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Archiv für Ressort Politik - Juni 2015

1956 Meldungen aus dem Ressort Politik

Auslandseinsätze der Bundeswehr Ex-Verteidigungsminister Rühe will Ausnahmen bei kleinen Missionen

Mehr Transparenz gegenüber dem Bundestag, aber auch mehr Flexibilität: Eine Kommission unter Leitung des ehemaligen Verteidigungsministers Rühe schlägt neue Regeln für den Einsatz des Bundeswehr im Ausland vor.

Europäisches Parlament Marine Le Pen schart Europas Rechte um sich

"Europa der Nationen und der Freiheiten": Unter Führung des französischen Front National wird sich eine Fraktion der Rechten im Europaparlament bilden. Die Einigung liegt wohl auch daran, dass Marine Le Pen in ihrer Partei aufgeräumt hat.

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Zentrum für politische Schönheit Die Toten kommen, die Minister bleiben fern

Auf der Flucht von Syrien nach Europa ertrinkt eine Mutter mit ihrem zweijährigen Kind im Mittelmeer. Aktivisten wollen sie in Italien exhumiert und jetzt in Berlin erneut begraben haben. Makabre Inszenierung? Oder bittere Realität? Von Hannah Beitzer, Berlin, und Paul Munzinger

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Antifeminismus in der AfD Harte Kerlchen

Konservative Männerrechtler finden, Frauen würden ungerecht bevorzugt und sollen keine Karriere machen. Jetzt hört man diese Thesen auch von jungen AfD-Politikern. Von Charlotte Haunhorst

Kairo Todesurteil gegen Ägyptens Ex-Präsident Mursi bestätigt

Ein Gericht in Kairo bestätigt das umstrittene Todesurteil gegen den ehemaligen ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi. Er wird für den Tod von Demonstranten verantwortlich gemacht.

Stadtrat im thüringischen Eisenach CDU-Stadträte folgen NPD-Antrag - Landeschef empört

Die NPD bringt im thüringischen Eisenach einen Antrag zur Abwahl der linken Bürgermeisterin Katja Wolf ein. Auch einige CDU-Abgeordnete stimmten zu.

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Präsidentschaftswahlkampf in den USA Der klügere Bush

Jeb Bush will als drittes Mitglied der einflussreichen Politikerdynastie US-Präsident werden. Gefährlich werden könnte ihm dabei das zweifelhafte Erbe seines Bruders George W. Von Sacha Batthyany

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Griechenland-Krise "Es ist Zeit für einen Schuldenschnitt"

Video Die Griechen werden ihre Kredite nie zurückzahlen können. Ein Schuldenschnitt ist die einzige Lösung - denn die EU kann nicht ein ganzes Volk in den Abgrund stürzen. Von Heribert Prantl

NSA-Spähaffäre SPD-Fraktion fordert strengere Regeln für BND

Die Abgeordneten der SPD verlangen vom Kanzleramt Konsequenzen aus der NSA-Spähaffäre. Wirtschaftsspionage und der "Ringtausch" von Informationen mit anderen Diensten sollen verboten werden.

Jemen CIA tötet al-Qaidas Nummer zwei

Den Amerikanern gelingt ein Schlag gegen al-Qaida im Jemen. Wohl bei einem Drohenangriff wird die Nummer zwei des Terrornetzwerks getötet.

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US-Präsidentschaftswahlkampf Jeb Bush - volle Motivation, volle Kasse

Der nächste Bush mischt jetzt auch offiziell im Präsidentschaftswahlkampf mit: Jeb Bush verkündet in Miami seine Kandidatur. Warum so spät? Die Antwort ist einfach: Geld. Von Johannes Kuhn, San Francisco

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Der Bush-Clan Eine schrecklich mächtige Familie

Bilder Sie sind die wohl berühmteste politische Dynastie seit den Kennedys: Im kommenden Jahr will der Bush-Clan zum dritten Mal das Weiße Haus erobern.

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Israelkritische Ausstellung In Köln nicht willkommen

Israelische Soldaten fotografierten während des Gaza-Kriegs das Leben in den besetzten palästinensischen Gebieten. Kölns Oberbürgermeister sagte die israelkritische Ausstellung auf diplomatischen Druck hin nun ab. Die Reaktionen sind heftig. Von Bernd Dörries und Peter Münch

Europa Im Zeitalter der Konfusion

Wie kann das europäische Projekt fortgeführt werden angesichts der vielen Probleme, mit denen die EU zu kämpfen hat? Peter Graf Kielmansegg fordert eine kulturelle Kraftanstrengung. Von Werner Weidenfeld

Nachschlagewerk Politisches Pingpong

Demokratie-Lehre als Lektüre für den Strand. Der Historiker Paul Nolte stellt 101 Fragen - und gibt Antworten: leicht verständlich und anschaulich. Von Werner Hornung

Flüchtlinge Türkei weist Syrer an der Grenze ab

SZplus Tausende Menschen versuchen, sich in Sicherheit zu bringen aus der Stadt Tel Abyad. Dort liefern sich seit Tagen kurdische Kämpfer schwere Gefechte mit der Terrormiliz Islamischer Staat. Von Mike Szymanski, Istanbul

Im Schatten der Ukraine-Krise Anlauf zum Wettrüsten

Die Stationierung schwerer US-Waffen im Baltikum, in Polen und anderen Ländern steht angeblich kurz bevor. Und Moskau will antworten. Von Florian Hassel, Warschau

Südafrika Deckung für einen Flüchtigen

Der sudanesische Präsident Omar al-Baschir verlässt unbehelligt Südafrika - obwohl die internationale Strafjustiz wegen Völkermords nach ihm fahndet. Von Tobias Zick, Kapstadt