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Archiv für Ressort Politik - März 2015
1728 Meldungen aus dem Ressort Politik
Ende einer harten Tarifrunde: Der Lohn für die 800 000 Arbeitnehmer steigt um durchschnittlich 4,6 Prozent - doch die Gewerkschaft GEW lehnt die Vereinbarung zu den angestellten Lehrern ab - wegen der Nachteile gegenüber Beamten.
Griechenland hat eine neue Liste mit Reformvorschlägen vorgelegt, doch die Experten in Brüssel sind frustriert. Unter Hochdruck versuchen sie nun, die Ideensammlung der Regierung Tsipras in ein brauchbares Konzept zu verwandeln - bevor Griechenland pleitegeht.
Mit den Wahlerfolgen von Marine Le Pen und Nicolas Sarkozy gewinnen das konservativ-bürgerliche und das rechtsextreme Lager an Macht. Staatschef François Hollande hingegen droht eine schwere Niederlage. Das Ende eines sozialistischen Frankreichs naht.
Im Kampf gegen radikalislamische Rebellengruppen können Länder wie Irak oder Jemen auf mehr Unterstützung hoffen. Eine militärische Eingreiftruppe der Arabischen Liga soll in Zukunft eingreifen.
42 Millionen Franzosen sind aufgerufen, Départementräte zu wählen. Das ist etwa vergleichbar mit Kreistagswahlen in Deutschland. Die Abstimmung hat eine große symbolische Bedeutung. Den regierenden Sozialisten von Staatschef François Hollande droht eine schwere Schlappe.
Wegen technischer Pannen kann in 300 nigerianischen Wahllokalen erst einen Tag später abgestimmt werden. Für Präsident Goodluck Jonathan könnte es eng werden. Ihm ist es nicht gelungen, die Terrororganisation Boko Haram erfolgreich zu bekämpfen.
Im Februar 2011 mischte die FDP in allen 16 Landesparlamenten mit, heute sind es noch sechs. Der Einzug in die Hamburger Bürgerschaft macht den Liberalen Mut. Doch die Partei ist klamm - die Mitglieder sollen daher zur Kasse gebeten werden.
Technische Probleme verzögern die Wahl in Nigeria. Das eigentliche Problem ist aber auch am Wahltag Boko Haram: Bei einem Anschlag der islamistischen Terror-Organisation sterben mindestens 15 Menschen.
Als US-Außenministerin nutzte Hillary Clinton ihr privates E-Mail-Konto auch für dienstliche Korrespondenz. Der US-Kongress forderte die Mails, Clinton lieferte. Jedenfalls das, was die Löschtaste übrig ließ.
Einseitige Verhandlungen, falsche Isolation: Altkanzler Gerhard Schröder hält die Russland-Politik von Angela Merkel für verfehlt. Verständnis zeigt er für Moskau, nicht aber für die Sorgen anderer europäischer Staaten.