2015

1977 Meldungen aus dem Ressort Politik

Flüchtlinge Eine Million kamen 2015 über das Mittelmeer, knapp 4000 starben

Zum Jahreswechsel erreichen noch immer viele Menschen die Inseln an der EU-Außengrenze. Behörden warnen vor gefährlichem Wetter.

EU-Flüchtlingspolitik Österreich schickt Hunderte Flüchtlinge nach Slowenien zurück

Die Menschen hätten falsche Angaben zu ihrer Nationalität gemacht oder Dokumente weggeworfen. Von Julia Ley

Türkei IS-Anhänger sollen Silvester-Anschlag in Ankara geplant haben

Die beiden Verdächtigen wurden in der türkischen Hauptstadt festgenommen. Sie planten möglicherweise Selbstmordanschläge.

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Europa Wie es zum Rechtsruck in den neuen EU-Ländern kommen konnte

Ungarn, Kroatien, Polen: In immer mehr ehemals sozialistischen EU-Ländern dominieren nationalkonservative Ideen die Politik. Gastbeitrag von Magdalena Marsovszky

Nobelpreis Quartett für Dialog und Eigenwerbung

Der Friedensnobelpreis geht im Jahr 2015 nach Tunesien - eine Begegnung mit einem der vier Preisträger: dem Gewerkschafter Houcine Abassi. Von Detlef Esslinger

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Saudi-Arabien Den Saudis geht der Sprit aus

Volk und Königshaus in Saudi-Arabien hatten lange einen Deal: Petrodollars gegen Loyalität. Das Modell gerät nun ins Wanken. Von Tomas Avenarius

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"Awacs"-Einsatz in der Türkei Ein Parlamentsheer untersteht nicht der Kanzlerin

Die Regierung missachtet das Verfassungsgericht, wenn sie den Bundestag nicht über den "Awacs"-Einsatz in der Türkei entscheiden lässt. Von Heribert Prantl

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Türkei Der Westen muss der geteilten Türkei helfen

Der Kurden-Konflikt lässt sich mit Gewalt nicht lösen, das haben die vergangenen Jahrzehnte gezeigt. Da Ankara das nicht versteht, muss sich die EU einmischen und auf Verhandlungen pochen. Kommentar von Mike Szymanski

Syrien USA machen Russland für Tod Hunderter Zivilisten in Syrien verantwortlich

Die Berichte über die russischen Luftangriffe seien "extrem verstörend", sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums.

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US-Präsidentschaftswahlkampf US-Präsidentschaftsbewerber Pataki wirft hin

Der frühere Gouverneur von New York hatte mit seinem moderaten Kurs bei den Republikanern einen schweren Stand.

Persischer Golf Iran testet Raketen nahe US-Kriegsschiff

US-Militärs sprechen von einem "hochprovokativen Akt". Die Vorwarnzeit soll lediglich 23 Minuten betragen haben.

Mord an Boris Nemzow Russland erhebt Anklage gegen angebliche Mörder Nemzows

Zehn Monate nach dem Mord an Oppositionsführer Boris Nemzow legen sich russische Ermittler auf ihre Version der Ereignisse fest.

Videokolumne Summa summarum

Marc Beise diskutiert die Reaktionen auf die Mindestlohn-Debatte.

Anti-Terror-Kampf IS-Anführer mit Verbindung zu Pariser Anschlägen getötet

Das Pentagon sagt, Charaffe al-Muadan sei bei Luftangriffen in Syrien ums Leben gekommen. Er soll weitere Anschläge geplant haben.

Israel Säulen der Sünde

SZplus Israels Ex-Premier Ehud Olmert muss ins Gefängnis. Damit wird er in dem Land der erste ehemalige Regierungschef in Haft sein. Von Peter Münch, Tel Aviv

Traumatisierte Soldaten Todesangst, dein nächtlicher Begleiter

SZplus Viele Soldaten erleiden im Einsatz Traumata. Sie warten oft jahrelang auf Hilfe - auch wegen falscher Diagnosen. Von Korbinian Eisenberger, Stuttgart/Berlin

Flüchtlinge Städte fordern Wohnbau-Initiative

Bund und Länder sollen helfen, die Flüchtlinge unterzubringen. Ein Aktionsbündnis will 400.000 neue Wohnungen jährlich.

Parteispenden Aus der Mode gekommen

SZplus Unternehmen halten sich mit großen Spenden an die Parteien zurück. Doch die FDP, die gar nicht im Bundestag vertreten ist, räumt überraschend viel ab. Von Cerstin Gammelin, Berlin

Profil Luigi Di Maio

Der Jungpolitiker ist der neue Star der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung.

Parteispenden Aus der Mode

2015 gab es mit Ausnahme der FDP weniger Parteispenden. Von Cerstin Gammelin

Pegida Strafanzeige wegen Mordaufrufs

35 Morddrohungen hat der Grünen-Bundestags-Abgeordnete Volker Beck im Internet über sich lesen müssen - auf der Facebook-Seite von Pegida. Nun hat er Strafanzeige gegen die Partei gestellt.

Justiz Lebenslange Haft für Völkermord

Ein Frankfurter Gericht verurteilt einen Politiker aus Ruanda, der als Asylbewerber in Hessen lebt.

NPD-Verbotsantrag Egal, aber symbolträchtig

Der Anschluss der Regierung an den Antrag ist symbolisch wichtig. Von Heribert Prantl

Israel Botschaft an die Politik

Ex-Premier Ehud Olmert muss ins Gefängnis - ein starkes Signal. Von Peter Münch

Energiewende Die Welt hängt noch an der Nadel

Aber langfristig wird wohl weniger in Öl investiert werden, weil es sich kaum noch lohnt. Von Cerstin Gammelin

Glosse Das Streiflicht

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