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Archiv für Ressort Politik - Mai 2015
2019 Meldungen aus dem Ressort Politik
"Erdoğan verwandelt sich zu einem autoritären Herrscher mit putinesken Zügen": Cem Özdemir kritisiert den türkischen Präsidenten. Die Grünen haben eine Wahlempfehlung gegen Erdoğan ausgegeben.
Einst war er Diktator, jetzt wird Muhammadu Buhari gewählter Präsident Nigerias. Er soll Boko Haram besiegen. Dass der scheidende Präsident Jonathan doch noch gegen die Terrorgruppe vorgeht, hat gute Gründe.
Nimrud, Hatra und jetzt Palmyra? Die UN verurteilen die Zerstörung historischer Stätten durch den IS. Die Täter sollen verfolgt, die Hehlerei unterbunden werden. Der irakische Botschafter findet deutliche Worte.
In Schlauchbooten waren sie auf dem Weg in Richtung EU: Deutsche, britische und irische Marineschiffe haben an einem Tag 741 Flüchtlinge gerettet.
Jahrelang soll der deutsche Auslandsgeheimdienst europäische und belgische Internetkommunikation überwacht haben. Die belgische Regierung hat hierzu eine Untersuchung angeordnet. Der zuständige Minister nennt die Vorwürfe "besonders pikant".
Über tote Streitkräfte darf in Russland selbst in Friedenszeiten künftig nicht mehr berichtet werden. Bei Verstößen drohen bis zu sieben Jahre Haft. Kritiker sehen Putins Erlass als Reaktion auf die Enthüllungen über gefallene russische Soldaten in der Ukraine.
In Tikrit wurde der "Islamische Staat" besiegt. Sicherer ist das Leben in der irakischen Stadt dadurch nicht geworden. Ein Besuch bei Wanas al-Jubara, der die Trümmer seines Hauses zurückeroberte.
Mehrere Abgeordnete der CDU sind gegen einen Russland-Reisestopp für Parlamentarier. Obwohl ihr Parteikollege Karl-Georg Wellmann vom Kreml ein Einreiseverbot ausgesprochen bekam.
In der Union mehren sich die Stimmen, die zumindest über eine Gleichstellung homosexueller Paare diskutieren wollen.
Die Regierungschefs von Serbien und Albanien wollen ihr Verhältnis verbessern - trotz ihres Streits um Kosovo. Um den EU-Beitritt voranzutreiben, müssen beide Länder außerdem die Korruption bekämpfen.
Das Schwere hat die Menschen rund um den Dortmunder Borsigplatz geprägt - in der Industrie und im Leben. Nur der Fußballverein kommt manchmal zu einer Siegesfeier vorbei.
Im Kita-Streik legen kommunale Arbeitgeber ein Angebot vor.
CDU-Generalsekretär Peter Tauber fragt die Facebook-Nutzer, was sie von der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare halten. Innerhalb weniger Stunden antworten ihm fast 5000 Personen. Die Ergebnisse der Befragung sind gemischt.
Die Bundesregierung startet ein Projekt zur Integration von Flüchtlingen. Vor allem Minderjährigen soll geholfen werden - jeder Dritte Flüchtling im Land ist ein Kind.
Endlich: Das Sanktionsregime der Hartz-IV-Gesetze wird in Karlsruhe überprüft.
Finnlands neuer Außenminister vom rechten, populistischen Rand.
Es gibt kein Zurück: Die Briten werden über ihre Mitgliedschaft in der EU abstimmen.
Warum die EU Deutschland zu Recht verklagt: Sicherheit kriegt man nicht mit Billiglöhnen.
Unter Mao erreichte die staatlich verordnete Prüderie ihren Höhepunkt. Die Sexologin Li Yinhe sagt: Sex macht die Menschen glücklicher. Und bringt damit alles durcheinander.
Der Fifa-Präsident ignoriert die Appelle des Uefa-Chefs Platini, er solle zurücktreten. Europäische Verbände drohen mit WM-Boykott.
Lokalreporter Philipp Crone auf der Spur neuer Ästhetik-Trends für Männer.
Europa droht ein trockener Sommer - der Prosecco wird knapp. Bereits im Juni könnten die Regale leer bleiben, und jene Läden, die dennoch Prosecco anbieten, werden ihn viel teurer verkaufen.
Die Kommission ruft den Europäischen Gerichtshof an, weil Sicherheitsmaßnahmen an den Airports zu nachlässig seien. Die Kontrollen würden nur zu selten oder nur lückenhaft überwacht.
Bis spätestes Ende 2017 sollen die Briten über einen Verbleib ihres Landes in der EU abstimmen. Vorher will Premierminister Cameron Reformen in der EU durchsetzen, um seine Landsleute positiv zu stimmen.
Es geht nicht ums Kindeswohl, wenn sich Christen und Unionisten gegen die Gleichstellung der Homo-Ehe stemmen. Es geht um Bilder im Kopf. Um Ekel vor Sex unter Männern. Und um die Rettung jener Selbstgewissheit, die der Familie abhandengekommen ist.
Einem Hartz-IV-Bezieher aus Thüringen wird das Geld gekürzt, weil er ein Arbeitsangebot ablehnt. Er zieht vor das Sozialgericht und bekommt Recht - nun muss das Verfassungsgericht entscheiden, ob derartige Sanktionen mit dem Grundgesetz vereinbar sind.
Frankreichs Ex-Präsident verpasst der konservativen UMP einen neuen Anstrich. "Die Republikaner" soll die Partei künftig heißen. Doch das Erbe der Vergangenheit wird sie nicht los. Das liegt vor allem am Parteichef selbst.
Bis Ende 2017 stimmen die Briten über die EU-Mitgliedschaft ab - nun steht die genaue Fragestellung des Referendums fest. Premier Cameron will auf einer Tour durch Europa für eine Änderung der EU-Verträge werben.
Bilder
Bilder Diffamiert, drangsaliert, enteignet: Die Situation der Juden war schon lange vor Ausbruch des Zweiten Weltkrieges unerträglich. Bilder, die Verachtung dokumentieren.