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Archiv für Ressort Politik - Februar 2015
1614 Meldungen aus dem Ressort Politik
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Video Deutschland sagt nein zum Antrag der Griechen für eine Verlängerung der Finanzhilfen. Richtig so. Trotzdem muss weiter verhandelt werden - von einem Austritt Griechenlands aus dem Euro hat keiner etwas.
Berlin rüstet sich im Kampf um Deutungshoheit. Das Auswärtige Amt gibt Mitarbeitern Argumente zur Lage in der Ukraine an die Hand. Es stellt den Behauptungen Moskaus eine eigene Position entgegen.
Wie erwartet übersteht die französische Regierung einen Misstrauensantrag in der Nationalversammlung. Die Abstimmung ist ein Manöver, um ein umstrittenes Gesetz zu beschließen.
Auch 20 Jahre nach dem Ende der Apartheid ist das fruchtbare Ackerland im Besitz einer weißen Minderheit. Südafrikas schwarze Mehrheit fordert die Umverteilung. Jetzt reagiert auch Präsident Zuma - jedoch eher aus eigennützigem Interesse.
In der Linken ist außenpolitisch fast alles möglich. Das liegt an der Schwäche von Fraktionschef Gregor Gysi - und diversen Alleingängen seiner Abgeordneten. Zwei aktuelle Beispiele.
Zerklüftete Republik: Dem Paritätischen Wohlfahrtsverband zufolge erreicht die Armutsquote einen neuen Höchststand. Der Bericht widerspricht den Berechnungen der Bundesregierung.
Frankreichs politische Klasse suhlt sich in Schlammschlachten. Das aktuelle Misstrauensvotum ist eine Farce. Premier Valls und Hollande gelingt es nicht, die Kraft nach dem Terrorschock gegen Massenarbeitslosigkeit und Spaltung einzusetzen.
Dass Poroschenko, Putin, Merkel und Hollande gemeinsam die Kämpfe um Debalzewe verurteilen, ist ein Beispiel für Galgenhumor und zynische Verstellung. Wer das Abkommen von Minsk wirklich retten will, der muss es stärken. Dazu gibt es zwei Möglichkeiten.
In der neuen Militärdoktrin präsentiert sich Russland als zunehmend isolierter, unberechenbarer Staat, dessen autoritäres Regime mit allen Mitteln um das eigene Überleben kämpft. Interessant ist auch, was nicht drinsteht.
Eine Krankenschwester, getötet von ukrainischen Soldaten. Unterstützer der prorussischen Separatisten feiern "Sascha Serowa" als Heldin. Doch die Frau auf dem Foto lebt, sie wohnt in den USA und heißt mit Künstlernamen Grey. Sie hat in 271 Hardcore-Filmen mitgespielt.
Migration ist für die Deutschen das wichtigste Problem in Europa: 61 Prozent der Bundesbürger sind dem aktuellen "Eurobarometer" zufolge gegen Einwanderer aus Nicht-EU-Ländern. Für andere europäische Länder ist Arbeitslosigkeit das dringlichste Thema.
Vor einem Jahr starben mehr als 100 Menschen auf dem Maidan, seitdem herrscht Krieg in der Ukraine. Ein Krieg, der Europa unmittelbar berührt und auch in Deutschland die Frage aufwirft: Wo stehen wir eigentlich 25 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges? Die Debatte im Überblick.
Syrien, der Irak, jetzt zerfällt mit Libyen ein weiterer arabischer Staat. Die Folgen sind ähnlich: Kämpfe, Chaos - und der Islamische Staat ist zur Stelle. Doch eine Militärintervention wäre ein Fehler.
In Debalzewe wurde die vereinbarte Waffenruhe gebrochen, dennoch wollen Merkel, Hollande, Putin und Poroschenko am Friedensplan für die Ostukraine festhalten. Noch heute sollen ihre Außenminister klären, wie eine Umsetzung überwacht werden kann.