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Archiv für Ressort Politik - Februar 2015
1614 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die russische Zeitung "Nowaja Gaseta" veröffentlicht ein angebliches Strategiepapier des Kreml. Demnach plante Moskau den Konflikt in der Ukraine explizit - schon vor der Flucht des früheren Präsidenten Janukowitsch.
Juden sollen sich nicht verstecken, sagt Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland. Doch in "Problemvierteln, in denen viele Muslime leben", sei es möglicherweise besser, keine Kippa zu tragen.
"Es wäre eine großartige Geste": Die Integrationsbeauftragte Aydan Özoğuz spricht im SZ-Interview über ertrinkende Flüchtlinge, legale Wege nach Europa - und warum ihr Vater mit 88 Jahren einen Doppelpass verdient hätte.
Lange glaubte kaum jemand, dass die Pkw-Maut tatsächlich kommen würde - heute diskutiert der Bundestag erstmals über die umstrittene Abgabe. Einige Zweifler sind inzwischen verstummt. Doch es gibt Ungereimtheiten im Gesetzentwurf.
Exklusiv Der Ukraine-Konflikt hat möglicherweise Auswirkungen auf die Ausstattung der Bundeswehr. Im Verteidigungsministerium werden Reformpläne überprüft. Mehr Panzer und andere Waffensysteme sind im Gespräch.
Eine Ausweitung der doppelten Staatsbürgerschaft und Anlaufstellen für Flüchtlinge in Nordafrika. Darüber spricht die Beauftragte der Bundesregierung für Migration und Flüchtlinge, Aydan Özoğuz, im Interview mit der Süddeutschen Zeitung.
Per Dekret erhöht der ägyptische Präsident al-Sisi den Druck auf Oppositionelle im Land. Ein neues Anti-Terror-Gesetz ermöglicht es der Justiz fortan, jede Form von Protesten für kriminell zu erklären.
Das Wiener Parlament hat ein Islamgesetz verabschiedet. Es verpflichtet die Glaubensgemeinschaften zu einer "positiven Grundeinstellung gegenüber Gesellschaft und Staat", schafft ihnen aber auch neue Rechte. Ein Vorbild für Deutschland?
Die Polizei von Chicago soll ein geheimes Gefängnis zur Terrorismusbekämpfung unterhalten. Dem britischem "Guardian" zufolge werden Verdächtige dort widerrechtlich festgehalten und gefoltert - unauffindbar für Angehörige und Anwälte.
Nach dem Haftbefehl wegen Gründung einer "kriminellen Vereinigung" geht die türkische Justiz jetzt noch weiter: Sie erlässt Haftbefehl gegen den Prediger Fethullah Gülen wegen "Führung einer bewaffneten Terrororganisation".
Im Ukraine-Konflikt greift Wladimir Putin zu hartem Vokabular. Weil Kiew sich anscheinend weigert, die Separatisten mit Erdgas zu versorgen, erhebt der russische Präsident einen schweren Vorwurf.
Ukraine-Konflikt, Terror durch nicht-staatliche Akteure: Krisen werden künftig keine Ausnahme mehr sein, sondern der Normfall - davon ist das Auswärtige Amt überzeugt. Außenminister Steinmeier schafft deshalb nun eine neue Abteilung. Die soll weitaus mehr tun, als nur auf Krisen zu reagieren.
Der IS soll eine neue Einnahmequelle haben: Organe von Zivilisten und gefallenen Soldaten, die ins Ausland verkauft werden. Das behauptet die irakische Regierung. Der Vorwurf klingt schrecklich - ist aber vielleicht gar nicht wahr.
Die Stadt Mossul sollen irakische Truppen und kurdische Kämpfer vom IS zurückerobern. Doch geplant wird die Frühjahrsoffensive im Pentagon. Was möchten die USA erreichen? Und: Wann gewinnen sie?
"Lustig" fand sie das Gedicht und teilte es per Instagram. Jetzt droht der früheren "Miss Türkei" eine Haftstrafe von bis zu zwei Jahren. In dem Text wird Präsident Erdoğan verunglimpft.
Es war der Beginn des Lebens im "Untergrund": Zeuge Gunther F. soll Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt vor 17 Jahren geholfen haben, sich vor den Behörden zu verstecken. Angeblich planten die drei auch eine Flucht ins Ausland.
Schon die Einladung von Israels Ministerpräsident Netanjahu in den US-Kongress durch die Republikaner war ein Affront gegenüber US-Präsident Obama. Seitdem bemühen sich alle Seiten redlich um Eskalation. Das diplomatische Debakel im Überblick.
Füllen Sie die Lücken! Der Geruch der schwangeren Primaten verrät ___, US-Präsident Obama blockiert den Bau von ___ und auf den neuen Zwanzig-Euro-Schein wird ___ gedruckt.